Ibiza-Ausschuss Woche 2

Auch in Woche 2 im Ibiza-Ausschuss treffen die Abgeordneten weiterhin auf eine Mauer des Schweigens und zeigen sich mittlerweile sichtlich genervt. (Bildquelle: pixabay by Alexas_Fotos)

Nach dem recht holprigen Start im Ibiza-Ausschuss zum Auftakt, bei dem gleich alle drei geladenen Milliardäre absagten, darunter Johann F. Graf, der Gründer von Novomatic, ging es wenig erfreulich in Woche 2 weiter. Wer sich nämlich Antworten auf all die Fragen rund um den Vorwurf der Korruption und dem vermuteten Deal zwischen dem Novoline Spielautomatenhersteller und der FPÖ erhoffte, traf auf eine Mauer des Schweigens. Sowohl Harald Neumann, der ehemalige CEO von Novomatic, sowie Markus Tschank von der FPÖ verweigerten ständig ihre Aussagen zu den wichtigsten Themen. Die Befragungen der Ermittler der unterschiedlichen Justizbehörden hingegen deckten im Ibiza-Ausschuss auch in Woche 2 erneut jede Menge Ungereimtheiten auf.

Mehr neue Fragen als Antworten nach der Ibiza-Ausschuss Woche 2

Eigentlich ist ja ein Untersuchungsausschuss dazu gedacht Antworten zu liefen und somit den Bestand an Fragen nach und nach abzuarbeiten. Hierbei liegt jedoch die Betonung auf dem Wort eigentlich, denn tatsächlich gibt es nach Woche 2 im Ibiza-Ausschuss deutlich mehr offene Fragen als zuvor. Doch der Reihe nach. Mit Spannung wurde der erste Auftritt eines führenden Managers von Novomatic aus der Zeit des Skandals erwartet und mit Harald Neumann wurde niemand Geringeres am 9. Juni geladen, als der ehemalige Geschäftsführer des Glücksspielkonzerns. Da er jedoch selbst zu den Beschuldigten gehört, gegen die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, machte dieser von seinem Recht der Aussageverweigerung immer wieder Gebrauch, sehr zum Ärger der befragenden Abgeordneten. Wenn dies nicht funktionierte, dann blieb ihm immer noch der Verweis auf Geschäftsgeheimnisse, die er als ausgeschiedener CEO nicht beantworten dürfe, ohne eine mögliche Zivilklage seines alten Unternehmens zu riskieren.

Harald Neumann erklärte am ersten Tag in Woche 2 im Ibiza-Ausschuss im Allgemeinen, dass natürlich Novomatic in Sachen Glücksspiel an die österreichische Politik herantreten müsse. Schließlich ist diese über das Finanzministerium für die Konzessionen für Spielbanken, Lotto und Online Casino zuständig. Zugleich betonte er jedoch, dass der Casino-Markt in Europa nur wenig lukrativ sei, obwohl viele Indizien wie Chatprotokolle ein hohes Maß an Interesse an einer Lizenz für Spielbanken in Österreich zu belegen scheinen. Auf die Frage, warum Novomatic bei der CASAG in der Vergangenheit einstieg und sogar die alleinige Kontrolle übernehmen wollte, wenn der Markt doch wenig lukrativ ist, verweigerte dieser die Beantwortung. Ebenfalls bemerkenswert behauptete Neumann, keine Kenntnis über die in den Medien bezeichnete Preisliste für Casino-Lizenzen zu besitzen, die von den Ermittlern bei Alexander Merwald bei einer Hausdurchsuchung aufgefunden wurde. Dies erscheint wenig glaubwürdig, dass ausgerechnet der ehemalige CEO von Novomatic, der in Chats immer wieder das starke Interesse an den Konzessionen zeigte, hiervon keine Ahnung gehabt hätte. Alexander Merwald ist immerhin der Geschäftsführer der Tochter Novo Equity GmbH und galt als zweiter Kandidat von Novomatic für den Vorstandsposten innerhalb der CASAG hinter FPÖ-Mann Peter Sidlo.

