Zugespielte Dokumente an die Partei der Grünen über die Lobbystrategie von Novomatic zeigen eine mögliche frühe Verbindung zu Strache und er FPÖ in Wien auf. (Bild von Gerd Altmann auf Pixabay)
Egal ob in Wien in ganz Österreich oder im fernen Brüssel, der Lobbyismus großer Konzerne oder gar ganzer Wirtschaftsbranchen gehört zum guten Ton. Schließlich lässt sich über den Aufbau von Kontakten und dem Spannen von Netzwerken durchaus Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger nehmen. In Sachen Glücksspiel in Österreich treten vor allem immer wieder die Aktivitäten von Novomatic im Lichte der Öffentlichkeit hervor. Die neusten Informationen zur Lobbyarbeit des Novoline Spielautomatenherstellers wurden nun von den Grünen öffentlich gemacht und sollen eine mögliche frühe Verbindung zu Strache und der FPÖ aufzeigen.
Strategiepapier für Novomatic von Hochegger wurde den Grünen zugespielt
Die Partei der Grünen ist in Österreich wahrlich kein Freund des Glücksspielkonzerns Novomatic, immerhin kämpfen diese seit vielen Jahren für ein umfassendes Verbot von Spielautomaten. In Wien war ihnen dies bereits in der Vergangenheit gelungen. Während jedoch die Grünen immer wieder versuchten über ihren Einfluss auf parlamentarischer Ebene lukrative Geschäftsfelder für den Glücksspielkonzern zu beenden, setzte dieser wiederum auf ganz eigene Strategien. Eine entwickelte Peter Hochegger, der zusammen mit Walter Meischberger über viele Jahre als Lobbyist für Novomatic tätig war. Wie die Abgeordneten der Grünen, Helga Krismer und David Ellensohn nun in einer Pressekonferenz mitteilten, sollen der Partei Dokumente zugespielt worden sein, die diese Strategie in neuem Licht erscheinen lassen könnten. Darin geht es nämlich um die richtigen Personen aus der Politik, auf die mit der Lobbyarbeit Einfluss genommen werden sollte. Zwar stammen die Dokumente aus der Zeit um 2006, doch beinhalten diese bereits Namen, die später in Zusammenhang mit diversen Skandalen immer wieder auftauchen. Neben dem ehemaligen Kanzler Alfred Gusenbauer von der SPÖ ist dies eben auch Heinz-Christian Strache von der FPÖ, gegen dem momentan genau wie gegen Novomatic ermittelt wird.
Alfred Gusenbauer besaß schon immer eine enge Verbindung zu Novomatic. Nach Ende seiner politischen Karriere war er für den österreichischen Hersteller der bekannten Novoline Spielautomaten als Berater tätig und wurde sogar kurzzeitig als neuer Aufsichtsratschef von Novomatic gehandelt. Dazu kam es jedoch nicht, allerdings saß er dafür über Jahre im Aufsichtsrat der deutschen Tochtergesellschaft Löwen Entertainment. Den selben Posten hat pikanterweise mittlerweile die ehemalige Politikerin der Grünen, Eva Glawischnig, inne, die fast 10 Jahre der Partei als Chefin vorstand und als große Kritikerin von Novomatic galt. Heute hingegen sitzt sie nicht nur mit Novomatic-Chef Harald Neumann im Aufsichtsrat von Löwen Entertainment, sondern ist zudem für den Bereich Nachhaltigkeit und Spielerschutz im Mutterkonzern zuständig.
Die Grünen weisen auf den Umschwung der FPÖ in Bezug auf Novomatic in Wien hin
In den zugespielten Unterlagen über die Lobbystrategie von Novomatic, die hauptsächlich auf das Wirken von Peter Hochegger zurückgehen soll, taucht bereits vor mehr als 10 Jahren der Name Heinz-Christian Strache von der FPÖ auf. Neben weiteren Personen wird er hier als einer der Politiker aufgeführt, bei dem es sich lohnen könnte Kontakt aufzunehmen. Die beiden Grünen Politiker Krismer und Ellensohn wiesen hier explizit bereits auf eine frühe mögliche Verbindung zwischen Strache und Novomatic hin. Zusätzlich kommt ihnen in diesem Zusammenhang der komplette Umschwung der FPÖ in ihrer Meinung zum damaligen angestrebten Verbot des „Kleinen Glücksspiels“, welches später tatsächlich umgesetzt wurde, spanisch vor. Ellensohn verwies darauf, dass bis 2008 die FPÖ, genau wie die Grünen, sich entschieden für ein Verbot der Spielautomaten in der Stadt Wien einsetzte. 2008 hingegen vollzog die FPÖ hier eine komplette Kehrtwende und befürwortete nun genau das Gegenteil. Plötzlich unterstützte die FPÖ das geplante Casino von Novomatic unter der Marke Admiral am Prater. Ebenfalls erklärten die beiden Politiker der Grünen, dass nur 2 Jahre nach dem Meinungsumschwung Novomatic anfing, Anzeigen in der “Neue Freie Zeitung” der Partei zu schalten. Zu der Frage nach dem recht lange dazwischenliegenden Zeitraum, meinte Ellensohn sinngemäß, dass dieser ja ebenso nicht all zu offensichtlich Gelder sofort fließen lassen würde. Gleichzeitig machte er jedoch ebenso wie Krismer deutlich, dass diese nicht unterstellen wollen, dass hier illegale Parteispenden vonseiten Novomatics geflossen sein könnten. Trotz dessen ist der komplette Komplex um Novomatic und FPÖ wieder um eine kleine Facette reicher.
Novomatic hatte nie abgestritten, Lobbyarbeit in der der österreichischen Politik geleistet zu haben, besteht aber darauf, dass nie illegale Parteienspenden gezahlt wurden. Es habe immer tatsächliche Gegenleistungen vonseiten der beiden Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger gegeben, die für den Glücksspielkonzern Einfluss auf die Politik nehmen sollten. Wie der damalige Meinungsumschwung der FPÖ in Wien tatsächlich zustande kam und ob dieser durch Novomatic beeinflusst wurde, kann wohl nur Heinz Christian Strache selbst erklären.
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