Nach der erfolgreichen Abstimmung zum neuen Spielbankengesetz ist der Verkauf der vier Casinos in NRW frei. Gauselmann zeigt bereits großes Interesse. (Bildquelle: pixabay by succo)
Nach vielen Monaten nicht enden wollender Diskussionen ist es nun beschlossen, die vier Casinos in NRW von Westspiel werden verkauft. Die amtierende Regierung aus CDU und FDP machte jetzt im Parlament den Weg hierfür mit einem neuen Spielbankengesetz frei. Gauselmann lies bereits über Pressesprecher Mario Hoffmeister ausrichten, an den insgesamt vier Spielbanken Interesse zu besitzen. Der Opposition im Land gefällt dieser Schritt überhaupt nicht und sieht vor allem den Spielerschutz mal wieder in Gefahr, wenn die bislang staatlichen vier Casinos in NRW nun privatisiert werden. Abseits dieser immer gleichen populistischen Phrase gab es jedoch auch sachliche Kritik an den Verkaufsplänen durch den Bürgermeister von Bad Oyenhausen, der um seinen Standort und die Einahmen fürchtet.
Casinos in NRW werden im Paket als Monopol verkauft
Nach Monaten der Worte folgte nun die Tat von CDU und FDP, die den Weg endgültig für den Verkauf der vier Casinos in NRW an einen privaten Betreiber freimacht. Das neue Spielbankengesetz wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien trotz heftiger Kritik vonseiten der Opposition im Landtag verabschiedet. Bereits im Sommer, wenn alles nach Plan verläuft, soll eine europäische Ausschreibung erfolgen, die den zukünftigen Besitzer der vier Casinos in NRW ermitteln wird. Bislang ist bekannt, dass es nur eine Lizenz geben wird, zu der alle vier Spielbanken im Paket gehören. Zusätzlich wird dem neuen Eigentümer sein Engagement mit der Erlaubnis versüßt, in Zukunft sogar noch zwei weitere Standorte im Bundesland eröffnen und betreiben zu können. Köln könnte deshalb nach Jahren des Stillstands in der Stadt bei der Suche nach einem neuen Standort für ein Casino tatsächlich noch einen großen, prestigeträchtigen Glücksspieltempel bekommen.
Als großer Interessent an den vier Casinos in NRW hat sich bislang öffentlich Gauselmann gezeigt, Deutschlands größter Glücksspielkonzern, der auch in Nordrhein-Westfalen seinen Hauptsitz in Espelkamp hat. Mario Hofmeister lies in den letzten Wochen und Monaten immer wieder durchblicken, dass Gauselmann gern in Zukunft das terrestrische Spiel übernehmen würde. Ob jedoch der Konzern tatsächlich um die Lizenz und die Casinos von Westspiel in NRW mitbietet, wird maßgeblich von den Konditionen abhängen, die die Landesregierung für den Verkauf aufstellt. Sollte hier genug für den Merkur Spielautomatenhersteller nach Steuern und Abgaben abfallen, gilt ein Angebot als sicher. Als weiteren Kandidaten für die Spielbanken von Westspiel wird außerdem noch der große Konkurrent von Gauselmann gehandelt, Novomatic aus Österreich. Europas größtem Glücksspielkonzern würden die Casinos im bevölkerungsreichsten Bundesland ebenfalls gut ins eigene Portfolio passen.
Überraschend hingegen ist das Interesse von Tipico, welches laut dem Westfalen-Blatt ebenso existieren soll. Allerdings kann der Buchmacher hier im stationären Bereich nur seine Erfahrung bei den Wettbüros ins Feld werfen. Im Bereich Spielbanken ist Tipico jedoch noch ein Weißes Blatt Papier und es ist fraglich, ob ein solch sensibles Geschäft tatsächlich in die Hände eines Neulings gelegt werden würde.
Die Kritik am Verkauf reicht von populistisch bis sachlich
Wer noch die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen im Gedächtnis hat, der weis, dass es nicht immer gut ankommt, wenn Parteien zusammen mit der AfD abstimmen. In Nordrhein-Westfalen ist genau dies jedoch bei der Abstimmung zum neuen Spielbankengesetz passiert, welches den Verkauf der vier Casinos in NRW frei macht. In trauter Eintracht haben sich die SPD, die Grünen sowie die AfD gegen diese Pläne ausgesprochen und würden die über viele Jahre extrem defizitären Glücksspieltempel gern weiter in staatlicher Hand wissen. Während die Grünen es mit dem Argument der fehlenden Standortgarantie der vier Casinos in NRW bei ihrer Kritik noch recht sachlich angingen, agierte die SPD wieder einmal extrem populistisch. Dr. Olaf Winkelmann, deren Fraktionsvorsitzender, schoss sich direkt auf den Erzfeind, die FDP ein. So erklärte er gegenüber dem Westfalen-Blatt, dass der Verkauf der vier Spielbanken an ein privates Unternehmen ein Geschenk wäre und sprach zudem den Regierungsparteien die Logik und den Sachverstand in dieser Frage ab. Den Hinweis der FDP, dass Westspiel über fast alle Jahre hinweg extrem defizitär gearbeitet hätte, wischte Winkelmann mit dem Argument weg, dass dies ja nun nicht mehr der Fall wäre. Allerdings macht bekanntlich ein schöner Tag noch immer keinen tollen Sommer.
Thomas Heilig, der Fraktionschef Unabhängiger Wähler, ging in seiner Kritik sogar noch weiter und erinnerte an die großzügigen Spenden Gauselmanns in der Vergangenheit an CDU und FDP. Er befürchtete zudem, dass in Zukunft der Standort Bad Oyenhausen wegfallen könne und hierfür eine Spielbank in einem Landkreis entstehen könnte, der politisch „tiefschwarz“ gefärbt ist. Hierbei vergaß der Politiker jedoch, dass die Ausschreibung europäisch erfolgen wird und es überhaupt nicht sicher ist, dass Gauselmann am Ende tatsächlich den Zuschlag für die vier Casinos in NRW auch erhält. Reiner Barg wiederum, der Fraktionsvorsitzender der Bürger für Bad Oeynhausen, konnte es sich nicht nehmen lassen, wie bei jeder Diskussion ums Glücksspiel die Geheimwaffe Kampf gegen Spielsucht aus dem Köcher zu holen. Seiner Meinung nach könne der Spielerschutz durch das neue Spielbankengesetz und dem Verkauf an ein Privatunternehmen anhand der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags nicht mehr gewährleistet werden. Wie immer in solchen Fällen wurde das Argument weder mit Statistiken belegt noch in irgendeiner anderen Form bestätigt. Würde dies nämlich zutreffen, dann würden sicherlich nicht Gauelmann oder Novomatic in Deutschland bereits in einigen Bundesländern erfolgreich eigene Casinos betreiben. Dass in Sachsen-Anhalt beispielsweise der Spielerschutz geringer ist als in Nordrhein-Westfalen, sollte doch Reiner Barg erst einmal nachweisen.
Gegenüber der zum Teil doch sehr populistischen Kritik ohne wirkliche Belege sind die Argumente von Achim Wilmsmeier, dem Bürgermeister von Bad Qyenhausen, durchaus nachvollziehbar. Er fürchtet vor allem ein Ende der Spielbank in der eigenen Stadt, die immerhin rund 1 Million jährlich in die Stadtkasse spült. Ein Wegfall würde harte Einschnitte in der Stadt bedeuten. Er kritisiert am geplanten Verkauf der vier Casinos in NRW vor allem die fehlenden Garantien für den eigenen Standort sowie für die Mitarbeiter von Westspiel.
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