(Kein) Geld zurück in deutschen Online Casinos – ein Überblick!

Im Internet geistern viele Artikel über risikoloses Spielen und Geld-zurück Garantien im Online Casino-Bereich herum. Doch ist an diesen Versprechen auch wirklich etwas dran? Viele Menschen haben in der Vergangenheit Geld verloren, während sie in Online Casinos gespielt haben und fragen sich nun, ob es eine Möglichkeit gibt, diese Verluste zurückzufordern. Können Sie in Online Casinos um Echtgeld spielen und im Fall der Fälle Ihre Verluste einfach wieder „zurückfordern“? Diese Frage ist nicht ganz einfach und eindeutig zu beantworten. Wir werden uns in diesem Artikel mit dem Thema näher auseinandersetzen, die aktuelle rechtliche Lage evaluieren und die verschiedenen Möglichkeiten Geld von Online Casinos zurückzufordern genauer unter die Lupe nehmen. Wir werden dabei auch die verschiedenen rechtlichen Optionen untersuchen, die zur Verfügung stehen, sowie die Erfolgsaussichten jeder Option bewerten. Außerdem werden wir auf die möglichen Risiken und Konsequenzen eingehen, die damit verbunden sind, Geldverluste von Online Casinos zurückzufordern.

Geld von Online Casinos zurückfordern

Findige Rechtsanwälte suggerieren, dass Verluste in Online Casinos in Deutschland eingeklagt werden können. Immer wieder tauchen im Internet Artikel oder gar Werbung auf, die davon sprechen, dass es auf einfache Art und Weise möglich wäre, die eigenen Verluste in den Online Casinos in Deutschland über den Gerichtsweg zurückerstattet zu bekommen. Mit Slogans wie „Wir holen Ihr Geld zurück!“ wird fleißig mit den eigenen Diensten bei Kunden geworben, die zuvor Verluste angehäuft haben und nun versuchen, verständlicherweise, den eigenen Schaden zu minimieren. Egal ob nun bei den findigen Rechtsanwälten oder Internetportalen, immer wird die gleiche Argumentation verfolgt. Da laut dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag Zahlungsdienstleistern verboten ist, an illegalen Glücksspielen mitzuwirken, können Kunden ihre Verluste auf dem Gerichtsweg bei diesen deshalb zurückverlangen.

Festzuhalten bleibt hier, dass die Forderung nach Kompensation nicht die Online Casinos und ihre Betreiber selbst betrifft, da hier aufgrund der bis heute nicht abschließenden Problematik zwischen EU-Recht und deutschen Gesetzen eine Grauzone herrscht. Deshalb versuchten Rechtsanwälte in der Vergangenheit für ihre Mandanten über die Zahlungsdienstleister wie Skrill, PayPal oder Kreditkartenunternehmen die Verluste aus den Online Casinos einzutreiben. Der zuvor dargelegten Argumentation, dass Zahlungsdienstleister die Verluste in den Echtgeld Casinos den Kunden erstatten müssen, da diese an in Deutschland illegalem Glücksspiel mitwirkten, folgten tatsächlich zu Beginn einige Amtsgerichte. Sie verdonnerten die Institute zur Rückerstattung. Eines davon war das Amtsgericht München und sprach in mehreren Urteilen Klägern das verlorene Geld zu, welches durch die Kreditkartenfirma ersetzt werden sollte.

Seit diesem Beschluss brodelt im Internet die Gerüchteküche vom einfachen Geld zurück durch die Möglichkeit der leichten Einklagbarkeit und wird weiterhin kräftig befeuert. Allerdings, und dies ist der Knackpunkt, erzählen alle Rechtsanwälte und Internetportale, sofern sie sich auf das Gerichtsurteil des AG München beziehen, nur die Hälfte der gesamten Geschichte. Denn es ist eben gerade nicht so, dass auf einfache Art und Weise Geld in deutschen Online Casinos durch Klagen gegen Zahlungsdienstleister wieder zurück an den Kunden gehen. Vielmehr haben beide nächsthöheren Instanzen, das Landgericht sowie das Oberlandesgericht in München das Urteil des AG München kassiert. Der Kläger hat also gar kein Geld zurückerstattet bekommen, obwohl genau dies in Werbung und einigen Artikel suggeriert wird.

