Zensur! CASAG-Vorstandsdirektor für Online Casino Netzsperren

CASAG-VorstandsdirektorDer Kampf zwischen den aufstrebenden Online Casinos und den alteingesessenen Spielbanken in Europa hält unvermindert weiter an. Dabei tobt dieser vor allem auf den Schlachtfeldern der nationalen Glücksspielgesetzgebungen sowie um die Interpretation der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit innerhalb der europäischen Union. Prof. KR Mag. Dietmar Hoscher gab nun in einer Rede bei der zweijährlich stattfindenden European Association for the Study of Gambling Einblicke, wie die alte Garde sich die unliebsame Konkurrenz von Halse halten will. Dabei sind ebenfalls wieder die bedenklichen Netzsperren im Katalog an Maßnahmen enthalten, die liebgewonnen und äußerst lukrativen Glücksspielmonopole zu verteidigen. Die letzten Ausführungen von Prof. KR Mag. Dietmar Hoscher auf der Fachkonferenz sollten dabei ernst genommen werden, denn dieser ist nicht nur CASAG-Vorstandsdirektor, sondern zugleich eine der einflussreichsten Persönlichkeiten in Österreich. Ebenfalls tauchten erst vor wenigen Monaten Pläne über Netzsperren gegen Online Casinos durch Finanzminister Hartwig Löger in einem Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz auf. Zwar wurde dieser nach harscher Kritik erst einmal wieder zurückgezogen, aber deshalb sind diese Zensurmaßnahmen wohl noch lange nicht vom Tisch.

Hoscher räumt angeblich mit den Mythen europäischen Glücksspielrecht auf

In der aller zwei Jahre stattfindenden Konferenz mit dem Namen European Association for the Study of Gambling hielt Prof. KR Mag. Dietmar Hoscher einen viel beachteten Vortrag. Denn hier trat Hoscher nicht nur in seiner Funktion als CASAG-Vorstandsdirektor auf, sondern ebenso als Vizepräsident der European Casino Association, einem Zusammenschluss diverser Verbände und Firmen der alten Casino-Welt. Sein Arbeitgeber, der Glücksspielmonopolist Casinos Austria AG, fasste seine Rede mit den Worten zusammen: „Casinos Austria Vorstand Hoscher tritt Mythen rund um EU-Glücksspielrecht entgegen“. Allerdings kann hier schon vorweg gesagt werden, dass die vorgebrachten Argumente nicht wirklich neu waren und zudem wieder einmal typisch den Online Casinos mangelnden Spieler- und Jugenschutz vorwarfen. Selbstverständlich durfte ebenso das Thema Geldwäsche und Kriminalität in diesem Zusammenhang nicht fehlen, als ob Spielbanken nicht ebenfalls mit diesen Problemen zu kämpfen hätte. Zu guter Letzt folgte noch die Trumpfkarte mit den entgangenen Steuern, obwohl viele Online Casinos diese sogar in Ländern wie Deutschland oder Österreich zahlen, obwohl sie keine Lizenz erhalten.

Doch zurück zu den angeblichen Mythen, mit denen CASAG-Vorstandsdirektor Prof. KR Mag. Dietmar Hoscher bei der European Association for the Study of Gambling laut Pressemitteilung der CASAG aufgeräumt haben will. In seiner Rede behauptet er: „Es ist ein Mythos, dass es so etwas wie eine europäische Glücksspiellizenz gäbe, die in der gesamten EU gültig wäre. Die Regulierung des Glücksspiels bleibt Sache der Nationalstaaten.“ Diese Aussage ist formal zuerst einmal richtig, denn tatsächlich gibt es keine allgemeingültige Online Casinos Lizenz in der EU, die von jedem Mitgliedsstaat bedingungslos akzeptiert werden muss. Denn der Europäische Gerichtshof, als oberste juristische Instanz, gewährt den Ländern sehr wohl das Recht, Glücksspiele oder Online Casinos selbst zu regulieren und notfalls einzuschränken. Diese besitzen nämlich durch das Problem der Spielsucht ein Gefahrenpotential für die Gesellschaft und deshalb darf der Gesetzgeber hier auch die Dienstleistungsfreiheit wenn nötig beschneiden.

