Ist die österreichische Glücksspielreform in Gefahr? Maltas Einwände sorgen für eine zeitliche Verschiebung bei der Umsetzung. (Bildquelle: Michał Parzuchowski auf Unsplash)
Die Glücksspielreform in Österreich lässt länger auf sich warten als ursprünglich geplant. Eigentlich sollte die europäische Stillhaltefrist für das neue Glücksspielgesetz bereits abgelaufen sein. Während dieser Frist darf Österreich den Gesetzesentwurf noch nicht endgültig verabschieden. Doch eine ausführliche Stellungnahme aus Malta hat die Frist um gut einen Monat verlängert. Erst nach Ablauf der verlängerten Frist darf Österreich das geplante Gesetz endgültig beschließen. Damit wird die Zeit für die österreichische Regierung knapp, denn die erste Änderungen sollen bereits zum kommenden Jahresbeginn gelten.
Glücksspielreform in Österreich soll Online Casino Markt öffnen
Bisher besitzen in Österreich nur die Österreichischen Lotterien die Konzession für Online Casinospiele. Das Unternehmen bietet seine Spiele über die Plattform win2day an. Mit der geplanten Reform soll dieses Monopol fallen und durch ein Lizenzsystem ersetzt werden, bei dem mehrere Casino Betreiber eine österreichische Konzession erhalten können.
Mit der Marktöffnung sind allerdings auch strengere Regeln beim Spielerschutz vorgesehen. Dazu gehören ein zentrales Sperrregister für verschiedene Glücksspielangebote und Einzahlungslimits. Für jüngere Erwachsene sollen niedrigere Grenzen gelten als für ältere Spieler. Gleichzeitig möchte Österreich stärker gegen unerlaubte Glücksspielangebote vorgehen. Der Gesetzentwurf sieht dafür unter anderem Netzsperren und Zahlungsblockaden vor. Eine öffentliche Liste soll außerdem zeigen, welche Glücksspielseiten in Österreich keine Erlaubnis besitzen.
Gerade die neuen Lizenzbedingungen sorgen bei der Glücksspielreform in Österreich allerdings für Diskussionen. Betroffen sind vor allem Unternehmen, die ihre Spiele bisher ohne österreichische Konzession angeboten haben. Diese müssen ihr Angebot noch vor dem Jahreswechsel einstellen, wenn sie sich später um eine der neuen Lizenzen bewerben möchten.
Wer erst danach aufhört, muss nach dem Entwurf mit einer Sperrfrist von 18 Monaten rechnen. Für eine Sperrfrist von 24 Monaten sieht der Gesetzesentwurf einen weiteren, deutlich späteren Stichtag vor. Hinzu kommen finanzielle Verpflichtungen, denn offene, nicht verjährte Glücksspielabgaben müssen ebenso beglichen werden wie rechtskräftig zugesprochene Forderungen von Spielern.
Mit dem neuen Glücksspielgesetz soll in Österreich das bisherige Monopol bei Online Casinospielen fallen, sodass künftig auch andere Casino Betreiber eine Konzession erhalten können. Gleichzeitig plant die Regierung strengere Regeln beim Spielerschutz, darunter ein zentrales Sperrregister und verpflichtende Einzahlungslimits. (Bildquelle: Niek Doup auf Unsplash)
Maltas Stellungnahme verschiebt den möglichen Gesetzesbeschluss
Welche Bestimmungen Malta bei der Glücksspielreform in Österreich beanstandet hat, ist bisher nicht bekannt. Zwar bestätigt das europäische TRIS-System die ausführliche Stellungnahme des Inselstaates, der genaue Inhalt ist öffentlich jedoch nicht einsehbar.
Malta ist seit Jahren ein wichtiger Standort für internationale Glücksspielunternehmen. Für Anbieter, die von dort aus ihre Spiele in anderen europäischen Ländern anbieten, könnten die neuen österreichischen Lizenzbedingungen erhebliche Folgen haben. Welche Punkte Malta konkret kritisiert, lässt sich aus den veröffentlichten Informationen allerdings nicht ableiten.
Auch der österreichische Branchenverband OVWG hat Bedenken gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzesentwurfs. Verbandspräsident Simon Priglinger-Simader erklärte gegenüber dem Fachmedium iGaming Business, dass man mit einer Stellungnahme aus Malta gerechnet habe. Der Verband steht nach eigenen Angaben bereits mit Politik und Behörden im Austausch und setzt sich für einen funktionierenden Onlineglücksspielmarkt mit mehreren Anbietern ein.
Trotz der verlängerten Stillhaltefrist rechnen Branchenvertreter weiterhin damit, dass das Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet wird. Für Casino Betreiber, die sich künftig um eine österreichische Konzession bewerben möchten, bleibt allerdings wenig Zeit. Die ersten gesetzlichen Vorgaben sollen bereits zum Jahreswechsel greifen, während neue Online Konzessionen frühestens im Herbst des kommenden Jahres wirksam werden können. Zwischen der Einstellung bisheriger Angebote und dem möglichen Start mit einer österreichischen Lizenz könnte deshalb eine längere Unterbrechung liegen.