Wir möchten aber darauf hinweisen, dass dieser Artikel keine rechtliche Beratung ersetzt und Sie sich vor irgendwelchen juristischen Schritten immer zuerst eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen sollten.

Illegales Internetglücksspiel bis 01.07.2021

Das Datum 01.07.2021 ist ein wichtiges für jeden in Deutschland, der sich mit Glücksspiel beschäftigt. Denn zu diesem Zeitpunkt trat der neue Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft, in dem unter anderem das virtuelle Glücksspiel, also Glücksspiel im Internet geregelt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt war Online-Glücksspiel bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland illegal. Online Casinos durften ihren Sitz nicht in Deutschland haben und ihren Service auch nicht an deutsche Kunden richten. Trotzdem war das Interesse an diesem unregulierten Markt gigantisch.

Laut der Goldmedia Glücksspielmarkt Studie von 2020 betrug das Marktvolumen des Online-Glückspielmarkts im Jahr 2019 in Deutschland 3,41 Milliarden Euro. Davon fielen 2,25 Milliarden auf Online Casinos. Also ein massiver Geldbetrag, der unreguliert und damit für den deutschen Staat steuerfrei Jahr für Jahr erwirtschaftet wurde. Diese Tatsache änderte sich mit dem 01.07.2021. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag bietet die deutsche Glücksspielbehörde Unternehmen die Chance, eine legale Erlaubnis zu beantragen und damit virtuelles Automatenspiel, Poker und andere Spielformen um Echtgeld legal in Deutschland anzubieten. Allerdings können ungeachtet eines nunmehr legalen Rahmens aus den „gesetzlosen“ Jahren Forderungen vor Gericht landen, die das Online Casino zurückzahlen muss, vorausgesetzt die klagende Partei bekommt Recht zugesprochen.

Der Erhalt dieser Lizenz ist an viele Voraussetzungen geknüpft und soll deutschen Spielern Sicherheit und Kontrolle im virtuellen Glücksspielraum geben. Doch wie steht es um die Verluste, die Spieler vor diesem Stichtag in unlizenzierten Online Casinos gemacht haben? Besteht aufgrund der Illegalität ein Anspruch auf Rückzahlung?

Ansprüche gegen Geldinstitute

Der Auslöser für die Welle an Internetartikeln und damit einhergehenden Klagen war das Urteil des Amtsgerichts Münchens vom 21.02.2018 (Az.: 158 C 19107/17). Beim auslösenden Fall hatte der Beklagte Lastschriften auf seiner Kreditkarte widersprochen, die seinen Spieleinsätzen in einem Online Casino ausgeglichen hätten. Er musste seine Verluste also zunächst nicht bezahlen. Das Gericht nahm an dieser Stelle die Bank in die Pflicht und urteilte, dass auch wenn das Kreditinstitut keine besondere Kontrollpflicht bei Kreditkartenzahlungen hat, es nach Rechtsprechung des BGH eine Ausnahme bei klar ersichtlichen rechtsmissbräuchlichen Anwendungen, wie zum Beispiel Internet-Glücksspiel gibt.

Die Bank hätte erkennen müssen, dass es sich bei den Transaktionen um illegale Anwendungen handelt. Unterstützt wurde diese Annahme dadurch, dass die Bank eine besondere Gebühr für Umsätze beim Glücksspiel erhoben hatte. Grundlage für diese Entscheidung war der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland vor 01.07.2021, der Online-Glücksspiel grundsätzlich ohne Lizenz untersagt.

• § 4 Abs. 4 des GlüStV: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“

Ausnahme war hier nur eine „diffuse“ Rechtslage in Schleswig-Holstein, die Lotteriemonopole und EU-lizenzierte Sportwettanbieter sowie Online Casinos für deutsche Spieler in diesem Bundesland erlaubt. Allerdings begrenzt auf kaum mehr als zwei Dutzend Anbieter und diese haben alle mit Inkrafttreten des Glückspielvertrags für ganz Deutschland ihre Lizenzen ruhen lassen, um bundesweit rechtssicher agieren zu können.

