Hartwig LögerLange hat die Kritik nicht auf sich warten lassen, nach dem Österreichs neuer Finanzminister Hartwig Löger seine Pläne über die Zukunft des Glücksspielgesetzes in einem Entwurf zur Prüfung vorlegte. Als einer der ersten fand hierbei die OVWG, die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel, besonders drastische Worte der Kritik. So kündigte der Präsident der Vereinigung schon einmal an: „Wir werden uns gegen das geplante IP-blocking mit allen rechtlichen und sonstigen Mitteln zu Wehr setzen!“ Wer dabei das rechtliche Gezerre über die Glücksspielgesetzgebung in den europäischen Ländern in den letzten Jahre verfolgt hat, der weiß, dass dies nicht nur hole Phrasen sind. In fast jedem Fall zogen die Betreiber am Ende der Auseinandersetzung vor den Europäischen Gerichtshof und bekamen in den meisten Fällen sogar Recht zugesprochen.

Alle wollen offene Grenzen, aber ziehen Mauern im Internet hoch

Der erste Kritikpunkt gegen Lögers Entwürfe betrifft die geplante Einführung von Netzsperren, gegen alle Online Casinos, die keine Lizenz zum Betrieb in Österreich haben. Dies wären dann alle virtuellen Spielhallen auf der Welt, bis auf Win2day, welches zu der Casinos Austria AG gehört, welches sich zu 33 Prozent im Besitz des Staates befindet. Bisher hofften die privaten Anbieter wie Mr. Green, das eines Tages eine EU-konforme Regulierung des Glücksspielmarktes kommen würden. Die Unternehmen zahlten, obwohl nach nationalem Recht als illegale Anbieter eingestuft, fleißig Steuern und der Staat nahm es dankend an. Nun jedoch möchte Österreich allen Anbietern, außer der CASAG die ihnen zum Teil selbst gehört, den Marktzugang verwehren, mit der Begründung, damit den Verbrauchers und Spielerschutz zu stärken. Mehrfach hat der EuGH in solchen Fällen geurteilt, dass solche Argumente fast immer vorgeschoben sind und deshalb die Maßnahmen die Dienstleistungsfreiheit der EU zu stark einschränken. Genau dies weiß auch die OVWG und hat deshalb wohl nicht ohne Grund bereits angekündigt bis zur letzten Instanz dagegen vorgehen zu wollen.

Wer das Einklagen von Verlusten erlauben will, der erlaubt gleichzeitig das Einklagen von Gewinnen

Der zweite Punkt im Entwurf des Finanzministers dürfte den Online Casinos Betreibern wohl noch ein wenig mehr das Blut in den Adern gefrieren haben lassen. Denn Lögers Plan sieht vor, sämtliche Verträge zwischen einem Online Casino, welches ohne eine Lizenz von Österreich unterwegs ist und österreichischen Spielern für nichtig zu erklären. Dies würde sämtlichen Kunden ermöglichen, all ihre bisherigen Verluste gegenüber den Betreibern einzuklagen. Besonders gravierend kommt noch hinzu, dass die Pläne den Zeitraum der letzten 30 Jahre abdecken sollen. Dies dürfte, sofern Realität, wohl mehr als die Hälfte aller in Europa operierender Online Casinos Betreiber schlagartig in finanzielle Nöte oder gleich direkt in den Bankrott führen. Und all dies vor dem Hintergrund, das nicht einmal Klarheit darin besteht, ob die österreichische Glücksspielgesetzgebung überhaupt EU-konform ist. Zudem hat dieser, wohl nicht ganz so gut durchdachte Plan, Verluste einklagen zu lassen, eine Kehrseite. Denn wenn alle Verträge rückwirkend für nichtig erklärt werden, dann können Online Casinos auch ihre ausgezahlten Gewinne wiederum zurückverlangen und ebenfalls vor Gericht ziehen. Ob dies das Finanzministerium unter Hartwig Löger ebenfalls in den Sinn gekommen ist, bleibt fraglich.

Die OVMW sieht sich selbst als Interessenvertretung, die für eine neue Regulierung in Österreich eintritt. Bisher sind hier die Glücksspielunternehmen Mr. Green, bet-at-home, und Cashpoint von Gauselmann vertreten. Präsident Claus Retschitzegger vertritt dabei den Sportwettenanbieter bet-at-home.com. Die beiden weiteren Vorstandsmitglieder sind Jan Tjernell vom Online Casino Anbieter Mr. Green und Michael Wondra von Cashpoint.