Schleswig-Holstein hat den neuen Glücksspielstaatsvertrag mit großer Mehrheit unterzeichnet. Damit endet der Jahre dauernde Alleingang. (Bildquelle: pixabay by scholty1970)
Nachdem Sachsen diese Woche den kommenden Glücksspielstaatsvertrag ratifizierte, hat nun auch Schleswig-Holstein das Vertragswerk zur Legalisierung von Online Casinos in Deutschland unterzeichnet. Mit großer Mehrheit im Parlament wurde damit auch der jahrelange Alleingang des Bundeslandes bei der Glücksspielregulierung beendet. In Zukunft werden dadurch erstmals in der gesamten Bundesrepublik einheitliche Regeln für Spielautomaten, Poker sowie Sportwetten im Internet gelten.
Schleswig-Holstein unterzeichnet neuen Glücksspielstaatsvertrag mit großer Mehrheit
Als einzige Partei hat sich im Landtag von Schleswig-Holstein die SPD gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag gestellt, der jetzt mit großer Mehrheit unterzeichnet wurde. Dies ist insofern interessant, dass doch fast alle anderen SPD-Landesfraktionen, sofern diese in der Regierung sitzen, die neue Glücksspielregulierung mitgetragen haben. Hier scheint die Partei im nördlichsten Bundesland wohl bis heute den Umstand nicht verkraftet zu haben, dass es in der Vergangenheit die CDU und FDP waren, die Deutschland erstmals überhaupt ein modernes Glücksspielgesetz gaben. Anders als alle vorherigen Glücksspielstaatsverträge war dieses 2012 in Kraft getretene Landesgesetz in allen Bereich mit dem EU-Recht in Einklang. Kein Wunder, dass sich viele Punkte aus diesem im heutigen neuen Glücksspielstaatsvertrag wiederfinden, der zum 1. Juli 2021 gelten soll. Schon neun Jahre zuvor setze Schleswig-Holstein auf ein offenes Lizenzsystem für Online Casinos nach qualitativen Gesichtspunkten. Ebenfalls stammt die Überwachung des Spiels mit sogenannten Safe-Servern, um Betrug zu verhindern oder Streit zwischen Betreibern und Kunden zu klären, ebenfalls aus dem Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels von 2012. Dass der einstmals von allen anderen Ländern kritisierte Alleingang von Schleswig-Holstein nun zum Erfolg wurde, scheint der SPD besonders schwer im Magen zu liegen.
Sowohl der Abgeordnete Ralf Stegner wie auch Kai Dolgner und Bernd Heinemann ließen kein gutes Haar am nun im Landtag von Schleswig-Holstein unterzeichneten Glücksspielstaatsvertrag. Wie immer, wenn dabei der Politik in Sachen Kritik nichts anderes einfällt, versuchten die SPD-Politiker wieder einmal die Karte Spielerschutz auszuspielen. Angeblich wäre dieser aufgrund der Legalisierung von Online Casino in Gefahr. Die Kritik an dieser Blockadehaltung durch die anderen Parteien ließ nicht lange auf sich warten. Lasse Petersdotter von den Grünen wies daraufhin, dass das bisherige Verbot nur dem Schwarz- und Graumarkt gedient hätte und Deutschland so in Europa zum größten Markt fürs Online-Glücksspiel wurde. Ein Problem zu ignorieren, könne zudem nicht die Lösung sein, führte er an die SPD gerichtet weiter aus. Lars Harms vom Wählerverband SSW blies ins gleiche Horn und bezeichnet ein reines Nein ohne eigene Lösungsvorschläge als viel zu wenig. Jan Marcus Rossa von der FDP erkannte sogar eine gewisse Realitätsverweigerung bei der SPD. Gerade um den Spielerschutz zu stärken und die Kunden aus dem Schwarzmarkt in legale Spiel zu kanalisieren, genau dafür wurde schließlich der Glücksspielstaatsvertrag nun in Schleswig-Holstein unterzeichnet.
Aufgrund der Übergangsregeln für Online Casinos mit Lizenz aus Schleswig-Holstein, die nach deren Auslaufen und vor noch nicht Inkrafttreten des neuen bundesweiten Gesetzes erlassen wurden, werden diese noch eine Weile zu einer Sondersituation führen. Diese Lizenznehmer wie 888, Sunmaker oder Wunderino behalten ihre Landeskonzession mindestens bis zum 30. Juni dieses Jahres und sie können sogar bis zum 31.Dezember 2024 verlängert werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Lizenznehmer sich bis spätestens 1. Juli 2022 um eine der neuen bundesweiten Online Casino Lizenzen für Deutschland bewerben.
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