15 Jahre alte Strategiepapiere von Peter Hochegger geben interessante Einblicke über den wohl noch immer laufenden Lobbyismus der Novomatic AG in Österreich. (Bild von PublicDomainPictures auf Pixabay)
Je größer eine Konzern wird, umso stärker ist dieser versucht, auf die politischen Entscheidungsträger, die Medien und auf die eigenen Kritiker Einfluss zu nehmen. Dies kann wie im Fall der Novomatic AG der Versuch sein, eigene Vorstellungen bei der Glücksspielgesetzgebung durchzusetzen oder das eigene Image in den Medien aufzupolieren. Zu guter Letzt sind willfährige Adepten, die vor allem gegen Kritiker vorgehen, ebenso Bestandteil einer guten Lobbyarbeit. Wie dieser Lobbyismus einmal bei der Novomatic AG funktioniert hat oder womöglich sogar noch heute in ähnlicher Form abläuft, verrät nun ein zugespieltes Dokument aus der Zeit, als der Spielautomatenhersteller noch mit Peter Hochegger zusammenarbeitete.
Ein altes Schriftstück von Peter Hochegger gibt Einblicke in den Lobbyismus der Novomatic AG
Vor gut 15 Jahren arbeite Peter Hochegger, der später in mehrere Skandale um Korruption und illegale Parteispenden verwickelt und schlussendlich zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, an einem Strategiepapier für die Novomatic AG. Hierin wurden mehrere Ideen benannt, mit denen der Spielautomatenhersteller Einfluss auf die Politik, die Medien und auf die Kritiker nehmen könnte. Wie der „Standard“ dabei berichtet, weißen die darin enthaltenen Ideen frappierende Ähnlichkeiten zu den momentanen Vorgängen und Anschuldigungen in der Causa rund um die CASAG auf. Zum einen enthält das Strategiepapier über den Lobbyismus der Novomatic AG Stellen, wie der Glücksspielkonzern sich in der Öffentlichkeit am besten präsentieren sollte. Als ein österreichisches Unternehmen, in dem Verantwortung großgeschrieben wird und das vor Innovationsfreude nur so strotzt, bezeichnet sich noch heute der Spielautomatenhersteller nur allzu gern. Ebenso wird immer wieder mit dem Hinweis kokettiert, dass die Novomatic AG einer der größten Steuerzahler des Landes ist. All diese immer wiederkehrenden Aussagen finden sich bereits vor über 15 Jahren im Strategiepapier von Peter Hochegger und werden noch heute immer wieder und wieder in der Selbstdarstellung verwendet.
Bereits vor dem „Standard“ hatten Abgeordnete der Grünen Schriftstücke über den Lobbyismus der Novomatic AG veröffentlicht und bereits frühe Verbindungen zu Heinz-Christian Strache offengelegt.
Der Lobbyismus der Novomatic AG mit der österreichischen Politik
Zu den aktuellen Vorwürfen gegen die Novomatic AG in der Causa um die CASAG spielen vor allem mögliche Verwicklungen mit Politikern der FPÖ eine große Rolle. So soll zum einen der Gründer und Besitzer des Novoline Spielautomatenherstellers Johann F. Graf am Rande der Glücksspielmesse ICE London mit dem damaligen Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs einen schmutzigen Deal ausgehandelt haben. Laut der anonymen Anzeige soll der Novomatic AG für ihre Unterstützung bei der Berufung von FPÖ-Politiker Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG ein Online Casino Lizenz versprochen worden sein. Ebenfalls soll es Verbindungen zu Heinz-Christian Strache sowie Johann Gudenus wegen der Lockerung des Verbots des „Kleinen Glücksspiels“ in Wien gegeben haben.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, was Peter Hochegger bereits vor 15 Jahren zu der Einflussnahme auf Politiker festhielt. Hierin macht er mehr als deutlich, dass sich Abgeordnete nur dann für die Interessen eines Konzerns wie die Novomatic AG einsetzen, wenn dies auch für die Politiker selbst von Nutzen wäre. Solcherlei Nutzen könnten beispielsweise Insiderinformationen oder Sponsoring sein, welches dem jeweiligen Abgeordneten zum Beispiel in seinem Wahlkreis weiterhilft. Diese Beurteilung der Interessen von Politikern ähnelnd ebenfalls einem Vorgang, der Gegenstand momentaner Ermittlungen ist, nämlich die Verbindung zum FPÖ-Politiker Markus Tschank. Dieser betreibt bekanntlich das Institut für Sicherheitspolitik, welches rund 200.000 Euro durch den Spielautomatenhersteller erhielt. Zusätzlich taucht der Name Markus Tschank ebenfalls bei zahlreichen der FPÖ nahestehenden Vereinen auf, gegen die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen womöglich illegalen Parteispenden ermittelt.
Peter Hochegger wurde im Zusammenhang mit der Telekom-Austria-Affäre zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem war er ebenfalls als einflussreicher Lobbyist in mehrere weitere Skandale verstrickt. Neben angeblichen illegalen Parteispenden durch die Novomatic AG waren dies die BUWOG-Affäre, die Causa um das Sky-Link Terminal sowie noch diverse weitere Vorgänge.
