Online Casino Geld zurück Debatte: Thema rückt erneut in den Fokus

Online Casino Geld zurück Debatte: Neue Gerichtsurteile könnten Kehrtwendung herbeiführen. (Bildquelle: Racool_studio auf Freepik)

Die Thematik „Online Casino Geld zurück“, über die mehrfach in den Medien bereits berichtet wurde, scheint ein Selbstläufer zu werden. Nachdem zahlreiche Spielerklagen gegen Online Casinos, deren Sitz meist in Malta ist, eingegangen sind, hat sich eine Art Selbstläufer daraus entwickelt, der immer mehr Klagen zum Vorschein bringt. Worum geht es bei den Spielerklagen? Die Anklage lautet immer gleich: Spieler fordern ihre Einsätze aus der Vergangenheit zurück, weil zum damaligen Zeitpunkt das Online Glücksspiel in Deutschland noch verboten war. Dieser Aufforderung sollen vor allem ausländische Glücksspielanbieter nachkommen, deren Sitz zumeist in Malta liegt. Sie hätten, wenn man den Medienberichten folgt, damals Glücksspielangebote in Deutschland platziert, obwohl diese noch nicht zugelassen waren. Die Glücksspielverträge, die in der Vergangenheit geschlossen wurden, sehen die Kläger laut Zivilrecht als nichtig an. Demnach fallen die geleisteten Einsatzzahlungen unter den Aspekt der unberechtigten Bereicherung des Glücksspielanbieters.

Online Casino Geld zurück Debatte – sind Spieleverträge nichtig?

In den Medien gibt es zu diesem Thema mehrere Meinungen. Nun soll es jedoch laut Rechtsanwalt Dr. Nik Sarafi mehrere wichtige Entscheidungen geben, welche für Glücksspielanbieter relevant seien. Eine bezieht sich auf die Annahme, dass die Spieleverträge als nichtig betrachtet werden können. Die Rechtslage hierzu ist jedoch komplex und wirft sehr viele Fragen auf.

Um die Hintergründe zu verstehen, darf man sich vor Augen führen, dass Spieler an Online Glücksspielangeboten teilgenommen haben, welche von ausländischen Anbietern illegal in Deutschland zur Verfügung standen. Wir sprechen also von der Zeit vor der Einführung des Glücksspielstaatsvertrags 2021. Nach den Rechtsgrundlagen des Herkunftslandes der Anbieter waren die Spiele dort erlaubt, jedoch nicht in Deutschland. Dieser Umstand könnte nun dazu führen, dass die Verträge nach den Grundsätzen des deutschen Zivilrechts gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GlüStV in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. schon bei Vertragsschließung als nichtig anzusehen sind. Das bedeutet, es gibt faktisch keinen Vertrag. Argumentieren lässt sich dieser Aspekt mit dem wichtigen Punkte, der sich hinter § 4 Abs. 4 GlüStV a.F., der Ermangelung der Glücksspielerlaubnis, verbirgt.

Jedoch ist die rechtliche Lage nicht ganz so einfach. Immerhin bedeutet der Verstoß gegen die Erlaubnispflicht nicht unbedingt, dass alle Verträge keine Gültigkeit mehr besitzen. Das wäre nur der Fall, wenn das Verbotsgesetz auf beider Seiten einen Verbot erachtet und die Nichtigkeit der Verträge explizit mit aufgeführt wird.

Greift das Bereicherungsrecht?

In der Online Casino Geld zurück Debatte könnte es nach ersten Ansichten zu Änderungen kommen. Jedoch macht die Komplexität des Themas eine eindeutige Rechtsprechung noch schwer. Grundlegend sieht das Bereicherungsrecht zwar einen Rückforderungsanspruch vor, jedoch könnten Spieler trotzdem keinen Cent sehen. Denn jedes Gesetz hat Ausnahmen, welche auch in diesem Fall greifen könnten.  Dieser Aspekt hat für eine Flut an Klagen gesorgt, welche die Glücksspielindustrie unter Druck setzt.

Bisher haben sich jedoch nur wenige Gerichte mit dem Thema befasst. Eine Ausnahme stellt das Landgericht Gießen dar, welches zu dem Schluss kam, dass ein Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. und gegen § 4 Abs. 1 Satz 2, 2. nicht automatisch zu einer Nichtigkeit des Vertrages führen würde.

In der Vergangenheit wurde in der Online Casino Geld zurück Diskussion mehrfach auf § 817 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hingewiesen. Das Landgericht Gießen lehnte die Anwendung jedoch im Jahr 2021 ab. Die Begründung dazu lautet, dass die Rückforderung in den besagten Fällen nicht mit dem Zweck des Bereicherungsrechts verbunden werden kann.  Diese Begründung wirft nun allerdings weitere Fragen auf, wenn man den Aspekt betrachtet, dass der Glücksspielanbieter und der Spieler gegen das bestehende Gesetz verstoßen haben.

Nun könnten jedoch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Braunschweig und Hamm eine Kehrtwende herbeiführen. Den Beschluss des Oberlandgerichts Braunschweig können Sie hier nachlesen. Beide Gerichte sind überzeugt, dass§ 817 Satz 2 BGB auf den Glücksspielsektor anwendbar ist. Durch die zahlreichen unterschiedlichen Urteile, die bis jetzt gefällt wurden, wird es immer deutlicher, dass die Gerichte eine Balance in dieser Debatte finden müssen. Die aktuellen Rechtsfassungen könnten auf zukünftige Spielerklagen eine Auswirkung haben, auch wenn aktuell noch kein einheitliches Urteil gefällt wurde.