Nach einem Jahr Online-Glücksspielregulierung in Deutschland zog nun das Landesamt in Sachsen-Anhalt eine mehr als ernüchternde Bilanz. (Bildquelle: pixabay by Alexas_Fotos/Buffik)
Am 1. Juli 2021 trat der neue Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag in Deutschland in Kraft und machte den Weg frei, dass endlich auch in der Bundesrepublik Spielautomaten, Poker und Live Casinos Spiele nach nationalem Recht legal werden. Kurz vor dem ersten Geburtstag des neuen Regelwerks zog nun das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt eine vorläufige Bilanz zum Thema Online-Glücksspielregulierung in Deutschland. Diese fiel zwar äußerst ernüchternd aus, doch lassen die darin enthaltenen Fakten immerhin hoffen, dass schon bald deutlich mehr Anbieter von virtuellem Automatenspiel und Poker im Internet eine der begehrten Lizenzen erhalten werden.
Die Bilanz nach einem Jahr Online-Glücksspielregulierung in Deutschland
Nach genau einem Jahr hat das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt eine interessante Bilanz zum Thema Online-Glücksspielregulierung vorgestellt. Hierbei zeigt sich leider, dass in den letzten 12 Monaten anscheinend der Fokus deutlich stärker darauf lag, potenziell illegale Glücksspielanbieter zu überprüfen, anstatt erst einmal überhaupt einen legalen Glücksspielmarkt zu schaffen. Dies führte dazu, dass es momentan gerade einmal drei Lizenznehmer für das virtuelle Automatenspiel gibt, aber dafür bereits über 100 Überprüfungen gepaart mit Strafanzeigen und Unterlassungsverfügungen. Ob sich dieses absurde Missverhältnis in den nächsten Wochen und Monaten bessern wird, nachdem ab 1. Juli die neu geschaffene Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder den Kampf gegen illegales Glücksspiel übernimmt, wird sich zeigen müssen. Das recht träge Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt wird nämlich noch bis Ende des Jahres für die Erteilung der Lizenzen zuständig sein, bevor auch diese Aufgaben an die neue Aufsichtsbehörde übergeben werden.
Ab dem 1. Juli wird eine neue geschaffene Abteilung innerhalb der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder unter der Führung von Nadja Wierzejewski den Kampf gegen das illegale Glücksspiel aufnehmen. Die studierte Juristin verfügt über viele Jahre Erfahrung auf diesem Gebiet und leitete zuletzt in Rheinland-Pfalz den Vollzug gegen illegale Glücksspielangebote.
Zahl der Erlaubnisse für virtuelles Automatenspiel und Online-Poker jetzt bei 12
So langsam scheint sich das quälende Schneckentempo bei der Vergabe von Lizenzen für das virtuelle Automatenspiel und Poker im Internet ein klein wenig zu beschleunigen. Dies zumindest suggeriert die nun gezogene Bilanz des Landesverwaltungsamtes in Sachsen-Anhalt zum Thema Online-Glücksspielregulierung in Deutschland. Lag Anfang Juni die Zahl der bisher erfolgten Zustimmungen für eine Erlaubnis in diesen zwei Bereichen durch das Glücksspielkollegium der Länder noch bei neun, so kletterte der Wert nun zum Ende des Monats auf 12. Wie viele hiervon nun allerdings die Lizenzierung des virtuellen Automatenspiels oder des Online-Pokers betreffen, ist leider aus der Aufstellung nicht zu entnehmen. Dafür jedoch ist erstmals in der nun für die Online-Glücksspielregulierung gezogenen Bilanz auch die Rede von einer abgewiesenen Bewerbung eines nicht näher genannten Anbieters. Zudem haben sich 8 Online Casino Betreiber und Pokeranbieter entschlossen in den letzten 12 Monaten ihren Antrag auf eine Konzession zurückzuziehen. Bei insgesamt bislang eingereichten 71 Anträgen seit dem 1. Juli 2021 eine Absprungquote von etwas mehr als 11 Prozent. Auch wenn grundsätzlich keine Unternehmen benannt werden, dürfte es sich bei einem Glücksspielanbieter wohl um die Kindred Group mit ihrem Buchmacher Unibet handeln.