Auch wenn oftmals suggeriert wird, dass es in Deutschland recht einfach wäre, das verlorene Geld nicht vom Online Casino, sondern vom Zahlungsdienstleister zurückzufordern, gestaltet sich dies jedoch schwierig. Der Zahlungsdienstleister unterliegt keiner generellen Prüfpflicht bei den Transaktionen und kann oftmals nicht nachvollziehen, ob das Geld des Kunden für illegales oder legales Glücksspiel verwendet werden soll. Nur wenn der betreffende Finanzdienstleister zuvor behördlich über seine Mitwirkung am Zahlungsverkehr für illegales Glücksspiel informiert wurde und er diese Praxis aufrechterhält, besteht eine gewisse Chance an das Geld zu kommen.

Urteil entzündet Internetdiskussion über Geld-zurück-Garantie

Dieses Urteil wurde von vielen Online-Spielern selbstverständlich sehr genau verfolgt. Viele Spieler machten sich nun Hoffnung, Lastschriften an Casinos zu widersprechen oder sogar bereits bezahltes Geld zurückzuerhalten. Auch viele Internetanwälte und Kanzleien werben seitdem mit „Spielen ohne Bezahlung“.

Dabei wird aber oft unterschlagen, dass das Urteil vom LG und OLG München in zweiter und dritter Instanz verworfen wurde. Im Urteil vom 28.02.2018 (Az. 27 O 11716/17) urteilte das LG München I, dass es nicht Aufgabe des Kreditinstituts sei, die Legalität von Zahlungen zu überprüfen und es aufgrund der schwierigen rechtlichen Situation auch nicht zumutbar wäre, alle Transaktionen zu prüfen. Es wäre für die Bank auch technisch oft gar nicht möglich, genau festzustellen, von wo ein Kunde ihr Angebot nutzt. Der Beklagte musste letztlich seine Schulden also doch noch zahlen. Eine Klage gegen Banken, um im Online Casino verlorenes Geld zurückzubekommen, scheint zu diesem Zeitpunkt also nicht vielversprechend.

Kein Geld zurück bei Online Casino Einzahlungen mit SOFORT Überweisung

Dem Urteil des Amtsgerichts München bezüglich der Prüfpflicht folgend, entschied das OLG München am 28.02.2020, dass auch Zahlungen mit Sofortüberweisung nicht prüfpflichtig sind. Eine Klägerin hatte im Jahr 2017 knapp 24.000 Euro in einem unlizenzierten Online Casino verloren und von dem Zahlungsanbieter mit der Begründung zurückgefordert, dieser hätte sich durch die Transaktion am unerlaubten Glücksspiel beteiligt. Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht und begründete dies dadurch, dass der Zahlungsdienst Sofortüberweisung lediglich ein „Bote“ des Nutzers sei und dessen Willen nur an die Bank weitervermittelt. Der Dienst selbst kommt entsprechend mit dem Geld des Kunden gar nicht in Kontakt.

Das LG und OLG München wies noch auf einen letzten Punkt in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 10 O 2339/18 hin. Aufgrund der Mischung des Angebots in vielen Online Casinos gibt es sowohl illegale (Slots und Live Casinos Spiele) wie auch legale (Sportwetten) Glücksspiele nach deutschem Recht. Der Zahlungsdienstleister kann jedoch bei einer Transaktion nicht herausfinden, in welchem Genre der Kunde später sein Geld einsetzt. Das Geld befindet sich zudem nach der Transaktion nur auf dem eigenen Spielerkonto und erst dann trifft der Kunde selbst die Entscheidung, ob er an einem illegalen Glücksspiel teilnimmt.

Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot – Klagen gegen PayPal und Co.

