Die Landesregierung aus Schleswig-Holstein setzt den Ländern beim Glücksspiel für März ein Ultimatum. Ohne Einigung kommen erneut eigene Online Casino Lizenzen.
Bereits zwei große Ministerpräsidentenkonferenzen der Länder wurden in den letzten Monaten abgehalten. Eigentlich sollten bereits hier die Weichen zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag und damit einer neuen Regulierung des Glücksspiels in Deutschland gestellt werden. Tatsächlich passiert ist jedoch wie immer gar nichts. Bis auf einige vage Absichtserklärungen kam nichts Substanzielles zustande. Dieses ewige Nichtvorankommen scheint nun bei einigen Bundesländern zunehmend auf immer weniger Gegenliebe zu stoßen, allen voran in Schleswig-Holstein. Wie jetzt Hans-Jörn Arp, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, vermelden lies, stellte die Regierung im Norden an die anderen Länder quasi ein Ultimatum. Gibt es im März bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz keine Einigung, geht Schleswig-Holstein wieder eigene Wege mit deutschen Online Casino Lizenzen.
Chancen für deutsche Online Casino Lizenzen stehen gut wie lange nicht
Der neue Vorstoß von Hans-Jörn Arp, der sich wie ein Ultimatum anhört, dürfte viele andere Bundesländer vor der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März aufhorchen lassen. Denn die Ankündigung, eigene deutsche Online Casino Lizenzen erneut auszustellen, wenn es keine tragfähige Einigung gibt, kommt nicht von irgendjemanden. Schleswig-Holstein hatte immerhin als einziges Bundesland im Jahr 2011 gegen den Glücksspielstaatsvertrag rebelliert und Sportwetten sowie Spielautomaten und Live Casinos Spiele erlaubt. Diese Konzessionen sind jedoch seit Anfang dieses Jahres alle ausgelaufen und die Regierung in Schleswig-Holstein würde diese nun nur all zu gern verlängern. Wie Arp klarstellte, ist die Regierung aus CDU, FDP und Grünen nur noch bereit bis zum 21. März zu warten. Kommt hier keine Einigung über deutsche Online Casino Lizenzen für die gesamte Bundesrepublik zustande, kehrt Schleswig-Holstein zu eigenen Konzessionen zurück. Dass es sich hierbei nicht nur um leere Drohungen handelt, machte Arp ebenfalls mehr als deutlich. Laut ihm arbeite die Regierung bereits zusammen mit dem Wählerverband SWW an einem entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch im Frühjahr dem Landtag vorgelegt werden könnte. Mit den Stimmen der Regierung aus CDU, FDP und Grünen sowie vom SWW, gilt die Annahme als sicher.
Schleswig-Holstein vergab bislang als einziges Bundesland in der Geschichte 2011 die ersten Online Casino Lizenzen und Konzessionen für Sportwetten im Internet. Die mit diesen besonderen Konzessionen ausgestatteten virtuellen Spielhallen großer Betreiber wurden schnell als Deutsche Online Casinos bekannt.
Hessen hat ebenfalls bereits ein Frist gesetzt
Währen Schleswig-Holstein in der Vergangenheit in 2011 beim Thema EU-konformer Glücksspielstaatsvertrag noch völlig allein stand, hat sich das Blatt mittlerweile deutlich gewendet. Denn neben dem nördlichsten Bundesland ist auch in Hessen der Geduldsfaden kurz davor zu zerreißen. Hier drangen ebenfalls bereits Töne der Landesregierung an die Ohren der anderen Bundesländer, die endlich eine Glücksspielregulierung mit deutschen Online Casinos Lizenzen und Konzessionen für Sportwetten fordern. In dem Zusammenhang machte Hessen ebenfalls deutlich, zur Not eigene Wege bei diesem Thema gehen zu wollen und stellte sich somit klar hinter die Glücksspielpolitik, die Schleswig-Holstein bereits seit 2011 angeschoben hat. Anders als die Kollegen im Norden will die Landregierung in Hessen aus CDU und Grünen den anderen Ländern bis Ende des Jahres Zeit für eine moderne Lösung geben. Durch die beiden Rebellen wird nun zunehmend die Luft der Länder dünner, die gern alles beim Alten belassen würden, auch wenn sie wissen, dass der momentane Glücksspielstaatsvertrag und dessen Regularien zum Teil EU-rechtswidrig sind. Hier werden sich die Gegner von deutschen Online Casinos Lizenzen wohl deutlich bewegen müssen, um eine Gesamtlösung für die Bundesrepublik hinzubekommen.
Mittlerweile haben sich bereits weitere Länder positiv zu einer Regulierung des Glücksspiels im Sinne von Schleswig-Holstein und Hessen geäußert. So gelten als weitere Befürworter NRW, Bayern sowie Baden-Württemberg. Alle fünf Bundesländer bringen auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März deutlich mehr Gewicht ein als in der Vergangenheit das kleine Schleswig-Holstein. Dadurch stehen sogar die Chancen auf echte deutsche Online Casino Lizenzen, die endlich in der ganzen Bundesrepublik gelten, so gut wie nie zuvor.
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