Deutschlands neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder geht hart gegen Lottoland vor! (Bildquelle: Lottoland & Jan van der Wolf auf Pexels)
Die deutsche Aufsichtsbehörde für reguliertes bundesweites Glücksspiel geht gegen einen der größten Anbieter vor. Nach der Ankündigung, Netzsperren einzusetzen sowie auch Bezahldienste dazu zu bewegen, Transaktionen mit offensichtlich unerlaubten Glücksspielanbietern einzustellen. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat am 7. Oktober 2022 offiziell verkündet, die ersten Instrumente zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels gegen die Lottoland Gruppe einzusetzen. In der Folge hat die Bundesbehörde die ersten Zahlungsanbieter dazu bringen können, den Geldtransfer mit den Glücksspielportalen des Anbieters für deutsche Spieler auszusetzen. Seit Juli liefen zudem Verwaltungsverfahren, um Internet-Service-Provider rechtsverbindlich zu einer Sperrung der in Deutschland zugänglichen Internetseiten auffordern zu können.
Lottoland Gruppe im Fadenkreuz der deutschen Aufsichtsbehörde
Die GGL hat den Glücksspielbetreiber Lottoland und seine Tochtergesellschaft Lottohelden ins Visier genommen. Die Regulierungsbehörde forderte die Internetprovider auf, die Webseiten www.lottohelden.com, www.lottoland.com und www.lottohelden.de für deutsche Spieler zu sperren. Nach Angaben der Regulierungsbehörde gaukelte Lottoland den Kunden vor, sie würden an der offiziell lizenzierten deutschen Staatslotterie teilnehmen. Stattdessen wurde auf den Ausgang der Lottoziehung mit undurchsichtigen Quoten und Gewinnbedingungen gewettet. Diese Lottoland-Angebote sind auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrags nicht zulässig und wurden daher bereits untersagt.
Mit gleich zwei verwaltungsrechtlichen Verfahren hat die deutsche Aufsichtsbehörde dem Lottoland Glücksspielangebot den Kampf angesagt. Im Hinblick auf die Rechtslage beim Online-Glücksspiel in Deutschland erscheinen diese Maßnahmen nachvollziehbar. Ungeachtet dessen, dass sich Lottoland vermutlich um eine Erlaubnis als einer der größten Glücksspielanbieter bemüht, die illegalen Angebote sind trotz fehlender Lizenz noch aktiv im Land. Hierbei geht es wohl kaum um die Online-Sportwetten und virtuellen Automatenspiele, die weithin mit den Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags übereinstimmen.
Die Online-Lotto-Angebote sind der Regulierungsbehörde ein Dorn im Auge. Der Hintergrund ist klar, die Landesregierungen haben im langen Tauziehen um die Ratifizierung des GlüStV 2021 nur eingewilligt unter der Maßgabe, das Monopol der Lotterien zu erhalten. Aus diesem Grund sind sie im Zugzwang das Vollzugsinstrument Netzsperren einzusetzen, um nicht erlaubnisfähige Lotteriewetten vom Markt auszuschließen.
Zur Sperrung der Lottoland-Gruppe mit allen dazugehörigen in Deutschland zugänglichen Seiten hat die GGL bereits am 8. Juli 2022 öffentlich gemacht, Maßnahmen im Vorgehen gegen Lottoland aufgrund illegaler Glücksspielangebote einzuleiten.
Blick auf die Entstehung der Online-Regulierung
Im März 2020 hat der Gesetzgeber neue Regelungen beschlossen, die im Sommer 2021 in Kraft treten sollen und mit denen Online-Casinos und -Poker erstmals in Deutschland legalisiert werden. Die Glücksspielgesetzgebung in Deutschland reguliert seither die meisten Formen des Glücksspiels, wobei stationäre Casinos, Wettbüros, Bingo und Lotterien unter staatliche Regulierung fallen.
Die jüngste Neugestaltung des Glücksspiels in Deutschland führte klare Unterscheidungen zwischen verschiedenen Online-Casinospielen ein, darunter Baccarat, Blackjack und Roulette. Aus diesem Grund haben die Regierungschefs der deutschen Bundesländer Anfang 2020 eine neue Glücksspielregelung für Online Casinos und Online Poker beschlossen. Diese neuen Regeln traten am 1. Juli 2021 in Kraft. Obwohl der Rechtsrahmen weniger restriktiv ist, sind dennoch Einschränkungen in das Gesetz eingebaut.