Da bis Juli 2021 Online Casinos in Deutschland illegal waren, betrifft das theoretisch auch die damit einhergehenden Zahlungstransaktionen. Transaktionen, die im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten durchgeführt werden, dürfen aufgrund des Mitwirkungsverbots nicht durchgeführt werden. Damit sind Zahlungsdienstleister wie PayPal oder Skrill, die diese Transaktionen durchführen, theoretisch nach dem Glücksspielstaatsvertrag schadenersatzpflichtig. Einige Gerichte haben diese Auffassung bereits bestätigt. So hat beispielsweise das Landgericht Ulm (Az.: 4 O 2020/18) einer Klage eines Online-Casino-Kunden statt, der knapp 10.000 Euro von PayPal zurückgefordert hatte, die er auf den Casinos „bet-at-home“ und „888 Germany“ verloren hatte.

Das Gericht urteilte, dass PayPal als Zahlungsanbieter rechtlich verpflichtet ist, Zahlungen, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, nicht vorzunehmen. Auch das Amtsgericht Neuss (Az.: 86 C 155/20) urteilte am 30.11.2020 zugunsten eines Kunden eines Online Casinos, der die Lastschrift über 1.000 Euro seines Zahlungsdienstleisters „platzen“ lies. Das Gericht urteilte, dass die Forderungen des Zahlungsdienstleisters auf einem verbotenen Rechtsgeschäft basieren und damit nichtig sind. Beide Zahlungsdienstleister sind in Revision gegangen, die durch das LG Berlin zugelassen wurde.

Es ist nun also die Aufgabe des Bundesgerichtshofs eine prägende Entscheidung darüber zu treffen, ob das Mitwirkungsverbot für Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel unmittelbar gilt. Sollte das der Fall sein, müssen die Zahlungsanbieter selbst Maßnahmen ergreifen, um diese Zahlungen zu verhindern. Wenn nicht ist es Aufgabe der Glücksspielaufsichtsbehörde, verbotene Online-Glücksspiele konkret zu benennen und bekannt zu geben. Eine endgültige Entscheidung ist in diesen Fällen also noch nicht gefallen.

Im Zuge der fortschreitenden Anwendung von Payment Blocking haben sich zunehmend mehr Zahlungsprovider aus dem Glücksspielbereich zurückgezogen. Der bekannteste Vertreter war PayPal und dessen Rückzug, mit dem deutsche Spieler in Online Casinos bezahlen.

Folgen der Urteile für PayPal Casinos

PayPal zog allerdings bereits 2019 Konsequenzen aus der unsicheren Gesetzeslage und zog sich aus vielen Online Casinos zurück. Der bis dahin beliebteste Zahlungsanbieter im Bereich Online-Glücksspiel begründete dieses Vorgehen mit der legalen Grauzone, in der sich das Online-Glücksspiel in Deutschland zu diesem Zeitpunkt befunden hatte. Viele Online Casinos erhalten ihre Glücksspiellizenz in EU-Ländern wie Malta oder Gibraltar und sollten damit unter dem EU-Dienstleistungsvertrag allen EU-Bürgern ihre Dienstleistungen zur Verfügung stellen dürfen.

Wie wir aber bereits erläutert haben, folgen nicht alle deutschen Gerichte dieser Auffassung. Nachdem die gesetzliche Lage sich in den letzten Jahren gelockert hat und die ersten Online Casinos eine legale Glücksspiellizenz durch die Glücksspielaufsichtsbehörde erhalten haben, ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung sich wieder umkehrt und PayPal bald wieder als Zahlungsdienstleister für Online-Glücksspiel zur Verfügung stehen wird.

Seit 2022 gibt es vermehrt wieder deutsche Casinos, die PayPal akzeptieren. Diese Glücksspielbetreiber haben am Erlaubnisverfahren der zuständigen Aufsichtsbehörde teilgenommen und eine Erlaubnis als Veranstalter von Echtgeld-Spielautomaten erhalten.

