Bekommt ein Spieler aus Österreich seinen Wettverlust zurück? Übergenau diesen Fall hat der EuGH ein Urteil zum Online-Glücksspiel gefällt. (Bildquelle: Sasun Bughdaryan auf Unsplash)
Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, die vielen Online Casino Betreibern in Europa die Schweißperlen auf die Stirn treiben dürfte. Ausgangspunkt beim EuGH-Urteil zum Online-Glücksspiel war eine Klage eines österreichischen Spielers. Der Spieler forderte seine Verluste zurück, weil der Anbieter in seinem Wohnsitzstaat keine gültige Lizenz hatte.
Für die meisten Online Casino Betreiber dürfte eine solche Forderung nichts Neues sein. Spannend wurde es bei der Frage, wo geklagt werden darf und welches Recht gilt. Die Antwort aus Luxemburg dürfte überraschen. Es gilt das Recht dort, wo der Spieler wohnt. Klingt simpel, hat aber starke Auswirkungen für die ganze Branche.
EuGH-Urteil zum Online-Glücksspiel: Spieler will sein Geld zurück
Wie kam es zu dem EuGH-Urteil zum Online-Glücksspiel? Ein Spieler mit Wohnsitz in Österreich nahm an Online-Glücksspielen eines Anbieters teil, der eine Lizenz in Malta besitzt, aber keine Glücksspiellizenz in Österreich hatte.
Um seine Verluste ersetzt zu bekommen, verklagte der Spieler deswegen den Betreiber am ausländischen Firmensitz. Dahinter stand offenkundig die Hoffnung, dort günstigere rechtliche Rahmenbedingungen vorzufinden. Die EuGH-Richter haben dem aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jedoch nicht zugunsten des Betreibers, gegen den geklagt wurde.
Entscheidend ist nicht, wo der Betreiber seinen Firmensitz hat oder seine Server betreibt, sondern wo der Schaden entstanden ist. In diesem Fall wäre das also der Wohnort des Spielers, der in Österreich ist. Wer Glücksspieler aus einem bestimmten EU-Staat bedient, muss sich grundsätzlich an dem Recht messen lassen, das am Wohnsitz des Spielers gilt.
Grundlage für diese Entscheidung des EuGH ist die sogenannte Rom-II-Verordnung der EU. Sie regelt, welches nationale Recht bei außervertraglichen Schadenersatzansprüchen anzuwenden ist. In der Pressemitteilung des EuGH wird als Angeklagter das Unternehmen Titanium Brace Marketing Limited genannt. Mittlerweile ist der Anbieter jedoch insolvent. Das Spielangebot des Betreibers war auf den gesamten europäischen Markt ausgerichtet
In Österreich wächst der illegale Glücksspielmarkt rasant. Laut Analyse eines Beratungsunternehmens hat der Schwarzmarkt inzwischen ein Volumen von rund einer halben Milliarde Euro erreicht. Damit macht er etwa 70 % des gesamten Glücksspielmarkts aus. (Bildquelle: Aidan Howen auf Unsplash)
Was bedeutet das Urteil konkret?
Hat nun jeder Spieler Anspruch darauf, seine Verluste ersetzt zu bekommen? Im ersten Moment macht das Urteil diesen Eindruck. Doch der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil nicht entschieden, dass Spieler automatisch Anspruch auf Rückzahlung haben. Das EuGH-Urteil gibt außerdem keine Einschätzung darüber, dass Anbieter ohne nationale Lizenz per se illegal handeln. Immerhin hatte der Anbieter aus der Klage eine Lizenz aus Malta.
Beim aktuellen Urteil wurde vielmehr geklärt, welches nationale Recht bei Schadenersatzansprüchen anzuwenden ist. Was bedeutet das nun für Online Casino Betreiber in Österreich und anderen Ländern? Für Betreiber erhöht das EuGH-Urteil zum Online-Glücksspiel vor allem das rechtliche Risiko grenzüberschreitender Angebote.
Wer Spieler aus verschiedenen EU-Ländern bedient, muss künftig damit rechnen, nach dem jeweiligen nationalen Recht belangt zu werden. Eine Lizenz in einem anderen Mitgliedstaat schützt nicht automatisch vor Schadenersatzforderungen aus dem Ausland.
Trotz der klaren Aussage zum anwendbaren Recht gibt das Urteil keine Garantie auf eine erfolgreiche Rückforderung. Ob ein Schadensersatzanspruch tatsächlich besteht, muss immer individuell entschieden werden. Praktisch dürfte das Urteil vor allem laufende und künftige Verfahren beeinflussen.
