Warum auch mit der kommenden Duldung die Online Casinos mit Lizenz in Schleswig-Holstein etwas Besonderes sind, erfahren Sie jetzt! (Bildquelle: Pixabay by MichaelGaida)
Ab dem 15. Oktober 2020 beginnt in Deutschland eine neue Ära bei den Online Casinos, denn erstmals ab diesem Stichtag werden diese auch nach nationalem Recht geduldet. Am 1. Juli 2021 wiederum sollen diese dann sogar mit dem neuen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag komplett legalisiert werden, sofern mindestens 13 der 16 Bundesländer das neue Regelwerk ratifizieren. Für die Betreiber der Online Casinos bedeutet dies, sich bereits ab dem 15. Oktober 2020 an die Regeln vom 1. Juli 2021, die bereits technisch umsetzbar sind. Bei Nichteinhaltung laufen diese Gefahr, womöglich bei der Lizenzvergabe im nächsten Jahr als unzuverlässig eingestuft zu werden und somit keine Konzession erteilt zu bekommen. Allerdings gibt es hier einen ganz interessanten Sonderfall, nämlich die Online Casinos mit spezieller Lizenz, die es nur in Schleswig-Holstein gibt und die auch nach dem 15. Oktober noch etwas ganz Besonderes sein werden.
Warum Online Casinos nur in Schleswig-Holstein eine Extrawurst genießen
Zu Beginn des Jahres 2008 beschlossen die 16 Bundesländer in Deutschland sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag einen allgemeingültigen Rechtsrahmen für das gesamte Bundesgebiet in Sachen Glücksspiel zu geben. Allerdings hielt dieser erste gemeinsame Staatsvertrag nur insgesamt drei Jahre aufgrund gravierender Mängel und Verstößen gegen das EU-Recht. Vor allem bei den Sportwetten kritisiert der Europäische Gerichtshof, dass der Staat als Anbieter von Oddset selbst exzessiv Werbung betrieb und somit gegen die eigenen Ziele des Glücksspielstaatsvertrags verstieß, dem Kampf gegen die Spielsucht. Daraus resultierend war ein Verbot für private Anbieter von Sportwetten EU-rechtswidrig. Mit dem 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der am 1. Juli 2012 in Kraft trat, sollte das Problem mit dem EU-Recht gelöst werden. Aufgrund der darin enthaltenen Limitierung auf nur 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter war jedoch bereits frühzeitig absehbar, dass auch dieses Gesetz gegen geltendes EU-Recht verstoßen würde. Aus diesem Grund schließlich verweigerte Schleswig-Holstein seine Unterschrift und beschloss eigene Weg bei der Gesetzgebung für das Glücksspiel gehen zu wollen. Hierin liegt der Ursprung, warum Online Casinos in Schleswig-Holstein bis heute und noch einige Jahre in der Zukunft eine gewisse Sonderstellung bei der Regulierung innehatten und noch behalten werden.
Schon damals war zu beobachten, dass einige deutschen Bundesländer immer wieder versuchten, das staatliche Glücksspielmonopol um jeden Preis zu schützen. Jede Beanstandung oder festgestellter Verstoß gegen EU-Recht wurde nur scheibchenweise korrigiert und führte häufig zu weiteren Verstößen, die am Grundproblem nichts änderten. Bis heute besitzt die Bundesrepublik Deutschland kein einziges bundesweit gültiges Glücksspielgesetz, welches in allen Bereichen EU-konform ist. Hieraus entstand auch das Hauptproblem, ob Online Casinos in Deutschland erlaubt oder verboten sind, da sich nationale Gesetze und EU-Recht in einigen Punkten massiv widersprachen.
