Evaluierungsbericht zur Glücksspielverordnung lässt auf sich warten

Wann erscheint der Evaluierungsbericht zur Glücksspielverordnung? Starke Verzögerungen von fast einem Jahr rufen Fragen zur Finalisierung auf. (Bildquelle: tsmr auf Pixabay)

Wann kommt er denn nun wirklich? Der Evaluierungsbericht zur Glücksspielverordnung sollte laut Bundesregierung bereits Ende vergangenen Jahres erscheinen. Nun ist das Jahr bald wieder rum und es gab immer noch keinen Einblick in den Bericht. Laut den Aussagen der Bundesregierung soll der Bericht „zeitnah“ finalisiert und dann vorgelegt werden. Diese Aussage traf Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU), nachdem bereits mehrfach Nachfragen Ihrerseits zum Erscheinungsdatum gestellt wurden. Vergangenes Jahr antworteten Vertreter vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dass der Bericht bis Ende 2023 vorliegen soll.

Der Evaluierungsbericht ist für die Glücksspielbranche von enormer Bedeutung, da er eine umfassende Bewertung zur aktuellen Regulierung darstellt. Man erhofft sich von der Darstellung eine Erkenntnis über die Auswirkungen der Glücksspielverordnung.

Evaluierungsbericht zur Glücksspielverordnung: Gründe der Verspätung

Warum gibt es eine derartig langwierige Verzögerung bei einem Bericht, der maßgeblich die Zukunft einer ganzen Branche beeinflussen kann? Diese Frage stellen sich vermutlich etliche Betreiber der Online Casinos und Spielbanken in Deutschland. Sven Giegold (Bündnis 90/Grüne) und Staatssekretär im BMWK, äußert sich dazu und gibt zu bedenken, dass die angeforderten wissenschaftlichen Studien der Technischen Universität in Dresden nicht rechtzeitig zur Verfügung standen. Ursprünglich war ausgemacht, dass die Daten im April 2023 vorliegen sollten.

Diese waren jedoch erst im Juni 2023 finalisiert. Damit ergab sich eine Verzögerung von zwei Monaten aufseiten der Universität. Jedoch erklärt das nicht, wie es zu einer fast einjährigen Verspätung bei der Veröffentlichung des Evaluierungsberichts zur Glücksspielverordnung kommen kann, wenn die erforderlichen Studien eine Verzögerung von zwei Monaten hervorriefen.

Sind die Regulierungsinstrumente unwirksam?

Die Bundesregierung hat bei der Zulassung des Glücksspiels in Deutschland unterschiedliche Regulierungsmaßnahmen etabliert, die vor allem den Spieler schützen soll. Spielunterbrechung nach drei Stunden, keine Autoplaytaste mehr, Einsatzbeschränkungen und ein Verbot der Mehrfachspielhallen sollten dabei helfen, die Ausmaße der Spielsucht zu bekämpfen.

Prof. Gerhard Bühringer (TU Dresden) sind diese Maßnahmen jedoch weitestgehend unwirksam. Er veröffentlichte am 09. Juni 2023 eine Studie unter dem Namen „Wissenschaftliche Studie zur Vorbereitung der Evaluierung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung“, in der er diese Aussagen untermauert. Außerdem gibt er zu bedenken, dass die aktuellen Regelinstrumente nicht mehr auf dem neusten Stand der Wissenschaft sind und demnach veraltet. In der Studie von Prof. Gerhard Bühringer befinden sich Verbesserungsvorschläge, die eventuell in Zukunft berücksichtigt werden könnten. Er kommt zu dem Entschluss, dass die Regulierungsinstrumente überarbeitet werden müssen. Auch eine Aktualisierung der Regelung schlägt Bühringer vor. Die Studie stellt auch die Wirksamkeit unterschiedlicher Maßnahmen (Informationsmaterial, Spielunterbrechungen, Gewinn- und Verlustgrenzen) infrage und legt eine Anpassung nahe.

Diese Aussagen schweben aktuell jedoch noch in der Luft, da die ganze Branche gespannt auf den Evaluierungsbericht zur Glücksspielverordnung wartet. Jedoch könnte die bisherige Bewertung, dass die Maßnahmen unwirksam sind, dazu führen, dass ein flexiblerer und anpassungsfähigerer Ansatz zur Regulierung etabliert wird. Die Bundesregierung äußert sich zu diesem Thema nicht weiter, lediglich ein Schreiben zur Verzögerung des Evaluierungsberichts zur Glücksspielverordnung ist bisher bekannt.