Laut einer Studie im Auftrag der EGBA gibt es trotz einiger Fortschritte noch immer keine einheitliche Glücksspielregulierung in der EU. (Bildquelle: pixabay by RaynMcGuire)
Häufig muss sich die EU heftiger Kritik erwehren. Sei es die Europolitik, die Flüchtlingsproblematik oder der Konflikt zwischen osteuropäischen Staaten und dem Rest der Mitgliedsländer, oftmals gibt die Europäische Union nicht gerade die beste Figur. Doch trotz all dieser Missstände ist es vor allem die Vereinheitlichung von Vorschriften und Regeln, die wohl zu den wichtigsten Errungenschaften der Gemeinschaft zählen und den größten Markt der Welt geschaffen haben. Allerdings gibt es mit dem Glücksspiel im Internet einen Punkt, bei der der Ansatz von einheitlichen Regeln seit vielen Jahren sträflich vernachlässigt wird. Wie eine neue Studie im Auftrag der EGBA zeigt, gibt es noch immer zum Leidwesen der Verbraucher keine einheitliche Glücksspielregulierung in der EU und ihren insgesamt 27 Mitgliedsländern.
EGBA bemängelt die uneinheitliche Glücksspielregulierung in der EU
Während in fast allen Bereichen der Wirtschaft innerhalb der Europäischen Union eine Harmonisierung der Standards, Regeln und Vorschriften angestrebt wird, ist dies merkwürdigerweise beim Thema Online-Glücksspiel nicht der Fall. Hier macht jedes Land in der EU was es will und so herrscht bei der Glücksspielregulierung ein für Verbraucher und Betreibern völlig undurchsichtiger Dschungel an Gesetzen vor, die befolgt werden sollen. Schuld an dieser Misere ist der Umstand, dass die Nationalstaaten bislang nicht gewillt sind, ihre Kontrolle über das profitable Glücksspiel an die Europäische Union abzutreten und eine einheitliche Rechtsprechung zu schaffen. Deshalb existieren weiterhin fragwürdige Online Casino Monopole wie in Österreich neben strikten und liberalen Lizenzmodellen wie in Deutschland oder in Dänemark. Dies führt dazu, dass ein Verbraucher beispielsweise nicht an jedem Ort innerhalb der EU legal sein bevorzugtes Online Casino nutzen kann oder sich mit deutlich geringeren Maßnahmen beim Spielschutz als im Heimatland konfrontiert sieht. Wie groß die Abweichungen in der EU in Sachen Glücksspielregulierung zum Teil ausfallen, hat nun die City University of London untersucht und hierzu im Auftrag der EGBA eine interessante Studie erstellt. Diese basiert auf dem Vorgänger von 2018 und zeigt deshalb ebenfalls einige Veränderung in den letzten drei Jahren auf und wie sich die Regulierung insgesamt in den Staaten entwickelt hat.
Einige Fakten zur Glücksspielregulierung in der EU:
Spielerschutz:
- Nur 18 Mitgliedsstaaten der EU verlangen von Online Caisno Betreibern oder Buchmachern im Internet, dass sie ihren Kunden die Möglichkeit eröffnen, beispielsweise Limits für Einzahlungen oder die Spieldauer festzulegen
- Nur in 25 von 27 Mitgliedsländern müssen Betreiber ihren Kunden die Möglichkeit einer Selbstsperre gewähren
- Nur 16 Mitgliedsstaaten verfügen über ein nationales Register für Spielsperren
Spielsuchtprävention und Jugendschutz:
- Nur in 12 Mitgliedsländer ist das Versenden von Glücksspielwerbung an gesperrte Kunden verboten
- Nur in 11 Mitgliedsstaaten müssen Betreiber nach einer Sperre dem betreffenden Kunden den Kontakt zu einer Hilfshotline oder einem Behandlungszentrum für Spielsucht zusenden
- Nur in 17 Mitgliedsländern müssen Betreiber in ihrer Werbung auf das Verbot von Glücksspielen für Kinder und Jugendliche hinweisen.
Eine unabhängige Glücksspielaufsichtsbehörde gibt es nicht in jedem Land
Die etwas weiter oben zusammengefasst Aufstellung einiger Unterschiede bei der Glücksspielregulierung innerhalb der EU zeigt deutlich, dass der sonst so standardisierte europäische Wirtschaftsraum bei diesem Thema noch weit von einer Harmonisierung entfernt ist. Dies führt dazu, dass in einigen Ländern Kunden von Online Casinos und Buchmachern im Internet beispielsweise deutlich besser vor den Gefahren einer möglichen Spielsucht geschützt sind als in anderen Staaten. Ebenfalls besteht in einigen Ländern noch immer das Problem, dass es bis heute keine unabhängige Glücksspielaufsichtsbehörde gibt, die sämtliche im Land operierenden Betreiber überwacht und notfalls sanktioniert. Wie wichtig eine solche Institution in Sachen Glücksspielregulierung in den Ländern in der EU ist, war lange Zeit in Deutschland zu beobachten. Hier führte das Fehlen einer solchen Behörde sowie eines adäquaten Lizenzsystems dazu, dass über viele Jahre jeder Betreiber alles an Glücksspielen anbieten konnte, ohne der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sein. Erst mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli 2021 in Kraft trat, wurde dieser Zustand beendet und noch immer sorgt die Übergangsphase für Verunsicherung bei Kunden und Unternehmen. In Österreich wiederum führte das Fehlen einer unabhängigen Glücksspielaufsichtsbehörde zu einer unsäglichen Verbindung zwischen halbstaatlichen Glücksspielmonopolisten und politischen Parteien. Posten wurden eher nach Parteibuch denn nach Qualifikation besetzt und der einfache Zugriff auf horrende Steuereinnahmen scheinen oftmals den Blick auf das bessere Lizenzmodell zu vernebeln. Doch nicht nur in Österreich ist dieses Problem in der Glücksspielregulierung immer noch existent, sondern in insgesamt 11 Mitgliedsstaaten in der EU fehlt noch immer eine unabhängige Instanz.
Für Maarten Haijer, dem Generalsekretär der EGBA, der European Betting and Gaming Association, sind zwar einige Fortschritt in der EU beim Thema Glücksspielregulierung zu erkennen, doch reichen diese noch bei Weitem nicht aus. So erklärte er: „Wir begrüßen die Fortschritte bei der Stärkung der Verbraucherschutzvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten. In mehreren Bereichen konvergieren die Regulierungsprinzipien, aber die Umsetzung der Vorschriften wird zunehmend fragmentiert, was zu einer komplizierten Karte der Einhaltung und Durchsetzung für die europäischen Glücksspielregulierungsbehörden und -betreiber führt. All dies, ohne dass es offensichtlich auch den Verbrauchern zugutekommt. Ein stärker standardisierter Regulierungsrahmen würde sicherlich für alle von Vorteil sein. Obwohl Vorschriften und Durchsetzung äußerst wichtig sind, unterstreicht die Studie auch, dass mehr getan werden könnte, um die Präventionsmaßnahmen zu verstärken und sicherzustellen, dass Betroffene von Schäden an die entsprechenden Hotlines und Behandlungszentren weitergeleitet werden.“
Hier finden Sie die komplette Studie zur Glücksspielregulierung in der EU!
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