Spitzelsystem der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder sammelt anonyme Hinweise für illegales Glücksspiel! (Bildquelle: Dmitry Ratushny auf Unsplash)
Unter dem Deckmantel „Hinweisportal“ setzt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) auf ein modernes Spitzelsystem im Internet. Anonym und sicher wird es möglich sein, unerlaubte Aktivitäten zu melden. Das kann die Glücksspielwerbung betreffen oder Betrugsfälle im Rahmen des Online-Glücksspiels. Deutsche Online Casinos, die sich nicht an die Regeln halten, lassen sich ebenfalls anzeigen. Praktisch jeder kann auf die Website der Glücksspielaufsichtsbehörde Halle zugreifen und einen mutmaßlichen Verstoß melden. Über einen gesonderten Bereich der Plattform lassen sich die Beschwerden oder Verdachtsmomente aufführen, die anschließend über ein professionelles Team sondiert und bearbeitet werden. Klar ist jetzt schon, es geht nicht ausschließlich um illegales Glücksspiel. Fehltritte von Unternehmen mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis gilt es ebenfalls zu ahnden.
Glücksspiel Spitzelsystem für die breite Masse
Die GGL setzt auf kooperative Zusammenarbeit mit Kunden der Online-Glücksspielanbieter mit Lizenz sowie im Allgemeinen auf Personen, denen im Internet illegale Glücksspielaktivitäten auffallen. Willkommen sind freilich auch Hinweise auf Werbung für Glücksspiel, die möglicherweise nicht den Standards entsprechen. Jedem Verstoß wird nachgegangen und entsprechende Maßnahmen ergriffen, um die Vergehen zu verfolgen. Damit implementierte die deutsche Aufsichtsbehörde ein umfassendes Spitzelsystem, welches in der Praxis jeden anspricht, der in irgendeiner Weise mit einem Online Casino Anbieter, Wettportal oder anderen Betreibern in Berührung kommt.
Wer glaubt, einen Verstoß zu beobachten oder aus anderer Quelle von illegalem Glücksspiel hört, der kann diese Informationen unbehelligt über das Hinweisportal der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder an die richtige Stelle weiterleiten. Das Beschwerdeverfahren wurde explizit anonymisiert, um die Hemmschwelle einer solchen Meldung möglichst gering zu halten. Demzufolge lassen sich in einem sicheren Bereich völlig anonym Beschwerden einreichen, die auch nur dazu dienen können, einen Glücksspielanbieter zu diskreditieren.
Schließlich werden alle angezeigten Beobachtungen im Hinblick auf illegales Glücksspiel über das neue Portal verfolgt. Mit diesem Spitzelsystem versucht die GGL den enorm großen Aufwand für kontrolliertes Glücksspiel im Internet etwas zu verteilen. Unregelmäßigkeiten in einem sich fortlaufenden wandelnden Markt ausmachen zu können ist schließlich mit enormen Aufwendungen verbunden. Letztlich schaden nicht zugelassene Online Casinos ohne Lizenz den am Markt ansässigen virtuellen Spielbanken, die sich an die Gesetze halten. Damit baut die zuständige Behörde auch darauf, dass durch das implementierte Glücksspiel Spitzelsystem die Markteilnehmer selbst die Möglichkeit nutzen, die GGL auf illegale Aktivitäten unerlaubter Anbieter hinzuweisen.
Um die Anonymisierung der „Spitzel“ gewährleisten zu können, verwendet die Glücksspielaufsichtsbehörde Halle eine zertifizierte Whistleblower Software. Das BKMS-System entspricht den Richtlinien für Datenschutz der EU und ermöglicht eine effiziente Bearbeitung von Hinweisen. Dabei ist es auch möglich, anonyme Hinweisgeber zu kontaktieren, um dadurch beispielsweise weitere Einzelheiten in Erfahrung bringen zu können.
Hinweisgebersystem und freiwillige Zusammenarbeit bei Netzsperren
Für den ersten Aufschrei hat die Regulierungsbehörde in Sachsen-Anhalt gesorgt, als im Juni ein Rundschreiben an die Internetanbieter in Deutschland die Runde machte. In dem behördlichen Brief wird darauf hingewiesen, dass Netzsperren für illegales Glücksspiel auf freiwilliger Basis sofort bei Offenlegung durchgeführt werden können. Das lehnen einschlägigen Medienberichten zu Folge die großen Internet-Provider Telekom, PŸUR l und Vodafone ab. Insbesondere unter der Maßgabe, dass in demselben Schreiben auf Zwangsgeldandrohungen hingewiesen wird, die als Vollzugsinstrument eingesetzt werden, wenn eine Sperrung trotz Anordnung nicht vorgenommen wird.
Die milliardenschweren Internetdienstleister kritisieren vor allem die Vorgehensweise. Einer Netzsperre geht eigentlich immer ein formelles Verwaltungsverfahren voraus. Freiwillig als privates Unternehmen Internetseiten zu sperren, ohne rechtsverbindliche Verfügung zur Sperrung geht mit massiven Verletzungen bei den Grundrechtseinschränkungen einher. Aus der Politik hat es hierzu bereits einige Stellungnahmen gegeben, die vor allem auch auf die unglückliche Vorgehensweise der GGL hindeuten. Die Linke-Abgeordnete Petra Sitte beschreibt es als Petra Sitte „absolut inakzeptabel“ und weiter stellt es „faktisch eine Aufforderung zum Rechtsbruch dar“. Die Grüne-Politikerin Tabea Rößner bezeichnet es hingegen gelinde gesagt als „etwas unglücklich“.
Zum neuen Spitzelsystem hat sich die Politik jedoch nicht geäußert, da es sich letztlich um ein freiwilliges Instrument handelt, bei dem der Hinweisgeber zu jederzeit anonym bleibt. Während es aktuell vorrangig um illegales Glücksspiel geht, wird es ab Januar 2023, wenn die GGL die komplette Verantwortung für das lizenzierte Glücksspiel in Deutschland des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt übernimmt, weitere Schwerpunkte geben. Die schon eingangs aufgeführte Glücksspielwerbung ist ein wichtiges Thema, denn die Richtlinien sind streng und Verstöße werden auf unterschiedliche Weise geahndet. Dabei stehen auch hier die Online Casinos im Fokus, die keine Lizenz haben und somit auf Werbeinstrumente setzen, die staatlich lizenzierte Betreiber nicht nutzen dürfen. Das schadet dem Kanalisierungsauftrag, weshalb entsprechend Meldungen über das Spitzelsystem helfen, den deutschen Glücksspielmarkt von illegalen Angeboten zu befreien.
Hinweisportal der deutschen Glücksspielaufsicht! (Bildquelle: gluecksspiel-behoerde.de)
Haben Personen oder auch Online-Glücksspielanbieter einen Verdacht, dass zum Beispiel Geldwäsche betrieben wird, dann kann dies auch anonym angezeigt werden. Darüber hinaus haben die mit einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ausgestatteten Betreiber auch die Möglichkeit, hinsichtlich nicht einwandfrei funktionierender Zentraldateien Meldung zu machen. Diese Dateisysteme für Glücksspiel Deutschland sind schließlich das Herzstück für staatlich reguliertes verantwortungsvolles Spielen.
Über diesen Link zur GGL können Sie einen Verstoß melden!
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