Mehrfach kam es zum Auftakt von Ibiza-Ausschuss Woche 2 wegen den Aussageverweigerungen von Harald Neumann zu zum Teil heftigen Debatten über deren Rechtmäßigkeit. In einer Prüfung der Auschussprotokolle soll nun herausgefunden werden, ob der ehemalige Geschäftsführer tatsächlich in jedem Fall dieses Recht besaß. Sollte dies nicht zutreffen könnte der Untersuchungsausschuss in Zukunft Beugestrafen gegen Neumann beantragen, um ihn so zu einer Antwort zu zwingen. Schon jetzt steht fest, dass der ehemalige CEO deshalb noch ein einmal vorgeladen werden soll.

Neumann spricht über Novomatic immer noch in der Wir-Form

Neben den beiden Gründen für eine Aussageverweigerung, laufende Ermittlungen und Geschäftsgeheimnisse, warf Harald Neumann zusätzlich noch den Einwurf der Privatangelegenheit ins Feld. Hiermit entzog sich der ehemalige Geschäftsführer zum Auftakt von Woche 2 im Ibiza-Ausschuss der Beantwortung einer äußerst heiklen Frage. Warum beschenkte der Novomatic Gründer Johann F. Graf seinen eigenen Geschäftsführer mit mehreren Millionen Euro, als dieser noch für den Spielautomatenhersteller tätig war? Handelte es sich hierbei um Erfolgsboni oder einen Ansporn für das „Projekt Casino-Lizenzen? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet hier zumindest einen Zusammenhang. Harald Neumann hingegen sagte vor dem Untersuchungsausschuss, dass die Schenkungen rein privater Natur gewesen wären, deren Hintergründe er nicht offenlegen müsse. Prozessbeobachtern fiel hierbei über die gesamte Befragung auf, dass der ehemalige Geschäftsführer fast immer wenn es um Novomatic ging in der Wir-Form sprach und nicht etwa in der Vergangenheitsform, sondern im Präsenz. Fast so als würde er immer noch zum Glücksspielkonzern gehören.

Ebenfalls interessant war die Beantwortung der Frage durch Harald Neumann, nach dem Urheber der anonymen Anzeige, die die Ermittlungen rund um die Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG ins Rollen brachte. Neumann erklärte, dass er nicht wisse, von wem diese stamme. Allerdings hatte dieser noch im August 2019 in einem Interview angegeben, dass viele Indizien für die Sazka Gruppe sprächen, die sich mit Novomatic lange Zeit einen Kampf um die Kontrolle der Casinos Austria lieferte. Warum er nun plötzlich am erste Tag der Ibiza-Ausschuss Woche 2 hiervon nichts mehr wissen wollte, bleibt unklar. Ein weiteres Detail, welches neue Frage aufwirft, ist das in der Vergangenheit stattgefundene Treffen zwischen ihm selbst, Johann F. Graf und dem damaligen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs von der FPÖ am Rand der Glücksspielmesse ICE London. Die WKStA vermutet, dass bei diesem Treffen der schmutzige Deal zwischen Novomatic und FPÖ festgezurrt wurde. Neumann erklärte hierzu nur, dass dieser gefragt wurde, ob solch ein Treffen stattfinden könne, ohne jedoch gewillt zu sein, die Identität des Fragestellers preiszugeben. Wieder entzog er sich mit dem Hinweis zu den laufenden Ermittlungen.

Die andauernden Unterbrechungen wegen den permanenten Aussageverweigerungen zogen die Befragung derart in die Länge, dass der eigentlich für diesen Tag ebenfalls anberaumte Termin von Alexander Merwald auf den nächsten Tag verschoben werden musste. Diese konnte jedoch ebenfalls nicht stattfinden, da dessen mitgebrachte Vertrauensperson Dieter Böhmdorfer in Zukunft ebenfalls durch den Untersuchungsausschuss befragt werden könnte.