Geld von Online Casinos zurückfordern – Klagen gegen das Casino

Neben dem Finanzinstitut oder dem Zahlungsdienst können Spieler natürlich ihre Forderungen auch direkt gegen das Online Casino selbst richten. Hier konnten Spieler bereits einige Erfolge auf erster Instanz feiern. Vor dem Stichtag 01.07.2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland grundsätzlich illegal, da es nicht durch den Glücksspielstaatsvertrag abgedeckt wurde. Ausnahmen hierbei waren die Angebote an Spieler in Schleswig-Holstein sowie landeseigene Lotterien und Wettanbieter.

Spieler, die in dieser Zeit Geld auf Online Casinos verloren, haben dies also in einer illegalen Tätigkeit getan, womit der Vertrag zwischen Anbieter und Spieler nichtig ist. Die Chancen, Geld von Online Casinos zurückzufordern, sind in diesem Fall also erst einmal nicht schlecht. Neben zahlreichen Entscheidungen in erster Instanz haben sich auch das Oberlandesgericht München (Urteil vom 30.7.2021, Az. 31 O 16477/20) und das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 21.01.2021, Az. 4 O 84/20) zugunsten der Verbraucher positioniert und damit zunächst einen Präzedenzfall geschaffen. In beiden Fällen wurde den Klägern die Erstattung ihrer Verluste in Höhe von 14.000 Euro und 12.000 Euro zugesprochen. Eine Berufung wurde in beiden Fällen von den Casinos zurückgezogen, die Urteile sind rechtskräftig.

Kann ich Geld von Online Casinos zurückverlangen?

Bevor Sie jetzt aber losstürzen und ihre Kontoauszüge und Überweisungen zusammensuchen, sollten Sie sich einiger Schwierigkeiten und möglicher Konsequenzen bewusst sein. Haben Sie sich bewusst auf Online Casinos ohne Lizenz eingelassen und der Firmensitz liegt außerhalb der EU, dann wird es womöglich äußerst kostspielig überhaupt ein Verfahren zu eröffnen. Auch die Verjährung für den Zahlungsanspruch ist nicht zu unterschätzen. Folgende Fakten sind vor einer Klageeinreichung zu bedenken:

• Da der Vorgang illegal war, hat der Spieler sich eventuell selbst auch illegal verhalten und kann nach § 285 des StGB belangt werden. Dies gilt aber nur, wenn er sich dieses Fehlverhaltens auch bewusst war.
• Ansprüche gegenüber Casinos verjähren 3 Jahre zum Jahresende, nachdem der Verbraucher davon erfährt, dass der Vorgang illegal war. Unabhängig von dieser Kenntnis verjähren die Ansprüche nach 10 Jahren.
• Viele Online Casinos haben ihren Sitz außerhalb von Deutschland. Die Zustellung der Klage und die Durchsetzung des Urteils können in diesen Fällen aufwendiger sein. Gerade bei Betreibern mit einem Sitz in Gibraltar oder außerhalb der EU ist der Vorgang komplex und es wird ein spezialisierter Anwalt empfohlen.

Geld zurück von einem Online Casino zu erhalten scheint um einiges schwieriger zu sein, wenn der Betreiber nicht in der EU greifbar ist. Ein Gerichtsstand außerhalb der EU verlangt nach juristischer Kompetenz in einem anderen Rechtsraum, was wahrscheinlich zu hohen Anwaltskosten führt, die Sie im Fall einer Niederlage vor Gericht, wenn es überhaupt dazu kommt, selbst tragen müssen. Die drei Punkte sind von entscheidender Bedeutung und genauer zu betrachten, bevor ein Rechtsstreit angestrebt wird.

• Beteiligung an illegalem Glücksspiel (§ 285 StGB)

Einer der Hauptgründe, der viele Spieler davon abhält, ihr Recht gegenüber Online Casinos geltend zu machen, ist die Sorge, sich bei ihrem Lieblingshobby selbst strafbar gemacht zu haben. Im § 285 des Strafgesetzbuchs steht:

• „Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.“

Doch ist diese Furcht berechtigt? Die aktuellen Urteile deuten nicht darauf hin. In einer gerichtlichen Entscheidung vom 25.01.2023 hat das Landgericht Ellwangen ausdrücklich betont, dass Casinos und nicht Spieler illegal handeln und diese „Illegalität“ sich in keiner Weise gegen Verbraucher richten kann. Im Fall Az. 2 O 237/22 hatte ein Casinospieler Geld vom Online Casino Lapalingo zurückgefordert. Das Gericht gab dem Kläger Recht und verurteilte das Casino dazu, ihm die vollständigen Spielverluste (ca. 7.500 Euro) als Schadensersatz zu erstatten. Auch die Kosten des Rechtsstreits muss der Glücksspielbetreiber übernehmen.

