Die 16 Bundesländer haben nun die Duldung von Online Casinos in Deutschland beschlossen. Ist diese allerdings auch EU-rechtskonform? (Bildquelle: pixabay by geralt)
Laut übereinstimmenden Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und des „NDR“ haben sämtliche 16 Bundesländer die Duldung von Online Casinos in Deutschland beschlossen. Diese Regelung soll den Betreibern einen sanften Übergang bis zum Inkrafttreten des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags am 1. Juli 2021 ermöglichen. Hierdurch werden Spielautomaten, Poker, Sportwetten und Live Casino Spiele allerdings noch nicht legal. Nur die Strafverfolgung soll gegen Betreiber ausgesetzt werden, die frühzeitig die Regularien des kommenden Glücksspielgesetzes umsetzen. Viele Sachverhalten der beschlossenen Duldung der Online Casino in Deutschland sind jedoch im Detail noch völlig unklar und zudem bestehen erhebliche Zweifel an der EU-Konformität des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags.
Als Letztes hat das Saarland die Duldung von Online Casinos in Deutschland beschlossen
Seit Monaten versuchten sich die 16 Bundesländer in Sachen Glücksspiel auf eine einheitliche Linie zu verständigen, was der Entwirrung des bekannten Gordischen Knotens ähnelte. Zu unterschiedlich waren die Ansichten über eine Legalisierung deutscher Online Casinos, bei denen einige Länder diese erlauben und andere wiederum weiter verbieten wollten. Schlussendlich konnten sich die 16 Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz auf den neuen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag einigen, der am 1. Juli 2021 Inkrafttreten soll. Das gleiche schwierige Tauziehen fand nun über die letzten Monate bei der Frage statt, ob es einen sanften Übergang ins neue Glücksspielgesetz geben soll oder nicht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ nun vermeldet, haben alle 16 Bundesländern mittlerweile gemeinsam eine Duldung von Online Casinos in Deutschland beschlossen. Laut dem Nachrichtenmagazin hat als letztes das Saarland mehr oder weniger zähneknirschend zu den Plänen Grünes Licht erteilt. Neben Niedersachsen gehört das Bundesland zu den erbittertsten Gegnern einer Legalisierung nach nationalem Recht von Glücksspielen im Internet.
Obwohl die Positionen der Länder so unterschiedlich sind, ist eine Einigung über die Legalisierung von Online Casinos in Deutschland, deren Duldung nun beschlossen wurde, unvermeidlich. Ohne solch einen Schritt würde die Bundesrepublik im nächsten Jahr ohne Glücksspielgesetz dastehen, da der alte Staatsvertrag am 30. Juni 2021 ausläuft. Würde dieses Horrorszenario eintreten, weil zu viele Bundesländer den neuen Vertrag ablehnen, könnten Betreiber von Online Casinos sowie Buchmacher ohne Regeln in Deutschland schalten und walten wie sie wöllten. Diese Angst sorgte schlussendlich für einen Kompromiss.
Was alles auf die Kunden zukommen wird
Als Grundlage für die Duldung von Online Casinos in Deutschland, die nun beschlossen wurde, dürfte der Umlaufbeschluss dienen, der von den Staatskanzleien aus Bayern, NRW, Hamburg und Berlin ausgearbeitet wurde. Über dessen letzte Version datiert vom 4. August, die CasinoplusBonus exklusiv vorliegt, hatten wir bereits berichtet. Hierin wurde als Stichtag der 15. Oktober angeben, ab dem alle Betreiber von Online Casinos und Buchmacher bereits die neuen Regeln aus dem künftigen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag einhalten müssen. Dies gilt jedoch nur für schon jetzt technisch umsetzbare Lösungen zum Spielerschutz. Diese wären beispielsweise die Verlangsamung der Spins an den virtuellen Spielautomaten auf fünf Sekunden, das maximale Einsatzlimit von einem Euro pro Dreh oder das maximale Einzahlungslimit pro Monat von 1.000 Euro. Was jedoch noch nicht umsetzbar ist, sind die Sperrzeiten bei einem Anbieterwechsel oder ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit mangels technischer Infrastruktur seitens der Behörden. Ebenfalls unklar ist weiterhin, ob ab 15. Oktober mit der beschlossenen Duldung die Betreiber von Online Casinos in Deutschland auf das Wort Casino verzichten müssen. Dieses soll nämlich ausschließlich den Anbietern von Live Casino Spielen vorbehalten bleiben, die von den jeweiligen Bundesländern selbst Lizenzen bekommen sollen und nicht bundesweit agieren dürfen. Das Verbot der Live Casino Spiele für die geduldeten Online Casinos dürfte jedoch eine der Anforderungen sein und somit müssen die Kunden in Deutschland dann über viele Monate auf Live Roulette und Live Blackjack verzichten.
