Nun also doch! Malta landet als erstes EU-Land auf der Grau-Liste der FATF wegen Geldwäsche und wird als unsicherer Gerichtsstand eingestuft. (Bildquelle: pixabay by Wikimedialmages)
Auf Malta und seine Wirtschaft, hier vor allem die Finanz- und Glücksspielindustrie, kommen schwere Zeiten zu, denn das Land wurde tatsächlich auf die Grau-Liste der FATF gesetzt und damit als unsicherer Gerichtsstand eingestuft. Daraus folgt nicht nur eine deutlich strengere Überwachung in Sachen Finanztransaktionen wegen Geldwäsche, sondern ebenso ein enormer Reputationsverlust des EU-Mitglieds. Geschäftspartner oder Zahlungsdienstleister könnten nun sogar ihre Zusammenarbeit mit Unternehmen von der Insel einstellen.
Malta wird ab sofort als unsicherer Gerichtsstand auf der Grau-Liste der FATF geführt
Vor einigen Tagen, als Malta bei der Moneyval-Prüfung vonseiten der FATF, der Financial Action Task Force, in Bezug auf Geldwäsche enorme Fortschritte attestiert wurden, sah alles noch recht positiv für den Inselstaat aus. Gestern jedoch, am 23. Juni, folgte dann das vernichtende und von Maltas Politik befürchtete Urteil der FATF. Ab sofort gilt Malta als unsicherer Gerichtsstand in Bezug auf Geldwäsche und findet sich auf der Grau-Liste der FATF wieder. Damit ist der Staat offiziell in der illustren Gesellschaft mit Ländern wie Kambodscha, Myanmar, Panama oder Uganda aufgenommen. Mit dieser Einstufung verbunden sind mehrere äußerst unangenehme Folgen, die in ihrer Gesamtwirkung für das Land überhaupt noch nicht absehbar sind. Zum einen unterliegt Malta nun als Mitglied der Grau-Liste und unsicherer Gerichtsstand einer deutlich erhöhten Kontrolle durch die FATF. Zusätzlich erhält das Land einen Katalog an Maßnahmen, die das Land umzusetzen hat, sofern es den irgendwann wieder von dieser Liste verschwinden will. Was jedoch weitaus schwerer wiegt und momentan noch kaum abschätzbar ist, ist die Frage, wie der Finanzmarkt, Banken und Finanzdienstleister sowie Firmen aus anderen sensiblen Wirtschaftsbereichen auf diese Entscheidung reagieren werden. Im schlimmsten Fall stellen viele Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen zu Partner auf der Insel ein, weil erhöhte Anforderungen an Geldwäscheüberprüfungen durch den neuen Status zu kostenintensiv werden. Ebenfalls könnten solche Geschäftsbeziehungen zu einem eigenen Reputationsverlust führen. Weiterhin ist nicht auszuschließen, dass ausländische Investoren Gelder von der Insel abziehen oder Investitionsvorhaben auf Eis legen. Alles in allem ein heftiger Schlag für die Wirtschaft von Malta, in der Online Glücksspiel und Finanzdienstleistungen einen großen Teil der Gesamtleistung ausmachen.
Neben Malta wurde mit Rumänien ein weiteres EU-Land auf die Grau-Liste der FATF gesetzt und damit international zum unsicheren Gerichtsstand erklärt. Obwohl der Beschluss der Financial Action Task Force zu beiden Staaten noch nicht offiziell verkündet wurde, bestätigte Maltas Premierminister Robert Abela bereits die im geheimen getroffene Entscheidung.
USA, Großbritannien und Deutschland machten wohl offenbar Druck
Obwohl der Moneyval-Test deutliche Fortschritte von Malta im Kampf gegen Geldwäsche aufzeigte, steht das Land nun auf der Grau-Liste der FATF als unsicherer Gerichtsstand. Wie der Malta Independent hierzu schreibt, soll dies vor allem auf Druck der USA, Großbritanniens sowie Deutschlands erfolgt sein. Diese Länder sowie die EU hatten in der Vergangenheit in Bezug auf gleich mehrere Bereiche ein großes Problem mit dem Inselstaat. Zum einen wäre das die Passpolitik, die reichen Nicht-EU-Ausländern den Erwerb der maltesischen Staatsbürgerschaft gegen viel Geld ermöglicht. Dass Malta hierbei auch als Einfallstor zur EU durch zwielichtige Personen genutzt wird, ist der EU schon lange ein Dorn im Auge und hatte hierzu in der Vergangenheit sogar ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. Zum anderen wird Malta immer mehr zu einem der wichtigsten Umschlagplätze für Kryptowährungen weltweit, die vor allem wegen ihrer Anonymität hoch im Kurs stehen. Seitdem die Insel digitales Geld und Blockchain-Technologie als wichtige Zukunftswirtschaft des Landes in 2018 deklarierte, zog dies viele Firmen an, darunter auch zwielichtige Vertreter. Bis heute wurden laut Erhebungen über 60 Milliarden Euro an Kryptowährungen in, über oder aus dem Land transferiert. Bis zur ersten erfolgten Regulierung vor einiger Zeit geschah dies ohne große Kontrolle. Das Glücksspiel ist natürlich ebenfalls ein Thema und einigen Ländern wie Deutschland dürfte es in der Vergangenheit wenig gepasst haben, dass Online Casinos mit Lizenz aus Malta das Verbot in der Bundesrepublik aushebeln konnten. Zudem steht seit mehr als sieben Jahren Malta wegen seiner anhaltenden Blockade der Macolin-Konvention zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwetten innerhalb der EU heftig in der Kritik.
Das größte Problem, was viele Staaten mit Malta haben, ist die mangelnde Strafverfolgung, gegenüber der alle zuvor genannten Bereiche geradezu verblassen. Trotz offengelegter Verbindungen aus den Panama-Papers zu Offshore-Firmen wurde bis heute nicht ernsthaft gegen ehemalige hochrangige Minister und gegen den Premierminister ermittelt. Selbst die möglichen Verwicklungen und engen Beziehungen von Regierungsmitgliedern zum Casinoboss Yorgen Fenech wurden vonseiten der Justizbehörden konsequent ignoriert. Yorgen Fenech soll den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia an ein Killerkommando in Auftrag gegeben haben, welches sie mit einer Autobombe in die Luft sprengte. Bis heute beteuert Fenech von Keith Schembri zum Mord angestiftet worden zu sein. Schembri war über sechs Jahre der Stabschef des maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat. Diesem wiederum warf Daphne Caruana Galizia vor ihrem Tod vor, in Schwarzgeldzahlungen verwickelt gewesen zu sein. Viele halten es für möglich, dass die Journalistin sterben musste, weil sie den Machenschaften von Regierungsmitgliedern und Wirtschaftsbossen auf der Insel auf die Spur kam und diese ans Licht zerren wollte.
Die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia, die bis heute nicht ernsthaft geführten Ermittlungen zu ehemaligen Regierungsmitgliedern sowie die restlichen Punkte werfen in der Summe kein gutes Licht auf das Land. Trotz der definitiv konstatierten Fortschritte in Bezug auf Geldwäsche ist die mangelhafte Strafverfolgung wohl ein enormes Problem für die FATF, weshalb die neue Einstufung für Malta jetzt erfolgte. Obwohl der neue Premierminister Robert Abela sofort ankündigte, alles Erdenkliche zu unternehmen, um für das Land wieder eine Einstufung als sicherer Gerichtsstand zu erreichen, wird dieser Prozess wohl noch recht lange dauern.
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