Wieder einmal geht es um ein Glücksspielgesetz eines Mitgliedslandes der Europäischen Union und das leidige Thema, ob diese nun der europäischen Dienstleistungsfreiheit in der EU entspricht oder nicht. Dabei handelt es sich um den Fall Betsson gegen die niederländische Glücksspielaufsichtsbehörde Kanspelautoriteit. Dabei dreht es sich wohl weniger um die Höhe der Geldstrafe, die gegen zwei Betsson Casino durch diese Ende August verhängt wurden, sondern vor allem um die grundsätzliche Legitimität von Beschränkungen. Ein Thema, welches seit Jahren auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz immer wieder hochkocht und worüber bis heute keine endgültige Klarheit herrscht. Betsson AB jedoch hat nun angekündigt gegen die Strafe vorgehen zu wollen und könnte damit zur allgemeinen Rechtssicherheit in diesem wichtigen Feld beitragen.
Betsson Casinos wurden mit 400.000 Euro Geldstrafe den Niederlanden belegt
Bereits im Juni 2017 hatte die niederländischen Glücksspielaufsichtsbehörde, die Kanspelautoriteit, allen Betreibern von Online Casinos deutlich gemacht, in Zukunft gegen alle illegalen Anbieter schärfer vorgehen zu wollen. Denn nach ihrer Auffassung verstoßen alle Firmen, deren virtuelle Spielhallen sich klar an niederländische Bürger richten nationale Gesetze, dies betrifft die Sprache und typische Landessymbole wie Orange und beispielsweise Windmühlen. Und nach dem niederländischen Glücksspielrecht gibt es keine Online Casinos Lizenzen und damit ebenso keine legalen Anbieter. Einige Glücksspielunternehmen jedoch bliesen diese Warnungen der Kanspelautoriteit in den Wind und boten Spielautomaten und Live Casinos Spiele weiterhin den Bürgern des Landes an. Darunter befand sich eben auch die Betsson Casinos Oranje Casino und Kroon Casino, bei denen allein schon am Namen unschwer zu erkennen ist welche Zielgruppe hier angepeilt wird. Da sich der schwedische Konzern trotz Warnung nicht aus den Niederlanden zurückzog und fleißig weiter seine Spielautomaten im Internet an die Niederländer brachte, verhängte die Kanspelautoriteit Ende August eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro. Hierbei verwies die Glücksspielaufsicht noch einmal auf den Umstand, dass Online Casinos im Land nicht erlaubt sind und zudem die Betreiber mit Geoblocking sicherstellen könnten, dass keine Bürger des Landes hier zocken können. Jetzt, nach drei Wochen des Schweigens, hat sich zu der Geldstrafe Betsson AB als Mutterkonzern selbst zu Wort gemeldet und angekündigt gegen die Entscheidung notfalls vor Gericht vorgehen zu wollen.
Noch vor den beiden Betsson Casinos hatte bereits der deutsche Buchmacher Bet-at-home die neue, harte Linie der Kanspelautoriteit zu spüren bekommen. Auch dieser wurde wegen seines Online Casinos Angebots in den Niederlanden mit einer Geldstrafe belegt, die mit 410.000 Euro sogar noch deutlich höher ausfiel.
Für Betsson geht es beim Kampf gegen die Geldstrafe ums Prinzip
In einer Pressemeldung gab nun die hinter den beiden Online Casinos stehende Firma Betsson AB bekannt, gegen die Geldstrafe der Kanspelautoriteit in aller Konsequenz vorgehen zu wollen. Denn bereits 2014 hatte sich der Konzern für rund 100 Millionen Euro Corona Limited einverleibt und deren beiden Online Casinos Oranje und Kroos. Dabei schwang die Hoffnung mit, dass die sich damals abzeichnende Regulierung und Liberalisierung des Glücksspiels in den Niederlanden bald kommen würde. Doch genau wie in Deutschland gelang bis heute kein Durchbruch und das geplante Glücksspielgesetz mit geplanten Online Casino Lizenzen versickerte zwischen den Parlamenten. Bereits im Sommer 2016 passierte das neue Regelwerk die erste Kammer problemlos, nur um in der zweiten seitdem in der Warteschleife seine Runden zu drehen. Und so geht es für Betsson AB wohl weniger um die Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro, sondern um das Grundprinzip der Dienstleistungsfreiheit in der EU, die das Unternehmen durch niederländische Gesetze verletzt sieht. Das schwedische Konzern vertritt hier in der ausgesendeten Pressemitteilung den Standpunkt, dass sich der Konzern sowie die Tochter Corona Limited an geltendes EU-Recht hält. Begründet wird dies damit, dass Holland aus Sicht des Konzerns über kein EU-konformes Glücksspielgesetz verfügt.