Laut den Plänen zur beschlossenen Duldung von Online Casinos in Deutschland sollen Betreiber, die nicht bis zum Stichtag die neuen Regeln umsetzen, in Zukunft keine bundesweite Lizenz erhalten dürfen. Wer diese jedoch kontrollieren soll, da es ja noch keine bundesweite Glücksspielaufsichtsbehörde gibt, steht in den Sternen. Zudem soll Niedersachsen weiterhin hart gegen die Betreiber vorgehen, bei denen absehbar ist, dass diese kein Interesse an einer Konzession zeigen werden sowie gegen deren Zahlungsdienstleister. Dies bedeutet nichts anderes, als dass alle Online Casinos und Buchmacher sich in den nächsten Wochen den neuen Regeln zu unterwerfen haben oder keine Lizenz erhalten werden und somit als illegal zu betrachten sind.
Große Zweifel an der Konformität mit dem EU-Recht und dem Datenschutz
Obwohl die 16 Bundesländer nun die Duldung von Online Casinos in Deutschland beschlossen haben, ist vieles noch lange nicht in Stein gemeißelt. Zum einen wäre hier der Stichtag 15. Oktober zu nennen. Die Vollzugsleitlinien mit den Anforderungen für die Betreiber werden nämlich erst noch veröffentlicht und schon jetzt sind es bis zum Stichtag gerade einmal noch rund fünf Wochen. Gut möglich, dass hier das Datum nach hinten verschoben werden muss. Zum anderen können diese erst veröffentlicht werden, wenn die Stillhaltefrist der Europäischen Union abgelaufen ist, die noch bis zum 18. September gilt. Bis dahin prüft die EU-Kommission den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag, ob dieser überhaupt dem EU-Recht entspricht. Da jedoch die Betreiber bereits für die beschlossene Duldung von Online Casinos in Deutschland die neuen Regeln implementieren sollen, muss diese wichtige Frage noch zuvor erst einmal geklärt werden.
Ob nun alle Regeln aus dem geplanten Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag sich auch in der beschlossenen Duldung von Online Casinos in Deutschland wiederfinden werden, hängt somit davon ab, ob dieser überhaupt EU-konform ist. Daran besteht jedoch in einigen Punkten erheblicher Zweifel. Zum einen betrifft dies die Abspaltung der Live Casino Spiele und damit verbunden eine völlig andere Regulierung. Während Anbieter von Spielautomaten, Poker und Sportwetten bundesweite Lizenzen erhalten, soll dieses Genre unter die Oberhoheit der jeweiligen Bundesländer fallen. Hinzukommt, dass deren Anzahl pro Bundesland limitiert wird. Die Argumentation Spielerschutz zieht hier nicht, denn die Politik wiederholte immer wieder, dass Automatenspiele ein höheres Potenzial hätten, eine Spielsucht auszulösen. Warum nun die Anzahl der Betreiber von Live Casino Spiele mit einem geringeren Gefährdungspotenzial limitiert wird und zugleich die Anbieter von Spielautomaten nicht, ist in Sachen Spielerschutz nicht nachvollziehbar.
Bereits in der Vergangenheit machte der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen zu unterschiedlichen Glücksspielgesetzen diverser Länder deutlich, dass Kohärenz der wichtigste Faktor ist. Dies bedeutet, dass ein Gesetz in sich stimmig sein muss. Der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag und somit auch die nun beschlossene Duldung von Online Casinos in Deutschland ist nicht nur bei der Ungleichbehandlung der Live Casino Spiele inkohärent. Dies wird ebenso bei den Einsatzlimits deutlich, die zwar für Online Casino und Buchmacher im Internet geplant sind, jedoch in dieser Form im terrestrischen Sektor nicht zu finden sind. Noch schlimmer wird es mit der in Betracht gezogenen Limitdatei, die das Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Monat sogar anbieterübergreifend ermöglichen soll. Es ist mit dem Verweis auf den Spielerschutz allein nicht zu erklären, warum dies für Online Glücksspiele gelten soll und für Spielhallen sowie Wettbüros nicht. Zudem hatten vor der damit verbundene Datensammelwut bereits die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer gewarnt und halten die Limitdatei sowie die Aktivitätsdatei als Verstoß gegen die DSGVO.
Es bleibt abzuwarten, ob sich alle Punkte aus dem Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag in nächsten Jahr sowie in der beschlossenen Duldung von Online Casinos in Deutschland in ein paar Wochen und Monaten noch finden lassen. Die Chance, dass die Europäische Kommission wieder einmal das deutsche Glücksspielgesetz für in weiten Teilen nicht konform mit dem EU-Recht hält, ist sehr hoch. Ob sich davon jedoch die deutsche Politik beeindrucken lässt, steht auf einem anderen Blatt. Über viele Jahre wurde bereits an dem noch heute gültigen Glücksspielstaatsvertrag festgehalten, obwohl dieser ebenfalls in vielen Bereichen gegen EU-Recht verstieß und noch immer verstößt.
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