Jetzt kommt jedoch das große Aber

Nun jedoch kommt das große Aber, welches Vertreter aus Politik und Spielbanken immer wieder gern unter den Tisch fallen lassen. Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dürfen in diesem Feld nur dann getroffen werden, wenn das nationale Glücksspielgesetz zum Beispiel dem Kampf gegen die Spielsucht dient. Dann muss jedoch alles in sich konsistent sein, was bedeutet, dass beispielsweise staatliche Anbieter nicht gleichzeitig fleißig Werbung machen dürfen und immer neue Glücksspielprodukte auf den Markt werfen. Denn dies führt ja gerade dazu, dass Menschen zu Lotterien oder in Casinos gelockt werden, was wiederum die Absicht, die Spielsucht zu begrenzen, ad absurdum führt. Aus diesem Grund wurde bereits der deutsche Glücksspielstaatsvertrag und wegen der Begrenzung der Lizenzen für Sportwetten in Teilen als EU-rechtswidrig beurteilt. Andere nationale Glücksspielgesetze, wie zuletzt in Ungarn, traf das gleiche Schicksal. Deshalb ist es formal zwar richtig, dass eine Online Casinos Lizenz aus Malta nicht von jedem Land der EU anerkannt werden muss. Doch wenn das nationale Recht nicht konsistent ist, dürfen die Anbieter wiederum auch nicht vom Markt ferngehalten werden. Dies ist der Hauptgrund, warum kaum ein EU-Mitglied wirklich im eigenen Land Online Casinos mit länderübergreifenden Konzessionen wie aus Malta, Gibraltar oder aus Zypern und deren Kunden verfolgt.

Der CASAG-Vorstandsdirektor führte weiter aus: „Es gibt keine automatische Anerkennung von Lizenzen innerhalb der EU. Jedes EU-Land muss selbst entscheiden, ob und welche Konzessionen und Konzessionsvergabeverfahren es für das Anbieten von Glücksspiel vorschreibt.“ Dies ist ebenfalls richtig, nur darf ebenso kein EU-Land privaten Betreibern von Online Casinos oder Sportwetten den Marktzugang verwehren, wenn das eigene Glücksspielgesetz inkonsistent ist. Am Beispiel Österreich, auch wenn die nationalen Gerichte dies selbstverständlich anders sehen, wir dies deutlich. Das von der CASAG betriebene Online Casinos win2day, besitzt als einziges eine österreichische Lizenz und ist damit nach nationalem Recht als einziges legal. Allerdings macht diese fleißig Werbung und bringt ständig neue Spielautomaten ins Angebot, wie vor kurzem erst die Novoline Spielautomaten rund um Book of Ra. Wie das werben neuer Kunden den Zielen, die Spielsicht zu reduzieren, dienlich sein soll, bleibt hier in Rätsel. Um konsistent zu sein, müsste sämtliche Werbung der staatlichen oder teilstaatlichen Anbieter, wie eben der CASAG, logischerweise komplett verboten werden.

Netzsperren, Schwarze Listen und Zahlungsblockaden lässt die die CASAG-Pressemitteilung lieber weg

Besonders interessant an der Pressemitteilung der CASAG über den Vortrag von Hoscher ist weniger die eigene Beurteilung der Glücksspielgesetzgebung, sondern vielmehr welche Punkte hierin unter den Tisch fielen. Und die haben es in sich und spiegeln wohl so etwas wie die feuchten Träume der alteingesessenen Casino-Welt wieder, die sich mit allen Mitteln an ihre Glücksspielmonopole klammert. So schlägt der CASAG-Vorstandsdirektor als Vizepräsident der European Casino Association Maßnahmen wie Netzsperren, Schwarze Listen und Zahlungsblockaden gegen die bösen Online Casinos vor. Seiner Meinung nach würden dies hervorragende Instrumente im Kampf gegen die, in der Betrachtung der Spielbanken, illegalen Glücksspielanbieter abgeben. Verständlich ist dies vonseiten der ECA alle mal, auch wenn solche rigiden Vorschläge eher an Nordkorea erinnern, als an den so oft gepriesenen freien Markt in der Europäischen Union. Denn Online Casinos sind nun einmal natürliche Konkurrenten und was wäre da besser, als diese einfach vom so lukrativen Markt fernzuhalten. Die möglichen Kollateralschäden, gerade bei Netzsperren, die andere Industriezweige ermutigen könnten sich ebenfalls leidiger Mitbewerber zu entledigen, werden dabei ohne mit der Wimper zu zucken billigend in Kauf genommen. Lieber sollten wohl Spielbanken, Online Casinos und Sportwetten unter einem Dach in einem Monopol zusammengefasst sein, damit auch in Zukunft der Rubel rollt und der Champagner fließt. Nicht umsonst ist der Drehtüreffekt zwischen Politik und der altehrwürdigen Casino- und Lottowelt so ausgeprägt wie in kaum einem anderen Wirtschaftsbereich.