Das nördlichste Bundesland und das einzig EU-konforme Glücksspielgesetz
Bereits am 14. September 2011, gut drei Monate bevor die restlichen 15 Bundesländer den 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichneten, stellte Schleswig-Holstein klar, einen eigenen Weg gehen zu wollen. Hierfür wurde das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ auf den Weg gebracht, welches sowohl Sportwetten wie auch Online Casinos erstmals ohne zahlenmäßige Beschränkung legalisieren sollte. Federführend war hier die damalige Regierung aus CDU und FDP, die gegen den massiven Widerstand das neue Regelwerk durchsetzte. Interessanterweise war schon damals die SPD der größte Gegner gegen die Legalisierung von Online Casinos in Deutschland sowie in Schleswig-Holstein. Dies, obwohl das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ das einzige deutsche Regelwerk in diesem Bereich war, das jemals komplett EU-konform war, im Gegensatz zu all den Glücksspielstaatsverträgen. Bereits 2012 jedoch fand ein Wechsel statt, die SPD übernahm zusammen mit Grünen und SSW die Regierung und das Bundesland trat dem 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag bei. Die zuvor erteilten Online Casino Lizenzen sowie Konzessionen für Sportwetten blieben jedoch für die nächsten Jahre weiterhin aktiv, nur konnten keine weiteren mehr vergeben werden. Ende 2018 und Anfang 2019 wiederum liefen die letzten Konzessionen für Online Casinos und Sportwetten in Schleswig-Holstein aus, was theoretisch zu einem Ende des Sonderstatus in Deutschland hätte führen können. Dank der neuen Regierung aus CDU, FDP und Grünen konnte eine Verlängerung der bestehenden Lizenzen erreicht werden, ohne das hierbei neue erteilt werden können.
Die Inhaber einer Online Casino Lizenz aus Schleswig-Holstein:
- Electraworks Limited der GVC Holdings mit bwin
- Greentube Malta Limited mit Stargames
- Löwen Play GmbH mit Löwen Casino
- Megapixel Entertainment Limited mit Wunderino und Hyperino
- OnlineCasino Deutshcland AG mit OnlineCasino Deutschland, Rizk Casino und Slotilda
- Playcherry Limited mit Sunmaker Casino
- REEL Germany Limited mit Pokerstars
- SkillOnNet Limited mit DrückGlück
- World of Sportsbetting Limited mit LeoVegas
- Tipico Company Limited mit Tipico
- 888 Germany Limited mit 888
Die Inhaber einer Konzession für Sportwetten in Schleswig-Holstein:
- 888 Germany Limited mit 888sport
- Admiral Sportwetten GmbH mit Admiral
- Cashpoint Malta Limited von Gauselmann mit Cashpoint, XTiP und Sportwetten
- Electraworks Limited von GVC Holdings mit bwin
- Tipico Company Limited mit Tipico
- World of Sportbetting Limited mit LeoVegas
- Megapixel Entertainment Limited mit Wunderino, Hyperino und Vera&John
- IBA Entertainment Limited mit Bet 3000
- Interwetten Gaming Limited mit Interwetten
- Tipwin Limited mit Tipwin
Für diese virtuellen Spielhallen gelten noch eine ganze Weile andere Regeln
Ende 2018 und Anfang 2019 liefen die letzten Lizenzen für Online Casinos sowie für Sportwetten in Schleswig-Holstein aus und so stellte sich die Frage, wie es nun weiter gehen soll. Schon damals war mehr oder weniger absehbar, dass in Zukunft Online Casinos und Sportwetten deutschlandweit legalisiert werden sollen. Zusätzlich übte die Regierung in Schleswig-Holstein auf die anderen Bundesländer Druck aus. Denn bis Mitte 2021 musste ein neues Regelwerk den zwangsläufig am 30. Juni 2021 auslaufenden alten Vertrag ablösen. Schleswig-Holstein machte hier mehr als deutlich, dass es wieder einen eigenen Weg gehen würde, sollten die anderen Länder an einem Verbot von Online Casinos weiterhin festhalten wollen. Anders als noch in der Vergangenheit schlossen sich sowohl NRW wie auch Hessen und später Rheinland-Pfalz einer Legalisierung und der Forderung an, zur Not eine eigene Rechtsprechung auf den Weg zu bringen. Dies führt schließlich zum Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag, der ab 1. Juli 2021 Inkrafttreten soll sowie zu einer Verlängerung der bestehenden Online Casino Lizenzen in Schleswig-Holstein. Da jedoch die Online Casino Lizenzen aus Schleswig-Holstein erst Mitte 2019 verlängert wurden, ergibt sich daraus eine Besonderheit. Laut dem neuen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag bleiben diese nämlich nach Paragraf 29 zu den Übergangsregeln in Absatz 7 noch bis mindestens 30. Juni 2021 aktiv. Zusätzlich können diese sogar noch weiterhin bis zum 31. Dezember 2024 gelten, sofern der Inhaber bis zum 1. Juli 2022 einen Antrag auf die Erteilung einer neuen bundesweiten Lizenz nach dem neuen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag stellt. Bis dieser somit den Bescheid über die Erteilung erhält, bleibt diese Online Casino Lizenz aus Schleswig-Holstein weiterhin in Kraft, mit einer ganzen Menge Sonderregeln.