In Deutschland herrscht in diesem Bereich ein ähnlicher Streit vor, der jedoch mehr oder weniger einem Nichtangriffspakt zu gleichen scheint. Weder der Staat noch die Betreiber von Online Casinos wollen sich hier vor Gericht wohl zu weit aus dem Fenster lehnen. Und so werden weder die Kunden noch die Online Casinos mit einer Lizenz aus einem EU-Mitgliedslandes wirklich verfolgt. Zudem sind viele ebenso mit einer Konzession aus Schleswig-Holstein ausgestattet, was den ganzen Themenkomplex noch konfuser erscheinen lässt.
Der Fall um die Betsson Casinos könnte auch Auswirkungen auf Deutschland haben
Wie ebenfalls aus der Pressemitteilung von Betsson AB zu entnehmen ist, wird der Konzern wohl jede erdenklich Möglichkeit ausschöpfen, um gegen die Geldstrafe und die Kanspelautoriteit vorzugehen. Als erste Maßnahme hierzu wurde bereits Berufung gegen den Bescheid über die 300.000 Euro bei der niederländische Glücksspielaufsichtsbehörde eingelegt. Damit ist die Geldstrafe gegen die beiden Betsson Casinos und Corona Limited vorerst nicht vollziehbar. Gleichzeitig kündigte der Konzern an, falls die Kanspelautoriteit weiterhin auf ihrem Standpunkt beharrt, vor die Justiz zu ziehen. Hier könnten nun Gerichte in Holland feststellen, wie auch schon in Deutschland geschehen, dass der ganze oder nur Teile des nationalen Glücksspielgesetzes nicht EU-konform sind. Oder, wie auch im Falle von Österreich, könnten diese wiederum erklären, dass die eignen Regelwerke doch mit dem EU-Recht vereinbar sind. Egal wie dies jedoch dann ablaufen wird, ist schon jetzt davon auszugehen, dass der gesamte Fall schlussendlich am europäischen Gerichtshof landen wird, wie ähnlich Konflikte bereits in der Vergangenheit zeigten. Hier sei beispielsweise auf den Fall Sportingbet gegen Ungarn aus dem März verwiesen, bei dem der EuGH deren nationales Glücksspielgesetz als EU-rechtswidrig einstufte. Hier kassierten die Richter der höchsten, juristischen Instanz in Europa am Ende die verhängte Geldstrafe. Sollte dieser Fall zwischen Betsson AB und den Niederlanden ähnlich ausgehen, wäre dies auch ein weiterer Sargnagel für die längst überholten staatlichen Glücksspielmonopole in Deutschland und Österreich.
Das jetzige Vorgehen gegen die Geldstrafe der Kanspelautoriteit durch Betsson AB ist nur der vorläufig letzte Punkt in der sich seit langem drehenden Eskalationsspirale zwischen den beiden Parteien. Bereits im Juli vergangenen Jahres forderte der schwedische Konzern die EU-Kommission auf, endlich die Niederlassungsfreiheit in diesem Sektor in den Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Allerdings schien dieser das ganze Thema, ob aus Druck einzelner Länder oder wegen der Komplexität, zu heiß geworden zu sein. Sie stellte einfach alle anhängigen Beschwerden im vorigen Dezember ein und verweist seitdem alles in diesem Bereich an den Europäischen Gerichtshof.
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