In den nächsten Tagen und Wochen dürfte sich die Zahl der Zustimmungen für eine Lizenz durch das Glücksspielkollegium der Länder wohl noch vergrößern. Wie aus der Bilanz für die Online-Glücksspielregulierung des Landesamtes von Sachsen-Anhalt zu entnehmen ist, sollen im Juli acht neue Erlaubnisse dem Glücksspielkollegium zur Zustimmung vorgelegt werden. Wann jedoch aus diesen Zustimmungen letztendlich auch Lizenzen werden, ist kaum vorhersehbar, denn noch immer liegen aus dem Juni noch drei weitere Vorlagen zur Erteilung einer Konzession beim Glücksspielkollegium herum. Noch immer warten diese auf eine Zustimmung oder Ablehnung. Des Weiteren wurde laut dem Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt in den letzten 12 Monaten einer Einzelspielgenehmigung, die insgesamt 178 Glücksspiele umfasst, ebenfalls durch das Glücksspielkollegium positiv beschieden. Weitere Erlaubnisse „folgen sukzessive“, so das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.
Werden alle Zustimmungen, vergebenen Lizenzen, Ablehnungen und Vorlagen zur Entscheidung zusammengerechnet, zeigt sich mehr als deutlich in der Bilanz für die Online-Glücksspielregulierung in Deutschland das unfassbare langsame Tempo. Von den insgesamt noch 63 Anträgen wurden nach einem Jahr gerade einmal gut 25 Prozent mehr oder weniger vollständig bearbeitet.
Für Strafmaßnahmen scheinen hingegen genug Ressourcen vorhanden zu sein
Entwicklung der Lizenzierung des Online-Glücksspiels zwischen Anfang und Ende Juni 2022!
- Lizenzen: von 1 auf 3
- Zustimmungen: von 9 auf 12
- Ablehnungen: von 0 auf 1
- Überprüfungen: von 136 auf 148
- Untersagungen: von 1 auf 4
- Glücksspielwerbung: von 81 auf 90
Während die Lizenzierung des virtuellen Automatenspiels und des Internetpokers in den letzten 12 Monaten bis zum Juni kaum voranging, sah dies bei den Strafmaßnahmen gegen als illegal eingestufte Glücksspielanbieter ganz anders aus. Dies geht ebenfalls aus der nun veröffentlichten Bilanz des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt zum Thema Online-Glücksspielregulierung in Deutschland hervor. In den letzten 12 Monaten wurden 148 Online Casino Betreiber überprüft, denen insgesamt 871 Internetseiten gehören. Diese führten zu insgesamt 4 Unterlassungsverfügungen sowie 25 Strafanzeigen wegen der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen oder Lotto in der Bundesrepublik. Wäre dies noch nicht genug der Arbeit, um die sich wohl die meisten Beamten und Angestellten in Sachen Glücksspiel beim Landesverwaltungsamt kümmerten, gab es anscheinend noch genug Ressourcen auch bei der Kontrolle der Glücksspielwerbung. Hier wurden gleich insgesamt 90 Fälle möglicherweise illegaler Glücksspielwerbung untersucht. Diese führten vorerst hauptsächlich zu sogenannten Hinweisschreiben, in denen die Glücksspielanbieter noch einmal an die neuen Regularien erinnert wurden. Zugleich jedoch wurden ebenfalls einige Verwaltungsverfahren eingeleitet.
In Bezug auf potenziell illegales Glücksspiel in Deutschland hat sich das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt bislang vor allem auf Online Casino Betreiber außerhalb der EU fokussiert. Dies liegt vor allem daran, dass Glücksspielunternehmen ohne Sitz oder Niederlassung in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum ohnehin keine Chance auf eine Lizenz besitzen. In Zukunft könnte jedoch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, die ab Juli den Kampf gegen illegales Glücksspiel übernimmt, ihre Maßnahmen auch auf andere Betreiber ausdehnen. Hierzu würden beispielsweise auch virtuelle Spielhallen oder Buchmacher mit Sitz in der EU und EWR gehören, die sich nicht an die neuen Regularien aus dem Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag halten.
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