Markus Tschank treibt das Verweigerungsrecht auf die Spitze

Nur einen Tag später als Harald Neumann war der FPÖ-Politiker Markus Tschank in Woche 2 im Ibiza-Ausschuss geladen. Dieser wird von der WKStA verdächtig, Gelder von Unternehmen über der FPÖ nahe stehende Vereine an die Partei weitergeleitet zu haben. Hierbei handelt es sich um sein eigenes Institut für Sicherheitspolitik sowie die Vereine Austria in Motion, Wirtschaft für Österreich und Patria Austria. Zum ersteren ISP gibt es eine klare Verbindung zu Novomatic. Der Konzern bezahlte laut einem Vertrag rund 200.000 Euro, genau wie das Verteidigungsministerium. Hierbei sollen immer entsprechende Gegenleistungen erfolgt sein, behaupten sowohl der Spielautomatenhersteller wie auch das ISP. Markus Tschank lässt sich seine Dienste für seinen eigenen Verein fürstlich entlohnen. So bezahlt beispielsweise das ISP jeden Monat über 3.000 Euro Miete für einen Schreibtisch, der sich in den Räumen der Anwaltskanzlei von Markus Tschank befindet. Mehr als zwei Quadratmeter dürften dies wohl kaum sein. Zugleich ist der FPÖ-Politiker nicht nur Besitzer des Instituts für Sicherheitspolitik, sondern zu gleich auch deren Anwalt, was ihm eine weitere Möglichkeit der Aussageverweigerung ermöglicht.

Von diesem Recht, die Aussage zu verweigern, machte Markus Tschank am zweiten Tag von Woche 2 im Ibiza-Ausschuss noch stärker Gebrauch als zuvor Harald Neumann. Dies brachte einige Abgeordnete dazu, den ganzen Untersuchungsausschuss mittlerweile als Farce zu betrachten. Tschank beantwortet weder Fragen zum ISP, wie er Bernhard Krumpel, den ehemaligen Pressesprecher von Novomatic, kennengelernt hat, noch welche Verbindungen es zwischen ihm, Sildo und Krumpel in der damaligen Firma Polimedia gab. Ebenso wollte er keine Auskunft darüber geben, woher er Harald Neumann kenne oder wie die Chatprotokolle über ihn zwischen Krumpel und Neumann wegen den Casino-Lizenz zu verstehen sind. Selbst auf die Frage, was Krumpel mit „alter Freund“ in Bezug auf ihn gemeint haben könnte, entwand er sich einer klaren Antwort. Wenn es überhaupt etwas Interessantes zu erfahren gab in dieser Befragung, dann durch die befragenden Abgeordneten. Zum ersten Mal tauchte hier nämlich ein weiteres Chatprotkoll auf, aus dem hervorgehen soll, dass Tschank Harald Neumann bei der Versetzung seines Sohns im Bundesheer behilflich gewesen sein soll. Der FPÖ-Politiker soll vermeldet haben, dass die Versetzung geklappt hätte.

Die wohl mit Abstand interessanteste neue Information bei dieser Befragung kam ebenfalls von einem der Abgeordneten. Dieser legte Dokumente über den ISP vor. Diese sollen belegen, dass Gelder vom ISP an zwei Firmen flossen. Zum einen betrifft dies die Pegasus GmbH und zum anderen die Imbeko GmbH, bei denen jeweils Markus Tschank ebenfalls Geschäftsführer ist. Laut NEOS würde sogar Johann Gudenus Anteile an der Imbeko GmbH halten. Merkwürdigerweise flossen die zuvor transferierten Gelder später nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals wieder zurück zum ISP. Über weitere, stille Gesellschafter, die mehr Licht ins Dunkel zu diesen merkwürdigen Transaktionen bringen könnten, wollte Tschank sich natürlich nicht äußern.

WKStA gegen „Soko Tape“ geht in die nächste Runde

Wie schon zuvor war auch in Woche 2 im Ibiza-Ausschuss die Befragung von Personen, gegen die nicht ermittelt wird, deutlich spannender. Am ersten Tag musste Matthias Purkhart, der Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Rede und Antwort stehen. Hierbei zeigte sich, dass die bereits angedeuteten Spannungen zwischen der „Soko Tape“ und der WKStA tatsächlich nicht zu unterschätzen sind. Obwohl die „Soko Tape“ bereits seit Wochen über das komplette Ibiza-Video verfügte, hielt es die Sondereinheit nicht für nötig, die ermittelnde Behörde über den Fund zu informieren. Diese erlangte erst aus den Medien hiervon Kenntnis, obwohl sie zuvor die „Soko Tape“ beauftragt hatte, das Video sicherzustellen. Einzig die Staatsanwaltschaft Wien wurde informiert, die WKStA jedoch nicht. Des Weiteren wurde durch die Befragung bekannt, dass einige der Beweisstücke, die die „Soko Tape“ ausgewertet an die WKStA weiterleitete, kaum zu gebrauchen waren. Dokumente waren nach dem Einscannen unleserlich oder mal fiel rein zufällig ein Schatten beim Kopieren genau auf die Stelle in einem Schriftstück, in der der Name von Bundeskanzler Kurz auftauchte. Zum Glück verfügte jedoch die WKStA ebenso über die Originale und deckte diese Probleme durch eine eigenständig durchgeführte Auswertung auf.

