Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag sollte eigentlich bereits nächsten Sommer Online Casinos legalisieren, doch dieser wackelt nun zunehmend wegen der SPD. (Bildquelle: pixabay by RobVanDerMeijeden)
Eigentlich schien mit der erzielten Einigung aller 16 Bundesländer bei der Ministerpräsidentenkonferenz endlich der Weg für die Legalisierung von Online Casinos in Deutschland freigemacht worden zu sein. Allerdings zeigt nun die SPD ihr wahres Gesicht und feuert aus allen Rohen gegen Betreiber, TV-Sender, die Glücksspielwerbung schalten und gegen Zahlungsdienstleister, die mit den virtuellen Spielhallen zusammenarbeiten. Wäre dies nicht schon schlimm genug, wackelt jetzt sogar der geplante neue Glücksspielstaatsvertrag, der ab Anfang Juli 2021 Inkrafttreten soll. Sowohl die Landtagsfraktion der SPD im Saarland wie auch die Kollegen in Sachsen-Anhalt wollen das neue Gesetz nicht ratifizieren.
Neuer Glücksspielstaatsvertrag wackelt, obwohl die SPD zuvor das neue Gesetz mittrug
Als außenstehender Beobachter fällt einem nichts mehr zu dem absurden und doppelzüngigen Verhalten der SPD rund um den geplanten neuen Glücksspielstaatsvertrag ein, der nun wegen dieser Partei immer stärker wackelt. Obwohl alle 16 Ministerpräsidenten der Länder, darunter auch SPD-Regierungen, sich noch im März einstimmig für die Legalisierung von Online Casinos in Deutschland aussprachen, wollen einige Landesfraktionen nun nichts mehr davon wissen. Wie der Saarländische Rundfunk berichtet, will die SPD-Landtagsfraktion, die zusammen mit der CDU regiert, das geplante Glücksspielgesetz nicht ratifizieren. Als Gründe für die beachtliche 180°-Drehung warfen die Politiker, wie nicht anders zu erwarten, wieder einmal den Spielerschutz in den Ring. Das geplante Einzahlungslimit von 1.000 Euro wäre viel zu hoch und Glücksspiel in Staatshand wäre den Online Casinos von privaten Unternehmen vorzuziehen. Ebenfalls lies es sich Jonas Scheunig, der Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion, nicht nehmen, ein völlig absurdes, aber gern wiederholtes Argument vorzubringen. Hierbei verwies er auf die Förderung von Sport und Kultur, durch einen Teil der Einnahmen aus den Lottogesellschaften. Was jedoch nun die Politik davon abhalten sollte, ebenfalls die eingenommen Steuern und Abgaben der privaten Online Casinos in Zukunft ebenso für soziale Zwecke zu nutzen, wurde selbstverständlich fein ausgelassen.
Kaum war die Katze der SPD im Saarland aus dem Sack, sprangen ihnen gleich die Kollegen aus Sachsen-Anhalt mit den gleichen Argumenten bei. In diesem Bundesland sitzt die Partei ebenfalls in der Regierung, zusammen mit CDU und den Grünen. Obwohl sie genau wie zuvor das Saarland bei der Ministerpräsidentenkonferenz dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt hatten, kommt nun der Rückzieher und das neue Gesetzt wackelt immer mehr. Laut dem Saarländischen Rundfunk wird die SPD-Landtagsfraktion ebenfalls bis Mitte nächstes Jahr die neue Regelung in Sachen Glücksspiel nicht ratifizieren. Damit der neue Glücksspielstaatsvertrag am 01. Juli 2021 tatsächlich Inkrafttreten kann, müssen diesen mindestens 13 Bundesländer unterzeichnen, zwei sind jedoch bereits schon ausgeschert und es ist sogar wahrscheinlich, dass weitere SPD-Länder ebenso die Legalisierung torpedieren werden. Sollte der schlimmste Fall eintreten und die Anzahl von 13 Unterschriften nicht erlangt werden, stände Deutschland Mitte nächstes Jahr ohne eine Regulierung dar, denn der alte Vertrag läuft bis dahin aus. Wie das dem Spielerschutz helfen soll, sollte die SPD doch einmal erklären.
Theoretisch könnten andere Parteien für die Ratifizierung die notwendigen Stimmen in den beiden Bundesländern sorgen, doch ist nicht davon auszugehen, dass die CDU in beiden Fällen ein mögliches Ende der Regierungskoalitionen in Kauf nehmen würde.