Prinzipiell ist das Glücksspiel in Deutschland auf Landes- und Bundesebene geregelt. Derzeit sind stationäre Casinos und Wettgeschäfte sowie Online-Sportwetten und Pferdewetten erlaubt, Online-Casinospiele sind jedoch nur in Schleswig-Holstein gestattet. Die Bundesländer haben ein Lotteriemonopol, können aber Lizenzen für das Angebot staatlicher Lotterieprodukte vergeben. Darüber hinaus entscheiden die Länder über Bankhalterspiele.
Ein Hinweisportal soll helfen auf illegale Glücksspielwerbung und Glücksspielanbieter ohne Lizenz aufmerksam zu machen!
Im Sommer 2021 wurde in Deutschland der Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet, mit dem Bund und Länder erstmals eine bundesweite Regelung für den Betrieb von Online-Spielautomaten schaffen. Die Regelung hat einen besonderen Fokus auf den Spieler- und Jugendschutz. Lottoangebote sind jedoch Ländersache, weshalb Lottoland die volle Breitseite an Vollzugsinstrumenten der neuen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder zu spüren bekommt.
Internet-Service-Provider sperren Lottoland Gruppe
Wie die deutsche Aufsichtsbehörde mit Sitz in Halle, Sachsen-Anhalt bekannt gegeben hat, sind mehrere Internetanbieter dazu aufgefordert worden, Glücksspielseiten der Lottoland Gruppe in Deutschland zu sperren. Zunächst wurden Maßnahmen zum Payment Blocking umgesetzt, wo die ersten Erfolge bereits zu verzeichnen sind. Diverse Zahlungsanbieter haben bereits die Zusammenarbeit mit der Gruppe gekündigt, was bedeutet, die Kunden in Deutschland haben nur noch wenige Online-Bezahlmethoden zur Auswahl.
Im nächsten Schritt werden wohl die Internet-Provider die Websites blockieren müssen. Das Mittel der Netzsperren würde den Zugang generell unterbinden. Dabei behält sich die deutsche Aufsichtsbehörde vor, bei Anbietern, die nicht Folgeleisten empfindliche Zwangsgelder zu fordern, die bis zu einer halben Million Euro hoch sein können. Wie schon eingangs dargelegt, hat die GGL-Verfahren im Zusammenhang mit Netzsperren gegen das Unternehmen Lottoland im Juli 2022 in die Wege geleitet.
In rechtsverbindlichen Verfahren hat die Behörde gerichtlich die Voraussetzung geschaffen, um im ersten Schritt drei Internetanbieter aufzufordern, das illegale Glücksspielangebot von Lottoland in Deutschland zu sperren. In der GGL-Pressenachricht ist die Rede von „Adressaten sind damit die fünf umsatzstärksten Internet-Service-Provider“! Wie Benjamin Schwanke als GGL-Vorstand kommentierte, ist das aktuelle Vorgehen „juristisches Neuland“, da IP-Blocking bisher auf dem gerichtlichen Weg nur theoretisch besprochen wurden. In der Praxis ist Kampf gegen illegale Angebote von Lottoland das erste Verfahren.
Bei den Netzsperren handelt es sich um eine ordnungsrechtliche Verfügung gegenüber den Anbietern von Internetzugängen. Diese erhalten eine verbindliche Aufforderung, den Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten zu verhindern. Die deutsche Aufsichtsbehörde wird entsprechende Zugriffsmöglichkeiten konsequent kontrollieren. Kommt ein Internet-Provider der Sperrung nicht nach, dann drohen dem Unternehmen Zwangsmaßnahmen in Form von Zwangsgeldern.
Seit Juli 2022 setzt die deutsche Aufsichtsbehörde auf IP- und Zahlungssperren gegen Anbieter, die ohne Lizenz tätig sind!
Nach Ansicht der Lizenzierungsbehörde ist Lottoland mit seinen illegalen Angeboten über Jahre praktisch ohne Konsequenzen durchgekommen. Für die Behörde ist dies „besonders prekär“, da kein erlaubtes Lottospiel angeboten wird, sondern Wetten auf Ziehungen. Der Glücksspielstaatsvertrag erklärt etwaige Angebote unmissverständlich als illegal. Da die Gruppe mehrfach aufgefordert wurde, diese Angebote einzustellen, ohne zu reagieren setzt die GGL jetzt auf Netz- und Zahlungssperren, die durch Verwaltungsverfahren rechtlich verbindlich sind.
Interessante Eindrücke aus der Glücksspielindustrie sowie der Regulierungsbehörde in unserem Bericht zur Glücksspielkonferenz Berlin 2022 nachlesen.
Hinterlasse einen Kommentar