Warum Sie in Deutschland nicht mehr “Online Casino” sagen dürfen

Das online Casino, wie Sie es kennen, wird es in Deutschland legal wohl nicht mehr geben. Staatliche Willkür und Sprachregelung schaffen eine Chaos Situation. Photo (c) Adobe Stock

Haben Sie sich schon gewundert, warum einige Online Casinos in Deutschland schließen, andere ihren Namen oder URL (Internetadresse) ändern oder plötzlich seltsame Ausdrücke wie “digitale Spielhalle”, “Online-Automatenspiele” oder “Online Spielbank” auf vielen Webseiten stehen? Ich werde versuchen, Ihnen den Hintergrund zu erklären und was dies für Ihre persönliche Freiheit und Unterhaltung mit Glücksspielen im folgenden Jahr zu bedeuten hat.

Zwei große und für liberale Geister beunruhigende Strömungen bestimmen derzeit in Deutschland das öffentliche Geschehen. Die eine ist die überbordende Political Correctness, die uns verbieten will, gewisse Worte zu verwenden. Das können Worte sein, die angeblich rassistische, herabwürdigende oder sonst wie diskriminierende Bedeutung hätten und die eine oder andere Randgruppe unserer Gesellschaft beleidigen oder herabsetzen würden. Dabei werden Worte von einer herrschenden Klasse (sozusagen dem neuen Klerus) ohne tiefere Reflexion oder Diskussion isoliert und jedem, der diese Worte verwendet wird eine zu bekämpfende Geisteshaltung unterstellt. Oft wird diese Person danach aus dem privatem oder dann öffentlichen Kontext entfernt. Dass nun dieser Trend des Verbietens von Worten – oder nennen wir es doch gleich Neusprech – dann plötzlich rein wirtschaftliche Gründe haben kann und sich derzeit auch auf das Glückspiel ausweitet, hätte wohl keiner gedacht. Aber nun haben wir den Salat.

Die andere Tendenz ist ein völlig aus dem Ruder gelaufener Staat, der bestehende Gesetze ignoriert oder diese aus reinem Macht Dünkel und vor allem für Interessen von großen Konzernen bis ans Äußerste verbiegt, wie wir im Falle der Migration oder der aktuellen Corona Krise gut veranschaulicht bekommen. In unserem Biotop des Online Glücksspiels bringt der Staat nun die Regelungen eines Gesetzes, das es noch gar nicht gibt, ein Jahr vor der geplanten Ratifizierung und ohne dem Markt und im speziellen den Anbietern Zeit zur Umsetzung zu gewähren, zur Anwendung.

Was jetzt passiert ist eigentlich in einem Rechtstaat unfassbar. Zuerst wird absichtlich ein rechtsfreier Raum geschaffen und über Jahre aufrechterhalten. Danach wird ein Gesetz für 2021 zusammengebastelt. Dieses Gesetz wird ohne Prüfung auf Rechtsstaatlichkeit vorauswirkend bereits im Jahr 2020 als verbindlich angesehen.

Diese Vorgangsweise hat trotz der scheinbaren Konfusion eindeutige Ziele: Es soll sowohl die staatlichen Anbieter von Glücksspiel vor der Konkurrenz des Internets und des Auslands schützen als auch im Interesse von zwei Firmen stehen, die sich den deutschen Markt monopolartig aufteilen wollen. Diese beiden Firmen kann man beim Namen nennen: Gauselmann und Novomatic. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker aber hier muss man sich auf jeden Fall mal fragen “cui bono” – wem nützt das? (wir empfehlen diesen ausgezeichneten Artikel zum Thema von Dr. Nik Sarafi)

Welches online Casino ist in Deutschland nun legal?

Im Prinzip bis zur offiziellen Gesetzgebung in Form des ratifizierten Glückspielstaatsvertrages, der Mitte 2021 kommen soll, keines (oder alle…). Alle Echtgeld Casinos befinden sich weiterhin in einer rechtlichen Grauzone, da der deutsche Staat mit seinen bisherigen Regelungen gegen Unionsrecht verstößt und über Jahre keine ernsthaften Anstalten getroffen hat, dies zu ändern.

Nur werden ab dem 15.10.2020 offiziell die Online Casinos in Deutschland “geduldet”. Keiner weiß wirklich was das zu bedeuten hat (die Beamten raufen sich bereits die Haare), jedoch erhebt hier der Staat den warnenden Finger und sagt:

“Wer sich heute bereits an die Regeln, die im GlüStv 2021 stehen, hält, der ist ein braves Kind und bekommt dann (vielleicht) eine Lizenz wenn es (irgendwann) Lizenzen geben wird”.

Ob die Regeln in diesem Gesetz Sinn ergeben oder nicht, ist nebensächlich. Es ist natürlich noch lange nicht gegessen ob der Glückspielstaatsvertrag in dieser Form im Jahr 2021 überhaupt kommt. Es werden bereits fundierte Zweifel bezüglich der Vereinbarkeit mit Unionsrecht (EU – Dienstleistungsfreiheit), DSGVO (Datenschutz- siehe Anbieterübergreifendes Spielerkonto) oder Wettbewerbsrecht (gilt nur für das Internet aber nicht für terrestrisches Glückspiel) vorgebracht.