Hier die umfassende Zusammenfassung der Rede über Netzsperren, Schwarze Listen und Zahlungsblockaden gegen Online Casinos durch CASAG-Vorstandsdirektor Prof. KR Mag. Dietmar Hoscher!

CASAG-Vorstandsdirektor Prof. KR Mag. Dietmar Hoscher – eine einflussreiche Person in Österreich

Um die engen Verflechtungen zwischen Politik, Casinos, Lotto und Glücksspielmonopolen ein wenig aufzuzeigen, reicht schon ein etwas genauerer Blick auf Prof. KR Mag. Dietmar Hoscher in Österreich. Dieser fühlt sich nämlich sowohl in der Politik als auch in der Glücksspielindustrie pudelwohl. Nach seinem abgeschlossenen Studium der Volkswirtschaft im Jahr 1984 wurde er nur zwei Jahre später Referent in der Österreichischen Nationalbank, 1989 Berater des Parlaments und wiederum 1995 Berater im Finanzministerium. Also genau in der Behörde, die in Österreich über das Glücksspiel wacht und sowohl Online Casinos Lizenzen wie auch Konzessionen für Spielbanken vergibt. 1998, gleich nach seinem Ende als Berater des Finanzministerium stieg Prof. KR Mag. Dietmar Hoscher im Management der CASAG als Prokurist ein und war zudem verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit. Damit zog es ihn gerade zu dem teilstaatliche geführten Glücksspielkonzern, der bis heute in Österreich die einzigen 12 Konzessionen für Spielbanken und die einzige Online Casino Lizenz hält. Hier gelang ihm schnell ein famoser Aufstieg und so wurde er bereits im Jahr 2000 ebenfalls Mitglied der Österreichischen Sportwetten AG und 2005 sogar zum Generalbevollmächtigten innerhalb der Casinos Austria AG. Dies jedoch schien ihn wohl nicht genug auszulasten, sodass er ebenfalls noch Zeit fand zwischen 1999 und 2002 im Bundesrat, zwischen 1999 und 2006 in der Bundesversammlung und zwischen 2002 und 2006 im Nationalrat zu sitzen.

Im Zeitraum von 1999 bis 2006 war Hoscher also sowohl in der Politik wie auch bei der CASAG beschäftigt und bei gerade letzterem Glücksspielmonopolisten fing sein Stern nach 2006 erst so richtig an zu leuchten. Denn es folgte bereits 2007 die Berufung in den Vorstand der Casinos Austria AG. 2008 bis 2010 ging es weiter mit dem Posten als Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Sportwetten AG, die heute als GmbH firmiert und an der die CASAG 50 Prozent hält. Danach kam der Wechsel vom Vorstandsvorsitzenden in dieser Tochtergesellschaft zum Vorsitzenden in eben dieser und 2011 wurde er außerdem noch Mitglied im Vorstand der Casinos Austria International. 2013 gab es dann noch den Posten als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats in eben dieser weiteren CASAG-Tochter noch obendrauf. Heute ist er hinter Alexander Labak zudem noch mit Mag. Bettina Glatz-Kremsner einer von zwei Vorstanddirektoren des gesamten CASAG-Konzerns. All diese Posten und Aufgaben hielten ihn jedoch nicht davon ab, ebenfalls 2013 Vorsitzender des Kuratoriums des Österreichischen Bundessportförderungsfonds zu werden. Eine Institution, die über die Vergabe der Gelder mitentscheidet, die hauptsächlich aus den Glücksspielabgaben der CASAG fließen. Zu guter Letzt kam noch 2015 die Berufung zum Vizepräsidenten der ECA hinzu, die er nun auf der European Association for the Study of Gambling vertrat und die Online Casinos am liebsten mit Netzsperren belegen würde.

Ebenfalls sollte bei Prof. KR Mag. Dietmar Hoscher in seiner Vita nicht unerwähnt bleiben, dass dieser ab 2012 Mitglied des Stiftungsrats des ORF war und sogar von Mai 2014 bis Mai 2018 dessen Vorsitzender. Ausgerechnet in der staatlichen Rundfunkanstalt, die wegen der massiver Glücksspielwerbung in der Vergangenheit massiv in die Kritik geriet. Zudem ist der ORF zugleich Miteigentümer der Österreichischen Lotterien GmbH über die Lotto-Toto Holding Gesellschaft. An ersterer hält die CASAG gegenüber letzterer die Mehrheit.

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