Am nächsten Tag folgte die Befragung von Andres Holzer, dem Leiter der „Soko Tape“. Die am Tag zuvor in Woche 2 im Ibiza-Ausschuss aufgedeckten Probleme zwischen seiner Abteilung und der WKStA brachten ihn ziemlich in Schleudern. Auf die Frage, warum die WKStA nicht über den Fund des Ibiza-Videos informiert wurde, erklärte dieser den Vorgang durch eine Anweisung, keine Akten aus Verschlusssachen herauszugeben. Zusätzlich behauptete er, dass seiner Meinung nach die Staatsanwaltschaft Wien die Oberhoheit über die Ermittlungen gehabt hätte, was zu großem Erstaunen bei einigen Abgeordneten führte. Die Frage, wer die Anordnung mit den Akten und der Verschlusssache erteilt hat, erklärte Holzer, dass er dies nur in einer geheimen Sitzung preisgeben würde. Ein weiterer merkwürdiger Punkt in der Handlungsweise der „Soko Tape“ betraf die Sicherstellung des Handys von Heinz-Christian Strache. Entgegen der Anweisung der WKStA wurde im Smartphone nach der Beschlagnahmung die Bildschirmsperre nicht ausgeschaltet, was zu einer späteren Selbstsperre führte. Heinz-Christian Strache erklärte sich später bereit, den Code zu verraten, wenn er zuvor den Chatverlauf mit seinem persönlichen Anwalt löschen dürfe. Dies wurde ihm von der „Soko Tape“ absurderweise erlaubt.

Wären dies noch nicht genug Ungereimtheiten, wurde bei der Befragung Holzers zudem noch bekannt, dass es weitere Videos im Besitz der Abteilung „Soko Tape“ gibt. Diese sollen vor und nach dem Treffen in Ibiza entstanden sein und zum Gesamtkomplex gehören. Zwischen drei und vier Stunden Material sollen es sein. Wenig überraschend besitzt die WKStA natürlich hiervon keinerlei Kopien. Was in den neuen Videos zu sehen ist, wollte Holzer ebenfalls nur in einer geheimen Sitzung aus ermittlungstaktischen Gründen bekannt geben. Äußerst Interessant wurde es noch zum Abschluss der Ibiza-Ausschuss Woche 2, als die Befragung sich um Julian H. drehte, der mutmaßlich das Ibiza-Video in Auftrag gegeben haben soll. Laut Abgeordneten arbeitete dieser in der Vergangenheit in zwei Projekten für das Innenministerium. Deshalb stellt sich die Frage, ob womöglich der Auftrag für das brisante Video aus dem Innenministerium selbst kam. Hierauf wollte Holzer nicht weiter eingehen. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, erklärte der Leiter der „Soko Tape, dass niemals ein Verdacht aufkam, einer seiner Ermittler mit Vornamen Nico, hätte befangen sein können. Dem mittlerweile aus der Sonderkommission abgezogenen Ermittler werden zwei Dinge vorgeworfen. Zum einen soll er Strache eine SMS nach dessen Rücktritt mit den Worten „Kopf hoch!“ zugeschickt haben und zum anderen steht im Raum, dass er Harald Neumann womöglich vor der Razzia warnte.

Die offengelegten Ungereimtheiten zwischen der „Soko Tape“ und der WKStA werden den Ibiza-Ausschuss nach Woche 2 wohl noch deutlich länger beschäftigen. Zum einen soll Holzer erneut im Geheimen geladen werden und selbst eine Gegenüberstellung des Oberstaatsanwalts Purkart und des Leiters der „Soko Tape“ wird angedacht. Nur so können endlich Licht in die sich zum Teil extrem widersprechenden Aussagen der beiden Ermittler gebracht werden.

Eine ausführliche Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse im Skandal um Novomatic und FPÖ finden Sie hier in unserem ständig aktualliserten Artikel!