Aktionstag gegen illegales Glücksspiel in Hessen brachte große Erfolge. Mehr als 80 Glücksspielstätten kontrolliert! (Bildquelle: level17-design auf Pixabay)
Das illegale Glücksspiel ist weiterhin ein Thema, welches die Gemüter erhitzt. Kein Wunder, immer mehr legale Glücksspielbetreiber verzeichnen schwerwiegende Folgen durch das sich ausbreitende illegale Angebot. Mit einem Aktionstag gegen illegales Glücksspiel wollte das Hessische Landeskriminalamt koordiniert gegen zahlreiche Stellen vorgehen. Insgesamt hat das Kriminalamt mit seinen Einsatzkräften mehr als 80 Wettbüros, Spielhallen und Spielotheken im Bundesland kontrollieren lassen. Ziel war es, ein Zeichen gegen dieses Angebot zu setzen und es gleichzeitig zu minimieren. Möglich sei das jedoch laut Innenminister Peter Beuth nur, wenn die Ämter mit den Kommunen agieren und eng zusammenarbeiten. Der Aktionstag soll ein Anstoß sein, um verschärft gegen das illegale Angebot vorzugehen.
Aktionstag gegen illegales Glücksspiel – mehr als 80 Betreibe kontrolliert
Der Aktionstag gegen illegales Glücksspiel wurde vom Hessischen Landeskriminalamt koordiniert und unter anderem geleitet. An der Aktion beteiligten sich 177 Einsatzkräfte aus allen sieben Polizeipräsidien in Hessen. Neben diesen Einsatzkräften waren auch die Bereitschaftspolizei und das Ordnungsamt vor Ort. Im Laufe des hessischen Aktionstages gegen illegales Glücksspiel haben die Behörden 86 Wettbüros, Spielhallen und Spielotheken kontrolliert, wodurch auch 199 Personen, meist Angestellte oder Betreiber in die Kontrollen einbezogen wurden.
Der Aktionstag war laut den Medienberichten ein voller Erfolg. Immerhin konnte das Ordnungsamt vor Ort 21 Strafanzeigen fertigen und 78 Ordnungswidrigkeiten feststellen. In welchen Rahmen die Glücksspielunternehmen gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben, ist leider noch nicht bekannt. Die Einsatzkräfte vor Ort konnten zusätzlich 7 Glücksspielautomaten sichern und eine komplette Gaststätte in Kassel wurde geschlossen, da sie gegen den Staatsvertrag handelte. Relevante Straftaten im Kontext des illegalen Glücksspieles in Hessen beziehen sich auf §§ 284 StGB (Veranstaltung illegales Glücksspiel) und 285 StGB (Teilnahme am illegalen Glücksspiel). Hinzukommen Handlungen, welche gegen das Hessische Spielhallengesetz (HSpielhG) und der Spielverordnung (SpielV) verstoßen.
Innenminister Peter Beuth sagt zu dem Aktionstag: „Illegales Glücksspiel hat schwerwiegende Folgen für betroffene Einzelne, aber auch für die Gemeinschaft: Spielsüchtige können innerhalb kurzer Zeit hohe Summen verspielen und in die Schuldenfalle geraten, Veranstalter wie Teilnehmer illegalen Glücksspiels verstoßen gegen das Recht und machen sich strafbar, durch illegal betriebene Spielgeräte bleiben den Kommunen zudem erhebliche Summen an Steuereinnahmen verwehrt. Deshalb haben wir vergangenes Jahr ein neues Spielhallengesetz erarbeitet, um illegales gewerbliches Spiel in Hessen in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen gezielt zu bekämpfen.“
Maßnahmen gegen das Glücksspiel in Deutschland
Speziell der Aktionstag, den das Hessische Landeskriminalamt koordinierte, brachte noch einmal die Frage auf, welche Maßnahmen gegen das illegale Glücksspiel vorhanden seien. Nach der Verabschiedung des neuen hessischen Spielhallengesetzes im Jahr 2022, sorgte das Ministerium für ein Vollzugskonzept, welches den Kommunen an die Hand gegeben wurde, um gegen das illegale Glücksspiel vorzugehen. Mit diversen Checklisten ist es den Behörden möglich, Vorortkontrollen einfacher durchzuführen. Trotz dieser Maßnahmen scheint sich das illegale Angebot weiter auszudehnen. Grund dafür könnten die starken Regulierungsmaßnahmen sein, die durch den Glücksspielstaatsvertrag entstehen. Mit dem Staatsvertrag und er Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) möchte man legales Glücksspiel sichern und somit gegen die illegalen Angebote vorgehen. Dazu müssen sich Spielhallenbetreiber und Online Casinos lizenzieren lassen, was bisher mehr als 30 Unternehmen, darunter die Betreiber der Merkur Casinos oder SkillOnNet, mit dem Angebot auf DrückGlück getan haben. Das sind nur zwei Beispiele für lizenzierte Anbieter, denn in Deutschland kann man mittlerweile eine ganze Reihe an seriösen Online Casinos finden. Die Erteilung einer Genehmigung für virtuelle Spielautomaten oder Online Poker hört sich einfacher an, als es scheint.
Denn mit der Einführung des Staatsvertrags 2022 entstanden eine Reihe von Anforderungen, die oftmals nur schwer umzusetzen sind. Spielautomaten müssen beispielsweise ein Einsatzlimit besitzen und Besucher von Spielhallen und Online Casinos sind dazu verpflichtet, ein Einzahlungslimit festzulegen. Ob diese Punkte wirklich zur Ausbreitung des illegalen Angebots geführt haben, ist fraglich und lässt sich nur schwer ermitteln. Es lässt sich jedoch annehmen, dass mehrere Aktionstage folgen werden, nachdem das Paradebeispiel in Hessen erfolgreich war.
Die GGL agiert ebenso wie die einzelnen Bundesländer und versucht das legale Glücksspiel zu stärken. Dazu hat die Behörde mehrfach versucht, Netzsperren gegen Provider einzureichen. Zusätzlich erfolgte bereits ein Lizenzentzug eines Anbieters. (Bildquelle: 422737 auf Pixabay)
Innenminister Peter Beuth ergänzt: „Mit dem nun durchgeführten hessenweiten Aktionstag ist es uns in Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern der Kommunen gelungen, den Druck auf das illegale Glückspiel zu erhöhen, den Jugend- und Spielerschutz zu stärken und zugleich gegen kriminelle Strukturen vorzugehen. Die hessische Polizei wird hier nicht nachlassen und auch künftig solche konzertierten Aktionen durchführen. Allen am Einsatz beteiligten Kräften danke ich sehr herzlich.“
