Ministerpräsidenten verabschieden das neue Glücksspielgesetz für Deutschland! (Bildquelle: FelixMittermeier von Pixabay)
Im Rahmen der Jahreskonfernz der Ministerpräsidenten aller deutschen Länder wurde das neue Regelwerk für das Glücksspiel im Land ratifiziert. Offiziell soll der seit langer Zeit erwartete und heiß diskutierte Rechtsrahmen wie vorgesehen im Juli 2021 Inkrafttreten. Das Zusammenkommen unter dem Vorsitzenden Berlin zwischen dem 28. und 30. Oktober 2020 gilt als Meilenstein unter den Staats- und Regierungschefs auf dem Weg zur endgültigen Verabschiedung des Staatsvertrags zu werten.
GlüNeuRStV nimmt den Juli 2021 ins Visier
Im März dieses Jahres hatten die Staatschefs den Gesetzesentwurf bereits verabschiedet und den GlüNeuRStV bei der Europäischen Kommission zur Notifizierung eingereicht. Entgegen der Erwartungshaltung zahlreicher Branchenvertreter intervenierte die europäische Behörde bis dato nicht gegen das neue Regelwerk. Fester Bestandteil des Staatsvertrags ist die geregelte Öffnung des Online-Glücksspielmarkts für Automatenspiele, Online-Poker und Sportwetten unter Beibehaltung des staatlichen Lottomonopols.
Die Konzessionen könnten ebenfalls auf die Live-Casinospiele sowie RNG-Tischspiele ausgeweitet werden, wobei es für diesen brisanten Bereich noch keine finale Anschlussregelung gibt. Der marktpräsente Dachverband der staatlichen Lotterieanbieter DTLB hat im Anschluss an die Ministerkonferenz die Bedeutung der Lotterien im Rahmen des zeitgemäßen glücksspielrechtlichen Regelungswerks für Deutschland noch einmal bekräftigt.
Neues Glücksspielgesetz vor Ratifizierung der Länderparlamente
Die Staatschefs aller 16 Bundesländer zeigten zur Jahreskonferenz Einigkeit und verabschiedeten das derzeitige Regulierungsmodell des Bundes. Damit ist der Glücksspielstaatsvertrag zwar noch nicht formell durch alle Instanzen durch, ist aber in der Gesamtheit weiter als je zuvor. Das bedeutet für die Zeit im Übergangsregime, dass sich Online Casinos in virtuelle Spielhallen verwandeln müssen, sonst droht ein Ausschluss aus dem bevorstehenden Erlaubnisverfahren des Bundes ab Juli 2021. Mindestens 13 der 16 deutschen Länderparlamente müssen bis Ende April 2021 den neuen deutschen Staatsvertrag ratifizieren, damit das von Kompromissen geprägte Vertragswerk ab der geplanten Gesetzeseinführung zum 1. Juli des kommenden Jahres zur Anwendung kommen kann.
Diesbezüglich mahnte der geschäftsführende Vorstand von Lotto Baden-Württemberg, Georg Wacker, als angesehendes Mitglied des Deutschen Lotto und Totoblocks die deutschen Länderparlamente unmittelbar nach der Konferenz, nach dem Ratifizieren durch die Minister möglichst schnell zu handeln. Denn jetzt sind die Bundesländer an der Reihe. Diese müssen den GlüNeuRStV in ein gültiges landesrechtliches Format bringen, damit die Regelungen wie geplant ab dem 1.7.21 vollends umgesetzt werden können. Sowohl Georg Wacker als auch der DLTB-Vorsitzende Häfner sprachen davon, wie wichtig es sei, den Gaming-Markt streng zu kontrollieren und die neue Aufsichtsbehörde zur Glücksspielregulierung, die planmäßig in Sachsen-Anhalt ansässig sein soll, schnellstmöglich zu installieren. Fakt ist: Ohne Kontrollbehörde gibt es keine bundeseinheitliche Überwachung und somit keinen flächendeckenden Spielerschutz.
Wo ist die Glücksspielbehörde für Spieler- und Jugendschutz?
Im Zuge der Jahreskonferenz rückte das wichtige Thema Regulierungsbehörde wieder in den Fokus. Einigkeit besteht bereits hinsichtlich des Standortes Sachsen-Anhalt. Im kommenden Jahr sollen Glücksspielanbieter deutsche Lizenzen erhalten, die nachweislich die Glücksspielgesetze des neuen Staatsvertrags umsetzen. Das Genehmigungsverfahrungen soll dabei die bereits mit der Vergabe von Wettlizenzen beauftragte Verwaltungseinheit im Land Hessen haben. Gleichzeitig müssen die Online-Angebote in die Gerichtsbarkeit überführt werden, doch verlangt dies auch nach einer handlungsfähigen Institution für Spielaufsicht. Diese Funktion gibt es Stand November 2020 nur auf dem Papier.
Die regulatorischen Vorgaben des Glücksspielneuregulierungstaatsvertrags sind vollumfänglich zu kontrollieren und bei Verstößen gegen geltendes Recht müssen unmittelbare Sanktionen folgen. Nur auf diese Weise lassen sich die Glücksspielgesetze auf dem Markt als maßregelnde Instanz installieren. Gleichermaßen ist es nur durch eine funktionierende Aufsichtsbehörde möglich, die hohen Sicherheitsstandards zum Spieler- und Jugendschutz bei allen Marktteilnehmern durchzusetzen.
Der aktuelle Stand beim Glücksspielgesetz
Offiziell tritt der neue Staatsvertrag zum Glücksspielwesen zwar erst im Juli 2021 in Kraft, allerdings dürfen Betreiber, die sich an die Bestimmungen halten, ihre Glücksspielangebote in Deutschland in einer Übergangsphase seit dem 15. Oktober 2020 legal anbieten. Die Glücksspielbetreiber müssen sich dabei an die regulatorischen Vorgaben zum Spielerschutz halten und eine Reihe von betrieblichen Anpassungen realisieren. Diese umfassen die Einstellung aller Tischspiele, die Einführung einer Einsatzobergrenze von 1 Euro pro Spieldrehung und die Umsetzung einer 5-sekündigen Zeitvorgabe für Spins bis zum 15.12.2020. Darüber hinaus sind Demospiele nur noch für registrierter Kunden zulässig, um Minderjährigen den Zugang gänzlich zu verwehren.
Auch die ersten Sportwettlizenzen werden nach jahrelangen Verzögerungen und rechtlichen Anfechtungen seit dem 9. Oktober offiziell ausgestellt. In diesem Zusammenhang wurden bis Anfang November bereits 15 Lizenzen an bekannte Betreiber von Wettportalen erteilt. Davon gingen allein vier an die GVC Holdings, die unter anderem als Betreiber der Plattform bwin fungiert. Zudem hat die Gauselmann Tochter XTiP und die Tochtergesellschaft der Novomatic AG Admiral Sportwetten GmbH, eine Sportwettlizenz in Deutschland erhalten.
Fazit zum Glücksspielgesetz: Deutschland ist ein Stück weiter in Richtung Online-Öffnung für Glücksspiele gekommen, dennoch gibt es nach vor große Baustellen. Eine davon ist die elementare Glücksspielbehörde, diese muss Anbieter regulieren und lizenzieren und der bedeutungsvollen Aufgabe nachkommen, den Glücksspielmarkt zu kontrollieren.
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