Die Einflussnahme auf die Medien über Drittleute durch die Novomatic AG
Eine weitere Strategie in dem 15 Jahre alten Schriftstück von Peter Hochegger, um die Novomatic AG im rechten Licht dastehen zu lassen, sind sogenannte Drittleute. Diese, auf den ersten Blick nicht als Personen mit engen Verbindungen zum Spielautomatenhersteller zu identifizieren, setzen sich für den Konzern in der Öffentlichkeit ein. Dies kann durch Gastkommentare in den Zeitungen erfolgen oder durch Teilnahme an Diskussionsrunden. Ziel ist es hierbei immer, entweder Schaden von der Novomatic AG abzuwenden oder den Glücksspielkonzern eine Weiße Weste zu attestieren. Einer dieser sogenannten Drittleute, der schon in dem 15 Jahren alten Strategiepapier zum Lobbyismus auftaucht, ist Walter Schwarz, eine Rechtsanwalt mit engsten Verbindungen zu Franz Wohlfahrt, dem ehemaligen CEO der Novomatic AG.
Wie der „Standard“ schreibt, erschien bereits kurz nach der Bekanntgabe der Razzien gegen den Konzern ein Gastkommentar in der Zeitschrift „Die Presse“, in dem Walter Schwarz die Hausdurchsuchungen kritisierte. Kurz darauf wiederum verwendete dann Norbert Hofer von der FPÖ im ORF wiederum diesen Gastkommentar als Verteidigung. Ein perfektes Spiele über Bande könnte nicht besser aussehen. Interessanterweise war Walter Schwartz der Novomatic AG in der Vergangenheit nicht nur mit Gastkommentaren und als Rechtsanwalt behilflich. So verhalft beispielsweise eines seiner Gutachten zur Legalität der Novoline Spielautomaten dazu, dass im Jahr 2012 die Staatsanwaltschaft in St. Pölten die Ermittlungen gegen die Novomatic AG einstellte. Damals gab es Vorwürfe, dass die Geldspielgeräte des Konzerns die Einsatz- und Gewinnlimits aushebeln würde. Noch grandioser in der Sache war, dass den dazugehörigen Gesetzeskommentar nicht nur Walter Schwartz verfasste, sondern ebenso noch Franz Wohlfahrt, der damalige CEO des Konzerns.
Pikanterweise stützte sich die Staatsanwaltschaft in St. Pölten bei der Beurteilung ob die Novoline Spielautomaten legal waren ausgerechnet auf die Expertise zweier Personen von Novomatic. Wenig überraschend bei solch einer Konstellation wurden die Ermittlungen schließlich eingestellt. Anders hingegen verlief es später in Wien. Hier wurden die damaligen Novoline Spielautomaten tatsächlich als illegal eingestuft, was später sogar vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Seitdem musste der Konzern bereits mehrere Millionen Euro an Kläger zurückzahlen.
Der Bluthund der Novomatic AG im Kampf gegen Kritiker
Der letzte wichtige Punkt in Papier zum Lobbyismus von Peter Hochegger betrifft den Umgang mit Kritikern. Wenn alle anderen zuvor genannten Mittel versagen, sollten Ablenkungsmanöver gestartet werden. Ziel hierbei ist es, den Fokus möglichst vom eigentlichen Skandal auf einen Nebenkriegsschauplatz zu lenken. Wie gut dies funktionieren kann, zeigten die Vorgänge rund um die Veröffentlichung des Ibiza-Videos. Kurz nach der Veröffentlichung erschienen unzählige Artikel auf den Seiten Spieler-info und EU-Infothek, die sich einzig und allein darum drehten, wer für die Erstellung des Videos verantwortlich war. Ebenfalls wurden hier immer wieder Informationen und Dokumente geleaked, um die Novomatic AG in Schutz zu nehmen.
Auf den ersten Blick kommen beiden Seiten seriös daher. Spieler-info gibt sich beispielsweise als Seite aus, die angeblich nur den Spielerschutz im Sinne hat und gegen illegale Betreiber von Spielautomaten vorgehen würde. Tatsächlich jedoch der Betreiber der Seite, Gerd Schmidt, in Fachkreisen als der Bluthund von Novomatic, der vor allem Kritiker attackiert und in die Enge treibt. Seine Hauptaufgabe und die seiner Seiten scheint zu sein, die Novoamtic AG nur in den höchsten tönen zu loben, während sämtliche Kritiker mit regelrechten Schmutzkampagnen und sogar Gerichtsprozessen überzogen werden. Wenn der Spielerschutz tatsächlich so einen hohen Stellenwert für Gert Schmid und seine Plattformen genießt, dann stellt sich eine Frage. Warum wurde beispielsweise bis heute nie ein kritisches Wort über den Konzern in Bezug auf die illegalen Geldspielgeräte veröffentlicht?
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