Zu den Sonderregeln gehören beispielsweise andere Einzahlungslimits, maximale Einsätze pro Spin an den Spielautomaten oder das Anbieten von Live Casino Spielen. Ebenfalls können die Inhaber einer solchen Lizenz die Wörter Casino sowie Casinospiele in ihrer Werbung weiterhin verwenden, solange klar ersichtlich ist, dass sich alles nur auf Kunden in Schleswig-Holstein bezieht. In der Vergangenheit konnten bereits andere Bundesländer kaum etwas gegen die Werbung dieser speziellen Online Casinos unternehmen, wenn diese bundesweit mit dem Vermerk „dieses Angebot richtet sich nur an Spieler aus Schleswig-Holstein“ warben.
Die wichtigsten Fragen und Antworten, warum Online Casino nur in Schleswig-Holstein etwas Besonderes sind:
➕ Sind die Online Casinos in Schleswig-Holstein legal?
Anders als alle anderen in Deutschland aktiven virtuellen Spielhallen sind Online Casinos mit Lizenz aus Schleswig-Holstein auch nach deutschem Recht legal. Dies gilt ebenfalls für den Zeitraum zwischen dem 15. Oktober 2020 und dem 30. Juni 2021. Hier sind alle anderen Online Casinos, die sich an die neuen Regeln halten, nämlich nur geduldet, aber nach deutschem Recht weiterhin nicht legal.
➕ Wie viele Online Casinos mit Lizenz aus Schleswig-Holstein gibt es?
Momentan gibt es 11 Betreiber von Online Casinos mit Lizenz aus Schleswig-Holstein, die unterschiedliche Marken betreiben sowie 10 Unternehmen mit einer Konzession für Sportwetten aus dem Bundesland. Da keine neuen Lizenz oder Konzessionen mehr vergeben werden, können keine anderen Firmen eine solche mehr bekommen. In unserem Artikel finden Sie sämtliche Firmen und Marken übersichtlich aufgelistet.
➕ Wie lange gelten die Online Casino Lizenzen aus Schleswig-Holstein?
Die Lizenzen für Online Casinos in Schleswig-Holstein gelten bis mindestens zum Inkrafttreten des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags am 1. Juli 2021. Zusätzlich können diese noch bis maximal dem 31. Dezember 2024 aktiv bleiben, sofern Besitzer bis zum 1. Juli 2022 einen Antrag auf eine bundesweite Lizenz für Online Casinos stellt.
➕ Welchen Unterschied gibt es zwischen Online Casinos mit Lizenz aus Schleswig-Holstein und geduldeten virtuellen Spielhallen?
Online Casinos mit Lizenz aus Schleswig-Holstein können müssen sich nicht an die Übergangsregeln zur Duldung deutscher Online Casinos halten, sofern sich das Angebot an Kunden aus diesem Bundesland richtet. Dies betrifft beispielsweise das maximale Einzahlungslimit, den maximalen Einsatz pro Spin an Automatenspielen oder Live Casino Spiele und bestimmte Wörter wie Casino oder Casinospiele in der Werbung.
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