Die Leidensfähigkeit in Österreich scheint erschöpft und so folgt nun durch den OVWG die EU-Beschwerde gegen das Glücksspielmonopol. (Bildquelle: ovwg.at / Generalsekretär Thomas Forstner)
Lange Zeit haben sich die Online Casino Betreiber in Österreich viel gefallen lassen. Obwohl sie jedes Jahr Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zahlen, warten sie noch immer auf Rechtssicherheit und die Anerkennung ihrer Lizenzen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Seit einiger Zeit mehren sich nun in Österreich auch noch die Gerichtsurteile, in denen die privaten Anbieter sämtliche Verluste der Kunden ersetzen sollen, ein Umstand, den sich die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel nicht mehr gefallen lassen will. Wie die OVWG in einer Pressemitteilung erklärte, hat der Verband gegen das Glücksspielmonopol in Österreich eine EU-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht.
OVWG geht mit EU-Beschwerde gegen Glücksspielmonopol in Österreich aufs Ganze
Während heute Malta, Schweden oder Großbritannien als die großen Innovatoren, Trendsetter und Heimatländer der wichtigsten Online-Glücksspielunternehmen gelten, gehörte einst Österreich ebenfalls in diese Riege. Einige der bekanntesten Online Casinos und Buchmacher wie beispielsweise bwin, Interwetten oder bet-at-home wurden in der kleinen Alpenrepublik in den Anfangstagen dieser Branche gegründet. Mittlerweile ist all dies lange her und die Unternehmen haben längst ihre Hauptsitze ins Ausland nach Deutschland und Malta verlagert oder wurden von ausländischen Konkurrenten übernommen. Schuld hat dieser Entwicklung ist vor allem das fragwürdige Glücksspielmonopol in Österreich, gegen welches nun die OVWG eine EU-Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hat. Seit vielen Jahren ist es nur dem teilstaatlichen Glücksspielkonzern Casinos Austria AG erlaubt, Spielautomaten und Live Casinos Spiele nach nationalem Recht anzubieten. Begründet wurde dies bis heute mit dem Ziel, hierdurch einen hohen Spielerschutz und den Kampf gegen Geldwäsche in bester Manier leisten zu können. In den letzten Monaten und Jahren sind jedoch erheblich Zweifel an dieser Begründung aufgekommen. Mangelhafter Spielerschutz beim eigenen Online Casino, viel zu viel verharmlosende Glücksspielwerbung, Skandale um Postenschacher sowie massive Vorwürfe des Vereins Spielerhilfe lassen die CASAG in keinem guten Licht erscheinen.
Obwohl innerhalb der Europäischen Union das Dienstleistungsrecht gilt, will der Staat Österreich weiterhin an dem Glücksspielmonopol festhalten, weshalb als letztem Schritt der OVWG nur noch die EU-Beschwerde bleibt. Wie der Verband selbst erklärt, sehen sich deren Mitglieder wie bet-at-homein Sachen Online Casino keinem fairen Verfahren durch die Republik Österreich gegenüber. Seit Jahren beharren die Gerichte auf einem Urteil des Obersten Gerichtshof, welches sämtliche Angebote an Spielautomaten und Live Casino spielen privater Anbieter als illegal im Land erklärte. Daraus folgend wurden in den letzten Monaten immer mehr Betreiber zu Rückzahlungen von Kundenverlusten verdonnert. Der OVWG bemängelt hier vor allem in der Pressemitteilung zur EU-Beschwerde das Desinteresse der Gerichte das Glücksspielmonopol in Österreich unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Ob die Ziele Geldwäschebekämpfung und höherer Spielerschutz durch das bisherige Monopol überhaupt gewährleistet werden, bleibt bis heute fraglich, da bekanntlich dieser Sachverhalt für die Gerichte keine Rolle zu spielen scheint. Bisherige Erkenntnisse in den letzten Monaten scheinen sogar eher das Gegenteil zu belegen. Diese Situation erinnert frappierend an die die jüngere Vergangenheit in Deutschland. Auch hier vermieden lange Zeit Gerichte und Politik die tatsächlichen Auswirkungen der eigenen Monopolgesetzgebung in Zusammenhang mit den vorgegebenen Zielen zu evaluieren.
Für Thomas Forstner, den neuen Generalsekretär der OVWG, bemängelt in Bezug auf die EU-Beschwerde, dass die Republik Österreich bis heute keine eindeutigen Nachweise über das Erreichen der Ziele durch das Glücksspielmonopol vorlegen konnte. Hierzu erklärte er: „Es ist nicht einzusehen, dass Unternehmen, die sich an strenge Spielerschutzregeln halten und jährlich Millionen an Steuern zahlen, dennoch keine Rechtssicherheit haben sollen. Diese Vorgehensweise dient nicht dem Spielerschutz, sondern lediglich der Einzementierung des Glücksspielmonopols.“
Thomas Forstner übernimmt Posten des Generalsekretärs
Im Zuge der Bekanntgabe der EU-Beschwerde bei der Europäischen Kommission durch den OVWG gab der Verband ebenfalls eine wichtige Personalie bekannt. Mit Thomas Forstner wurde ein neuer Generalsekretär ernannt, der in Zukunft die Öffentlichkeitsarbeit des Dachverbandes übernehmen wird. Bislang hatte Raffaela Zillner über viele Jahre den Posten inne und tritt nun die Stelle als External Affairs Manager Oncology bei MSD an. Forstner als neuer Generalsekretär tritt seine Position wohl in der schwierigsten Zeit des OVWG an, schließlich stellt sich der Verband nun mit seiner EU-Beschwerde komplett gegen die Politik und das Glücksspielmonopol in Österreich. Hilfreich dürfte hier die lange Verbandserfahrung des neuen Sprechers sein. Zuvor war dieser bereits beim VSÖ, beim Verband der Sicherheitsunternehmen Österreichs in gleicher Position tätig.
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