Das letzte Symposium Glücksspiel gab einen kleinen Einblick in das Chaos rund um die Vergabe der Online Casino Lizenzen in Deutschland. (Bildquelle: pixabay by geralt)
Jedes Jahr veranstaltet die Universität Hohenheim das Symposium Glücksspiel und wirft einen Blick auf die aktuelle Lage in Sachen Regulierung, Entwicklung und Spielerschutz. In diesem Jahr stand gleich zu Beginn der zweitägigen Veranstaltung vor allem die neu geschaffene Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder im Fokus und deren Arbeitsleistung. Diese gleicht nämlich momentan eher einer Arbeitsverweigerung, denn nach ganzen neun Monaten warten die Online Casino Betreiber mit ihrem Angebot an virtuellen Automatenspielen noch immer auf die behördliche Erlaubnis.
Symposium Glücksspiel zum bereits 19. Mal abgehalten
Nicht erst seit BER, der Hamburger Elbphilharmonie, der verschlafenen Digitalisierung der Schulen und dem äußerst schleppenden Ausbau des Breintbandinternets haben viele Bürger das Gefühl, dass in Deutschland kaum etwas vorangeht. Auch in Sachen Lizenzen für das virtuelle Automatenspiel scheint sich dies einmal mehr zu bestätigen, denn nach fast neun Monaten seit der Legalisierung wurde noch immer keine einzige Erlaubnis erteilt. Ein Armutszeugnis sondergleichen. Schuld an dieser Misere dürfte, wenn man den Ergebnissen aus dem Symposium Glücksspiel der Universität Hohenheim glaubt, wohl gleich eine ganze Reihe an wenig schmeichelhaften Umständen sein. Beispielsweise sollen die Bundesländer mit ihren Vertretern innerhalb der Glücksspielkommission nur schwerlich in wichtigen Fragen auf einen gemeinsamen Nenner kommen, was sofort Erinnerungen an das Gezerre um den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag wachruft. Obwohl es seit Juli 2021 dem Namen nach eine Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gibt, haben noch immer die 16 Landesfürsten in Sachen Glücksspiel das Sagen. Dies nur, weil sich die Behörde weiterhin im Aufbau befindet und auch nach fast neun Monaten keiner so richtig weiß, welche Aufgaben diese denn eigentlich bislang überhaupt schon übernommen hat. Einen weiteren wichtiger Punkt sprach der Referatsleiter im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Sebastian Buchholz, an. Er erklärte, dass bislang ebenso noch keinem einzigen Spielautomaten eine Erlaubnis erteilt wurde und noch vieles insgesamt unklar sei. Schlechte Kommunikation, die noch hinzukommt, verstärkt das ganze Dilemma noch zusätzlich. Angeblich sollen nun jedoch spätestens Anfang April die ersten Lizenzen erteilt werden. Dass es sich dabei um einen perfiden Aprilscherz handeln könnte und die Konzessionen in bester BER-Manier doch wieder verschoben werden, ist allerdings nicht auszuschließen. Schließlich gibt es aus den letzten Jahren negative Beispiele zuhauf.
Die Problemfelder rund um die deutschen Online Casino Lizenzen fürs Automatenspiel:
- gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder nicht arbeitsfähig
- unterschiedliche Ansichten zwischen den Bundesländern
- mangelhafte Kommunikation
- Unklarheiten
Bei den Online Casino steht wohl eine Klagewelle bevor
Obwohl es noch gar keine einzige Online Casino Lizenz und Konzession für das virtuelle Automatenspiel oder Poker gibt, sieht sich die Politik bereits heftigem Widerstand aus der Glücksspielbranche gegenüber. Deren Kritik richtet sich vor allem gegen die zu restriktiven Spielerschutzmaßnahmen und die Besteuerung der Einsätze an Spielautomaten im Internet. Noch vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes in Deutschland hatte die EGBA bei der EU-Kommission Beschwerde gegen diese Steuer eingelegt. Da im terrestrischen Glücksspiel in den Spielbanken und in Spielhallen nur die Einnahmen versteuert werden, würde es sich hierbei um eine staatliche Beihilfe im dreistelligen Millionenbereich handeln. Neben den reinen Online Casino Betreibern mit Slots scheinen auch mittlerweile immer mehr Buchmacher ihren Frust über die Gerichte mitzuteilen. Mehr als 100 solcher juristischen Auseinandersetzungen soll es bereits geben, so Martina Vogt vom Regierungspräsidium Darmstadt auf dem Symposium Glücksspiel. Hintergrund seien zahlreichen Negativbescheide, weil bei vielen Glücksspielbetreibern wohl nicht alle Wetten und Angebote mit der neuen Regulierung konform sind. Diesen Kampf um Interessen rund um die Auslegung zahlreicher Paragrafen aus dem Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag werden auch die Anbieter von virtuellen Automatenspielen in Deutschland aufnehmen. Einmal mehr wird hierbei die unbeliebte Einsatzsteuer an den Spielautomaten eine zentrale Rolle spielen. Die nächste Klagewelle dürfte allerdings erst einsetzen, wenn die Glücksspielunternehmen endlich eine Lizenz erhalten. Erst dann ist nämlich die behördliche Interpretation des neuen Geldspielgesetzes geklärt, um die dann vor Gericht weiter gestritten werden dürfte.
Nach Monaten des Stillstands scheint langsam die Erkenntnis in den Behörden und Politik eingesickert zu sein, dass bei all diesen Problemen die Kommunikation mit der Glücksspielindustrie von Vorteil sein könnte. Eine gemeinsame ausbalancierte Auslegung von Paragrafen, die durch den Austausch unterschiedlicher Interessen entstand, würde sicherlich viele Gerichtsverhandlungen im Vorfeld verhindern. Zudem würde sich die Transformation hinzu einem legalen Glücksspielmarkt beschleunigen, was wiederum den Verbraucherschutz deutlich stärken würde.
Bekannte Persönlichkeiten der Fachstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim:
- Dr. Steffen Otterbach – Geschäftsführer und Leiter
- Prof. Dr. Tilmann Becker – ehemaliger geschäftsführender Leiter
- Dr. Michael Auer – assoziiertes Mitglied und CEO der Neccton GmbH
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