Legalisierung ist ein Angriff auf die Klüngel- und Vetternwirtschaft bei den Lottogesellschaften
Die unglaubliche Doppelmoral der SPD rund um den neuen Glücksspielstaatsvertrag, den diesen nun ins Wackeln bringt, ist kaum noch auszuhalten. Vor allem ein Blick nach Sachsen-Anhalt zeigt mehr als deutlich auf, worum es in der ganzen Diskussion tatsächlich geht. Nichts wäre für viele Politiker und ihre Günstlinge schlimmer als ein Ende des Lottomonopols in Deutschland, denn dann würde der ganze Sumpf aus Klügelei und Vetternwirtschaft endlich ausgetrocknet. Seit mehreren Monaten untersuchte der Rechnungshof die Vergabe von Geldern an Vereine und Sport sowie die Besetzung von hoch dotierten Posten innerhalb der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt. Die nun vorgestellten Ergebnisse der Untersuchung sind erschreckend. Verschiedene Empfänger der Geldzahlungen für gemeinnützige Träger erhielten bis zum Dreifachen der eigentlich erlaubten Mittel. Andere, wie das Goethetheater bekamen Gelder, obwohl sie als Landeseinrichtungen davon ausgeschlossen sind. Noch pikanter sind die merkwürdigen Besetzungen von diversen Bezirksleitern beim Lotto, die immerhin sechsstellige Jahresgehälter beziehen. Die Bewerbungen wurden nur auf Facebook sowie auf der eigenen Homepage ausgeschrieben, was zu extrem geringen Bewerberzahlen führte. Deshalb kann der Rechnungshof hier nicht ausschließen, dass Verwandte und Bekannte auf die Pöstchen gehievt wurden. Komplett nachvollziehen lässt sich der gesamte Auswahlprozess ohnehin nicht mehr, da einige Unterlagen zum Auswahlverfahren sowie zu den Bewerben vernichtet wurden. Angeblich aus Datenschutzgründen.
Wären dies schon nicht alles Gründe für Sachsen-Anhalt und die SPD in der Landesregierung erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren, ist dies jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Im Fokus des Berichts des Rechnungshofs stand nämlich auch die Geschäftsführerin Maren Sieb. Sie verdient nämlich mit 174.562,74 Euro deutlich mehr als die eigentlich erlaubten 131.000 Euro, die ein Staatssekretär erhält. Laut der „Volksstimme“ stieg ihr Gehalt in nur sechs Jahren um mehr als 40 Prozent. Ebenfalls interessant ist hierzu die Vergabe von Geldern aus dem Lotto an die Handball Magdeburg GmbH. Den zugrunde liegenden Vertrag schloss Maren Sieb selbst ab, obwohl sie zugleich ebenfalls Aufsichtsratsmitglied in der Handball Magdeburg GmbH ist.
Die spannendste Frage jedoch lautet, wie gelang es Maren Sieb zum Geschäftsführer der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt zu werden, wenn diese zuvor nur als Radiomoderatorin arbeitet und eine Werbeagentur leitete? Kritiker sehen in der Postenbesetzung eine starke Verbindung zu Landes-SPD, eben die Landesfraktion, die nun den neuen Glücksspielstaatsvertrag mit absurden Argumenten ins Wackeln bringt. Diese hatte nämlich in der Vergangenheit den Wahlkampf des damaligen Kandidaten der SPD Jens Bullerjahn tatkräftig unterstützt, bevor sie später zur Lottochefin wurde. Ebenfalls flossen dubiose Gelder an den Radiosender SAW, bei dem zuvor in der Vergangenheit Maren Sieb als Moderatorin gearbeitet hatte.
Nachdem bereits der Rechnungshof in Bremen bei der dortigen Lottogesellschaft Verstöße gegen den eigenen Glücksspielstaatsvertrag bei der Glücksspielwerbung festgestellt hatte, folgt nun der Skandal in Sachsen-Anhalt. Allein diese beiden Fälle zeigen deutlich, dass der Spielschutz nur ein billiges Feigenblatt ist, um die eigenen Futtertröge abzusichern. Ein Ende des Lottomonopols ist längst überfällig, um dieser Klüngel- und Vetternwirtschaft endlich einen Riegel vorzuschieben. Sollte der neue Glücksspielstaatsvertrag aufgrund der SPD nicht nur wackeln, sondern gleich ganz begraben werden, steht Deutschland nächstes Jahr vor einem gigantischen Scherbenhaufen.
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