Das Gericht betonte ausdrücklich, dass § 285 in solchen Fällen nicht anwendbar sei, da das Casino bewusst gegen deutsche Schutzvorschriften verstoße, die deutsche Verbraucher schützen sollen. Das Verbot des Online-Glücksspiels richte sich direkt gegen Casinos und wäre rein verwaltungstechnischer Natur. Auch den Hinweis des Beklagten auf die eigenen AGB wies das Gericht zurück. Diese wären für den Laien weder verständlich noch transparent und ohne rechtlichen Beistand nicht ausreichend zu interpretieren.

In der Regel besteht ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe, sollten Sie sich die Klage nicht leisten können. Dies wurde durch ein Urteil des OLG Hamm Ende 2021 bestätigt (AZ 12 W 13/21).

Sitz des Casinos im Ausland – Geld zurück trotzdem sinnvoll?

Aufgrund des bis 2021 herrschenden Glücksspielverbots in Deutschland haben viele Online Casinos ihren Sitz im Ausland. Oft in Ländern mit weniger strikten Glücksspielauflagen wie Malta oder Gibraltar. Viele Spieler schrecken davor zurück, von ihrem Recht gebraucht zu machen, da sie zusätzliche Hürden und Kosten befürchten. Grundsätzlich gilt aber:

• Der Wohnort des Spielers ist entscheidend

Das deutsche Verbot für Online-Glücksspiel ist mit Europarecht vereinbart. Damit richtet sich der Gerichtsstand nach dem Wohnort des Verbrauchers und es ist deutsches Recht anzuwenden. Bei Anbietern aus dem EU-Ausland (zum Beispiel Malta oder Zypern) können die Zustellung der Klage und die Durchsetzung allerdings aufwendiger sein. Noch schwieriger wird es bei Anbietern außerhalb der EU wie beispielsweise den Virgin Islands. In diesen Fällen wird unbedingt empfohlen, vor Einreichung der Klage einen spezialisierten Anwalt zu kontaktieren.

Fazit zu Geld-zurück vor Juli 2021

Die rechtliche Lage in Bezug auf Geld zurück vom Online Casino ist alles andere als eindeutig. Es sind viele Parameter zu beachten und auch die deutschen Gerichte sind sich in vielen Auslegungen noch nicht einig. Was man aber durchaus sagen kann, ist, dass die Chancen für Verbraucher jetzt besser stehen denn je, ihre Verluste ersetzt zu bekommen. In den letzten Jahren haben sich immer mehr Gerichte auf Seiten der Verbraucher positioniert und auch wenn in den meisten Fällen die Urteile noch nicht rechtskräftig sind, haben gerade die Urteile der OLGs München und Frankfurt am Mai (Az. 31 O 16477/20 und Az. 4 O 84/20) für viel Wirbel in der Online-Glücksspiel-Welt gesorgt.

In unserer Einschätzung ist die Klage gegen den Glücksspielanbieter selbst die vielversprechendste Variante. Klagen gegen Zahlungsdienste und Banken haben sich als schwierig erwiesen, da es fast unmöglich ist nachzuweisen, dass die Bank oder der Zahlungsdienst von der Illegalität der Zahlung wusste. Glücksspielanbieter, die vor Juli 2021 ihren Service an deutsche Spieler angeboten haben, wussten hingegen, dass ihr Angebot in Deutschland verboten war und hätten entsprechende Schritte unternehmen müssen, es für diese Spieler unzugänglich zu machen. Der Hinweis in den AGB ist laut den Gerichten nicht ausreichend. Sollten Sie sich also überlegen, Schritte gegen einen Casino Anbieter oder ein Zahlungsinstitut einzuleiten, sollten Sie vorher sicherstellen, dass:

• Das Casino ohne eine deutsche Glücksspiellizenz operiert hat
• Ihr Anspruch nicht verjährt ist (maximal 10 Jahre)
• Sie glaubhaft darlegen können, dass Sie von der Illegalität des Angebots nicht wussten
• Ihr Wohnort zum Zeitpunkt Ihrer Verluste in Deutschland (und außerhalb Schleswig-Holsteins) lag
• Ihre Angaben bei der Anmeldung im Casino korrekt waren

Zudem empfehlen wir dringlich, sich vor Einreichung einer Klage mit einem spezialisierten Anwalt für Online-Glücksspiel zu beraten. Gerade wenn der Sitz des Casinos im Ausland ist, sollten Sie sich zudem bewusst sein, dass es bis zur Entscheidung in Ihrem Fall lange, teilweise Jahre dauern kann und Sie mindestens bis zu diesem Zeitpunkt die Kosten für Ihren Anwalt tragen müssen. Prüfen Sie deshalb unbedingt, ob Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht.

Sie können auf dieser Seite in Eigenregie prüfen, ob Sie Ihr Fall für eine Prozesskostenhilfe infrage kommt. Es gibt ebenso Beratungsangebot, um abzuklären, ob es Sinn macht, von einem Online Casino Geld zurück zu verlangen und dabei sofort den juristischen Weg zu wählen.

Änderung des Glücksspielstaatsvertrag Juli 2021

Seit dem 01.07.2021 gilt der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 oder GlüStV 2021). Insbesondere wurde darin die bisher unter einem Totalverbot stehenden Online-Glücksspiele wie virtuelle Automatenspiel, Online-Poker oder Online Live Casino-Spiele unter bestimmten Auflagen legal. Online Casinos können damit eine offizielle Lizenz der Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder beantragen und Online-Glücksspiel um Echtgeld legal anbieten. Mit diesen Änderungen ändert sich auch die gesetzliche Grundlage für alle Glücksspielangebote im Internet.

Welche Unternehmen eine deutsche Glücksspiellizenz für Online Casinos haben, können Sie auf der White-List der Aufsichtsbehörde nachvollziehen.

Klagen gegen Casinos mit deutscher Lizenz

Seit dem der Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 offiziell in Kraft getreten ist, gibt es legale Online Casinos in Deutschland. Staatlich reguliert und lizenziert operieren diese Online-Gaming-Anbieter mit deutscher Lizenz nach dem Rechtsrahmen des Glücksspielgesetzes. Voraussetzung ist demnach eine deutsche Genehmigung, welche die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder erteilt. Liegt diese Erlaubnis vor, sind Klagen aufgrund der Illegalität der Leistung nicht mehr sinnvoll. Es kann allerdings noch andere Faktoren geben, warum Sie Geld von Ihrem Online Casino zurückfordern können:

• Trotz gültiger Lizenz hat das Online Casino gegen die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags verstoßen. Neben der Legalität des Angebots regelt der Vertrag auch Einzahlungslimits, sichere Server, Datenschutzrechte und vieles mehr.
• Die Nutzung des Angebots fand durch einen Minderjährigen statt. Wenn Ihr(e) minderjährige(r) Sohn oder Tochter Geld in einem Online Casino verloren haben, haben Sie eine gute Chance, die Verluste wieder zurückzubekommen.
• Sie leiden nachweislich unter Spielsucht. Auch Spielsüchtige haben eine Chance, zumindest einen Teil ihrer Verluste erstattet zu bekommen. Dies gilt besonders dann, wenn Sie sich bereits zuvor in der bundesweiten Datenbank des Spielersperrsystems OASIS haben sperren lassen und dennoch weiterhin Zugang bei einem zugelassenen Casino Anbieter erhalten.

