Einschränkungen beim IP-Blocking-GGL setzt weiter auf alternative Maßnahmen

Einschränkungen beim IP-Blocking! Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass diese Maßnahme nicht umsetzbar ist. Muss die GGL nun den Kampf gegen illegales Glücksspiel eindämmen? (Bildquelle: BrianPenny auf Pixabay)

Der § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 im Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) ist nicht auf Access-Provider anwendbar! Zu diesem Entschluss kam das Bundesverwaltungsgericht am 19. März 2025. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz und trifft damit eine bedeutende Entscheidung zur Anwendung von Sperranordnungen im Glücksspielsektor. Was heißt das genau? Es wird Einschränkungen beim IP-Blocking geben.

Netzsperren durch Internetzugangsanbieter ist bei der aktuellen Rechtsgrundlage nicht möglich. Dieser Entschluss könnte die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zurückwerfen. Ausgangspunkt des Rechtsstreits über IP-Blocking nach GlüStV 2021 war die Frage, ob Access-Provider verpflichtet werden können, den Zugang zu illegalen Online-Glücksspielen durch Netzsperren zu blockieren. Laut der aktuellen Rechtsprechung ist das nicht möglich. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Arbeit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder?

Einschränkungen beim IP-Blocking-Maßnahmen der GGL bleiben vom Urteil unberührt

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) aus Halle an der Saale setzt sich als Verwaltungsorgan für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels ein. Der Maßnahmenkatalog der GGL ist umfangreich und umfasst das Payment-Blocking, Werbebeschränkungen und -kontrolle und die strafrechtliche Verfolgung. Hinzu kommen Maßnahmen gegen Host-Provider. In diesem Rahmen identifiziert die Behörde IP-Adressen illegaler Glücksspielseiten und fordert die Host-Provider auf, die Website zu sperren. Bereits 930 Domains konnten aufgrund dieses Vorgehens aus dem Netz entfernt werden.

IP-Blocking ist ebenfalls eine Maßnahme der GGL, um gegen illegale Online Casinos vorzugehen. Aufgrund der gerichtlichen Entscheidungen kommt es hier zu Einschränkungen bei der Umsetzung. Jedoch berichtet die Behörde darüber, dass die Urteile keine unmittelbaren Auswirkungen auf die laufenden Maßnahmen zur Eindämmung illegalen Glücksspiels haben.

Im Jahr 2022 kam es zum ersten Urteil, welches die Anwendbarkeit der betreffenden Norm auf Access-Provider infrage stellte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die GGL bereits entsprechende Anpassungen in ihrem Vorgehen integriert. Seitdem hat die GGL den Fokus vermehrt auf Host-Provider gerichtet, wodurch die Rechtsprechung vom 19. März 2025 keinen Einfluss auf das weitere Vorgehen hat.

Mehr Klarheit bei gesetzlichen Regelungen erforderlich

Obwohl die Entscheidung des Gerichts zur Anwendung der aktuellen Regelung gegenüber den Access-Providern eine Einschränkung des IP-Blocking vorsieht, kann die GGL weiterhin den Kampf gegen illegales Glücksspiel fortsetzen. Die GGL hat im Zuge der Verhandlungen und Urteile, die es seit 2022 gibt, zahlreiche Anpassungen vorgenommen, um weiterhin starke Maßnahmen gegen illegale Anbieter zu erhalten. Trotzdem äußert sich die Behörde kritisch und spricht sich dafür aus, eine präzisere Gestaltung der aktuellen Norm umzusetzen. Im Rahmen der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags engagiert sich die GGL für eine Überarbeitung der bestehenden Regelung zur Netzsperre. Ziel sollte es sein, auch die Werbung von illegalen Glücksspielseiten effektiver erfassen zu können und Maßnahmen einzuleiten.

Ein weiterer Aspekt sei die Verantwortlichkeitsfrage. Aktuell müssten zuerst die Glücksspielanbieter adressiert werden, bevor man technische Dienstleister in den Prozess einbezieht. Die GGL regt an, auch hier den Ablauf zu überdenken und ähnliche Prozesse wie beim Payment-Blocking einzubeziehen. Eine Anpassung könnte helfen, die Verfahren zu beschleunigen und so effektiver gegen illegale Anbieter vorzugehen und damit den Markt der legalen Online Casinos zu stärken.