Berlin Thüringen Glücksspielstaatsvertrag

Berlin und Thüringen unterzeichnen ebenfalls den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Damit fehlen nur noch vier Unterschriften unter das Gesetz. (Bildquelle: pixabay by epicioci)

Die Legalisierung deutscher Online Casinos auch nach nationalem Recht befindet sich auf der Zielgeraden, denn nun haben sowohl Berlin wie auch Thüringen den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Damit haben bereits mindestens neun Bundesländer der neuen Ära in Sachen Online-Glücksspiel ihren Segen erteilt, darunter auch Sachsen-Anhalt, das Bundesland in dem die neue Glücksspielaufsichtsbehörde ihren Sitz haben wird. Allerdings müssen in den nächsten Wochen insgesamt noch vier weitere der insgesamt 16 Bundesländer das neue Gesetz ratifizieren, damit es am 1. Juli 2021 Inkrafttreten kann.

Mit Berlin und Thüringen unterzeichnen weitere Bundesländer den zukünftigen Glücksspielstaatsvertrag

Noch im vergangenen Jahr stand das neue Glücksspielgesetz für die Bundesrepublik auf äußerst wackeligen Beinen. Vor allem die SPD brachte immer wieder Bedenken gegen die Legalisierung von Online Casinos vor, obwohl zuvor noch alle 16 Ministerpräsidenten der Länder einen Kompromiss ausgearbeitet hatten. Wie es nun allerdings scheint, hat die Partei endlich ihren Widerstand aufgegeben, denn mit Berlin und Thüringen haben nun gleich zwei Länder den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet, in denen sie in der Regierung sitzt. Die Unterschrift in Berlin dürfte ähnlich wie zuvor in Sachen-Anhalt große Signalwirkung auf die noch verbliebenen Bundesländer entfalten, immerhin müssen schlussendlich 13 der 16 Länder dem neuen Glücksspielgesetz zustimmen. Dass die damit verbundene Legalisierung der Online Casinos in Deutschland zum 1. Juli noch scheitern könnte, ist kaum noch anzunehmen, da bereits insgesamt neun Unterschriften unter das Vertragswerk gesetzt wurden. Neben Bayern fehlen hier nur noch Bremen, Niedersachsen, NRW sowie Sachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein. Hierbei gelten Schleswig-Holstein und NRW als sicher, da ersteres Bundesland bislang als einziges selbst Online Casinos bereits erlaubte und NRW zu den größten Befürwortern für eine Legalisierung gehörte. Im Saarland hingegen verweigerte sich die Landesfraktion der SPD bis vor Kurzem noch, dem neuen Glücksspielgesetz zustimmen zu wollen. Durch den zunehmenden Druck, nachdem nun auch Berlin und Thüringen den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichneten, dürfte hier jedoch wohl ebenfalls das Pendel bald in Richtung Zustimmung umschlagen.

Die neuen Bundesländer, die bislang das neue Glücksspielgesetz ratifizierten:

Schon jetzt sind die Auswirkungen des neuen Glücksspielgesetzes zu spüren

Obwohl der nun von Berlin und Thüringen unterzeichnete Glücksspielstaatsvertrag erst frühestens am 1. Juli 2021 in Kraft tritt, sind bereits seit Oktober vergangenen Jahres die ersten Auswirkungen zu spüren. Denn alle Anbieter von Spielautomaten, die eine Chance auf eine der zukünftigen bundesweiten Lizenzen haben wollen, mussten schon ab diesem Zeitpunkt bestimmte Regeln aus dem neuen Gesetz umsetzen. Dazu gehörten beispielsweise die Einführung eines monatlichen Einzahlungslimits von 1.000 Euro sowie die Abschaltung des Live Casinos. Dieses wird in Zukunft anders geregelt und es werden durch die Bundesländer selbst für diesen Bereich Konzessionen vergeben. Spielautomaten und Live Dealer Games wie Live Roulette oder Live Blackjack werden somit in Deutschland nicht mehr auf der gleichen Plattform angeboten werden. Des Weiteren mussten die Online Casino Betreiber das Automatenspiel gegen Ende 2020 deutlich verlangsamen und unattraktiver gestalten. Hierzu gehörte die Abschaffung des automatischen Spiels, die Einführung der Mindestdauer von 5 Sekunden für einen Spin sowie die Herabsenkung des maximalen Einsatzes pro Dreh auf nur noch einen Euro. Mit dem immer wahrscheinlicher werdenden Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags, nachdem Thüringen und Berlin ebenfalls das Gesetz unterzeichneten, kommen ab Sommer noch mehr Veränderungen auf die Kunden zu. Hierbei stehen vor allem die drei Dateisysteme im Fokus. Zum einen soll eine bundesweite Sperrdatei geschaffen werden, die Spielsüchtige in jedem deutschen Online Casino den Zugang verweigert. Zum anderen soll die zukünftige Limitdatei sicherstellen, dass das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro nicht mehr nur pro Anbieter gilt, sondern für sämtliches Glücksspiel im Internet.

Während erstere beiden Dateisysteme schon in gewissen Punkten aus datenschutzrechtlichen Gründen fraglich sind, dürfte es beim dritten geplanten System wohl zu einer Klagewelle wegen Verstoßes gegen die Privatsphäre kommen. Die Aktivitätsdatei soll nämlich nach dem Willen der Politik das gesamte Spielverhalten aufzeichnen, wer wo und wann wie lange in welchem Online Casino seinem Hobby nachgeht. Hiermit wird das parallele Spielen von Slots bei einem oder bei mehreren Anbietern zur gleichen Zeit verhindert. Hierzu hatten bereits mehrere Datenschutzbeauftragte der Länder erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Aktivitätsdatei geäußert, da sie ihrer Meinung nach gegen die DSGVO verstößt.

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