Trifft einer dieser Punkte zu, können Sie auch von Casinos Geld zurückfordern, die eine deutsche Lizenz haben. Die Chancen werden jedoch gering sein, da die strengen Auflagen kaum Möglichkeiten freigeben, um bei einer aktiven Spielersperre den Zugang zu gewähren. Gleichzeitig werden durch umfangreiche Verifizierungsprozesse Minderjährige strikt vom Internet-Glücksspiel ausgeschlossen. Und da bei Vergehen jederzeit mit einem drohenden Lizenzentzug zu rechnen ist, folgen lizenzierte Online Casinos in Deutschland strikt den strengen Auflagen der Aufsichtsbehörde.

In der niedergelassenen Spielothek hingegen ist es schon eher möglich unter dem Radar mit Echtgeld zu spielen. Zwar sind die stationären Betreiber verpflichtet eine Alterskontrolle durchzuführen, um die Identität zu prüfen und darüber hinaus den Status der Spielersperrdatei OASIS abzufragen, in der Praxis ist das System jedoch Fehler anfällig.

Rechtliche Situation in Österreich und der Schweiz

Die rechtliche Situation in Österreich ist ähnlich, aber noch etwas eindeutiger als in Deutschland. In Österreich gibt es ein Glücksspielmonopol, das durch das Glücksspielgesetz geregelt ist. Die Durchführung von Glücksspielen ist dem Bund vorbehalten, der dieses Recht durch eine Konzession (Glücksspiellizenz) auf andere übertragen kann. Der einzige legale Anbieter für Online-Glücksspiel mit dieser Konzession ist win2day (Casinos Austria AG). Demzufolge sind alle anderen Glücksspielbetreiber nicht erlaubt und die Online Casinos werden nach der Rechtsgrundlage unrechtmäßig betrieben. Damit sind auch alle registrierten Accounts österreichischer Kunden rechtswidrig und deren Verträge mit diesen Online-Glückspielanbietern im Grunde nichtig und die Folgen daraus unwirksam. Alle drei österreichischen Höchstgerichte haben diese Tatsache bereits in Urteilen bestätigt. Zuletzt das OHG Wien (4 R 155/16t) in einer richtungsweisenden Entscheidung im Jahr 2017.

In diesem Fall klagte ein Spieler auf die Rückzahlung seiner Verluste in Höhe von 70.000 Euro bei einem Online Casino mit Sitz in Malta. Das Gericht gab der Klage statt und begründete das Urteil damit, dass die Verluste auf Grundlage eines „unerlaubten und damit unwirksamen Glücksspielvertrags gezahlt wurden“ und damit rückforderbar sind. Der Eingriff in das Glücksspielmonopol sei zudem eine Schutzgesetzverletzung. Allerdings gibt es bereits erste Entwicklungen hin zu einer Reform, wenngleich dies ein langwieriger Prozess sein dürfte, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Spielerschutzbestimmungen im Glücksspielgesetz als nicht rechtsgültig mit dem Europarecht Ende 2022 erklärt hat. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in diesem Beitrag.

Auch in der Schweiz wären ähnliche Urteile denkbar. In der Schweiz ist das Glücksspiel nur mit entsprechender Lizenz und Zusammenarbeit mit einem landbasierten Casino legal. Stand Januar 2023 haben nur 23 Casinos sich diese Lizenz sichern können und nur 10 davon eine Online-Präsenz aufgebaut. Das Angebot für Online-Glücksspiel ist also größtenteils auch in der Schweiz illegal. Allerdings ist bisher noch von keinem Fall bekannt, in dem ein Schweizer Spieler Geld bei ausländischen Online Casinos zurückgefordert hätte. Es wurde also noch kein Präzedenzfall geschaffen.

In lizenzierten Schweizer Casinos gibt es kein Geld zurück und bisher ist die Rechtsgrundlage nicht ausgeschöpft wurden, indem ein Spieler versucht hat vor einem eidgenössischen Gericht etwaige Verluste einzuklagen. In Österreich hingegen ist es ein Geschäftsmodell geworden. Es gibt Prozesskostenfinanzierer, die Sammelklagen anstreben und oft erfolgreich sind, da nur ein Unternehmen staatlich lizenziertes Internet-Glücksspiel offiziell anbieten darf.