Malta droht weiterhin die Graue Liste der FATF, denn noch immer blockiert das Land die Macolin-Konvention gegen Manipulation von Sportwetten. (Bildquelle: bundesfinanzministerium.de / Dr. Marcus Pleyer, Präsdident der FATF und Ministerialdirigent im BMF)
Bis zum 23. Juni geht das Zittern auf Malta weiter, ob das Glücksspielmekka in Europa womöglich wegen seiner Blockade der Macolin-Konvention in Sachen Sportwetten auf der Grauen Liste der FATF landet. Nicht nur für das EU-Land wäre dies der Super-GAU, immerhin wurde noch kein EU-Staat zuvor so eingestuft, sondern ebenso würde dies massive Probleme für die dortige Glücksspielindustrie hervorrufen. Mit der vom Europarat initiierten Macolin-Konvention sollte in der Vergangenheit ein einheitlicher multinationaler Rahmen für die Bekämpfung von Sportwettenmanipulationen geschaffen werden. Da jedoch gewisse Klauseln aus dem Vertrag die Expansion der Buchmacher aus Malta in andere EU-Staaten gefährden könnte, blockierte bislang die Insel die Konvention erfolgreich. Nun jedoch könnte genau diese Haltung dem Land schwer auf die Füße fallen.
Malta schützte mit dem Veto gegen die Macolin-Konvention für Sportwetten seine Glücksspielindustrie
Am 18. September 2014 sollte nach zähem Ringen eigentlich mit dem Abschluss des Übereinkommens des Europarates über die Manipulation von Sportwettkämpfen ein neues Zeitalter beginnen. Der auch als Macolin-Konvention bekannte multinationale Vertrag hätte nämlich die Erkennung von Manipulationen im Sport sowie deren Strafverfolgung international enorm vereinfacht. Dass dieses wegweisende Vertragswerk bis heute in der EU kein Gesetz ist, liegt einzig und allein an Malta. Der Inselstaat ist natürlich nicht für Manipulationen im Sport und bei Sportwetten und hat deshalb bislang die Macolin-Konvention in der EU blockiert, sondern Malta sieht das Geschäftsmodell seiner Lizenznehmer in Gefahr. Beispielsweise würde mit dem internationalen Vertrag der Umstand zementiert, dass Sportwetten in einem Land der EU illegal sind, sobald der betreffende Staat dies einfach beschließt. Bislang jedoch konnten sich Buchmacher aus Malta immer auf die Dienstleistungsfreiheit der EU berufen und boten ihre Sportwetten, wie beispielsweise in Deutschland vor der gerichtlichen Duldung durch den EuGH, auch ohne eine dortige Erlaubnis an. Eine Unterschrift des Inselstaates hätte somit für erhebliche Probleme bei der eigenen so wichtigen Glücksspielindustrie gesorgt, die sich dann deutlich schlechte hätte in andere EU-Länder ausbreiten können. Genau hierin liegt der eigentliche Grund für die nun mittlerweile sieben Jahre andauernde Blockadehaltung von Malta gegen die Macolin-Konvention in Sachen Sportwetten.
Damit die Macolin-Konvention von der EU als Gesetz für alle EU-Länder in Kraft gesetzt hätte werden können, bedurfte es der Unterschrift aller Mitgliedsstaaten. Da Malta jedoch als einziger Staat die Macolin-Konvention blockierte, sind bis heute sämtliche Vereinbarungen und Vorgaben als Kollateralschaden aus dem Vertragswerk gegen Manipulationen bei Sportwetten nicht umgesetzt worden.
Der Druck wird immer größer
2019 nach fünf Jahren Stillstand rund um die Macolin-Konvention im Kampf gegen die Manipulation von Sportwetten nahm der Druck auf Malta immer stärker zu. So sahen viele Experten die Blockadehaltung des Inselstaates als einen wichtigen Faktor, warum dieser durch die Moneyval-Prüfung der FATF fiel. Die 1989 gegründete Financial Action Task Force, der internationale Wachhund gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, kam zu dem Ergebnis, dass Malta bei den Vorgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche zu wenig unternehmen würde. Um jedoch dem Delinquenten die Möglichkeit auf Besserung einzuräumen, erhielt er eine Gnadenfrist von zwei Jahren, um sämtliche Missstände auszuräumen. In vielen Punkten scheint Malta dies tatsächlich gelungen zu sein, denn die FATF attestierte in ihrem neusten Bericht erhebliche Fortschritte. In 12 von 40 Punkten auf der Mängelliste von 2019 kommt das Land mittlerweile auf ein „konform“ und bei den restlichen 28 immerhin noch auf ein „weitgehend konform“. Mit dieser Einschätzung durch die FATF wäre normalerweise der Weg frei für eine positive Bewertung in Sachen Geldwäsche, wenn da im Hintergrund nicht der Disput mit der EU weiterhin schwelen würde. Noch immer verteidigt Malta seine Blockade gegen die Macolin-Konvention in Sachen Sportwetten wie Asterix und Obelix das letzte gallische Dorf gegen die Römer. Dies dürfte der Grund sein, warum die FATF trotz der positiven Fortschritte mit einer abschließenden Antwort gestern auf sich warten ließ, ob Malta auf die Graue Liste der Geldwäsche kommt. Die endgültige Entscheidung soll hierüber nun erst am 23. Juni offiziell verkündet werden und so geht das Zittern auf der Insel in der Politik und in der Glücksspielindustrie noch einige Tage weiter.
Die Einstufung durch die FATF auf die Graue Liste würde international zu einem erheblichen Reputationsverlust für Malta führen, denn damit würde die Insel zum unsicheren Gerichtsstand erklärt. Dies würde dazu führen, dass Transaktionen zu und von Unternehmen aus Malta deutlich stärker überprüft würden und womöglich andere Firmen ihre Zusammenarbeit sogar komplett einstellen könnten. Gerade die für Malta so wichtige Glücksspielindustrie bekäme zudem schnell das Label der Geldwäsche angeheftet, schließlich befinden sich bislang gerade einmal nur 19 Länder auf der Grauen und 2 Länder auf der Schwarzen Liste. Laut dem Nachrichtenblatt Maltatoday, welches sich auf anonyme Regierungsquellen beruft, wäre deshalb eine Aufgabe der Blockade gegen die Macolin-Konvention in Sachen Sportwetten im letzten Moment durchaus denkbar.
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