Endlich steht die gesamte Ladungsliste für die zweite Befragungsrunde im Ibiza Ausschuss online und einmal mehr dreht es sich um Novomatic. (Bildquelle: pixabay by tzevena)
Lange stritten sich die Parteien in Österreich über die Personen, die in der zweiten Runde im Ibiza Ausschuss ab September vernommen werden sollen. Bereits vor gut einem Monat erhielten einige Medien Einblicke, wer denn nun genau den Parlamentsvertretern in den nächsten Wochen Rede und Antwort stehen müssen. Da diese jedoch immer nur einen Bruchteil der Namen auf der Ladungsliste für den Ibiza Ausschuss veröffentlichten, bei dem es vor allem um Novomatic geht, ist es schön, das nun alle Namen offiziell ins Netz gestellt wurden. Dass der bekannte Hersteller der Novoline Spielautomaten und zugleich Europas größter Glücksspielkonzern weiterhin im zentralen Fokus steht, wird allein daran deutlich, dass allein 4 Manager des Unternehmens erscheinen müssen. Zudem sind noch drei weitere Personen laut Ladungsliste für den Ibiza Ausschuss einbestellt, die enge Verbindungen zu Novomatic pflegen.
Der Besitzer von Novomatic soll laut Ladungsliste erneut vom Ibiza Ausschuss befragt werden
Schon einmal stand Johann Graf auf der Ladungsliste, der Gründer und Besitzer von Novomatic, um den Abgeordneten im Ibiza Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Seinen Termin jedoch ließ dieser mit dem Hinweis, dass er zur Risikogruppe des neuen Coronavirus gehören würde, mit einem ärztlichen Attest platzen. Schon bald wird es einen neuen Versuch geben und womöglich werden die Parlamentarier eine unabhängige Untersuchung seines Gesundheitszustands anordnen, um ihn doch noch vernehmen zu können. Sollte Johann Graf wie auf der Ladungsliste benannt erscheinen, dürft nicht nur der vermutete Deal zwischen FPÖ und Novomatic im Ibiza Ausschuss ein Rolle spielen. Mittlerweile werden die Abgeordneten nämlich ebenso immenses Interesse an den fast 160 Schenkungen an Aufsichtsräte oder ehemaligen Manager des Glücksspielkonzerns zeigen. Ob dieser dann jedoch nicht ebenfalls von immensen Gedächtnislücken geplagt sein wird, wie in Runde eins der Befragungen fast bei allen Politikern und Managern zu sehen war, darf schon jetzt bezweifelt werden. Ebenfalls interessant in Zusammenhang mit Novomatic ist der Name von Tina Liebich-Oswald auf der Ladungsliste für den Ibiza-Ausschuss. Sie ist nicht nur die Nichte von Johann Graf, sondern zugleich auch die Ehefrau von Bernd Oswald, dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Spielautomatenherstellers. Hier dürften sich die Abgeordneten brennend dafür interessieren, ob die Schenkungen durch ihren Onkel an sie nicht eigentlich ihrem Ehepartner galten. Zu guter Letzt ist zudem noch Bernd Oswald selbst geladen.
Gerade die Schenkungen sind ein neuer Faktor, der erst in den letzten Wochen so richtig hochkochte und bei der ersten Befragungsrunde kaum eine Rolle spielte. Nun jedoch hat sich das Blatt gewendet und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gleich gegen 22 Beschenkte von Johann Graf aus dem Umfeld von Novomatic.
Allein vier Manager des Novoline Spielautomatenherstellers sollen vernommen werden
Nachdem mit Harald Neumann bereits der wohl wichtigste Manager der letzten Jahre von Novomatic in der vorangegangenen Runde im Ibiza Ausschuss befragt wurde, stehen nun vier weitere auf der Ladungsliste. Der wichtigste hierunter ist klar Alexander Merwald, der Managing Director der Novomatic-Tochter Novo Equity GmbH. Bei ihm fanden die Ermittler der WKStA in der Vergangenheit mehrere brisante Notizen, in denen Preise für eine Online Casino Lizenz sowie für zwei Konzessionen für Spielbanken in Österreich standen. Die Spuren, wie der Novoline Spielautomatenhersteller womöglich zu diesen Informationen kam, sollen dabei bis zur ÖVP sowie dem Bundesfinanzministerium reichen. Gegen drei Beamte aus dem Ministerium ermittelt zudem ebenfalls die WKStA, nämlich gegen Hartwig Löger, den ehemaligen Finanzminister sowie gegen Thomas Schmidt und Hubert Fuchs. Des Weiteren steht Alexander Legat auf der Ladungsliste für den Ibiza Ausschuss und bekleidet die Funktion des Head of Legal, also der Rechtsabteilung. Diese wurde genau wie die Pressestelle bei den Razzien der WKStA besonders unter die Lupe genommen.
Als dritter im Bunde von Novomatic ist Stefan Krenn laut Ladungsliste vor den Ibiza Ausschuss geladen, der bei Novomatic die Position des Director of Group Marketing and Communications innehat. Dieser könnte womöglich über die Praktiken von Bernhard Krumpel Auskunft geben, dem ehemaligen Pressesprecher des Glücksspielkonzerns. Dieser hatte immerhin Peter Sidlo von der FPÖ erst mit dem damaligen CEO Harald Neumann bekannt gemacht, bevor dieser auf merkwürdige Weise zum Finanzvorstand der CASAG gewählt wurde. Zudem hatte Krumpel enge Verbindungen zu Markus Braun sowie Markus Tschank, die alle drei zusammen mit Peter Sidlo in der Firma Polimedia die Fäden zogen. Zu guter Letzt muss ebenfalls noch Martin Schwarzbartl aussagen, der bis Juni 2020 für den Glücksspielkonzern als Head of Group Compilance und interne Revision arbeitete. Dieser dürfte aufgrund seiner damaligen Stellung wohl einen umfassenden Einblick in die Geschäftsgebaren von Novomatic gehabt haben, sofern er sich natürlich überhaupt erinnern kann.
Ein weiterer mit Novomatic eng verbundener Name auf der Ladungsliste für den Ibiza Ausschuss ist Peter Barthold. Der einstige Torhüter von Rapid Wien und Betreiber einiger Wettbüros hatte sich in der Vergangenheit mit Novomatic so verkracht, dass dieser den Glücksspielkonzern mehrfach verklagte. Er behauptete sogar, mehrfach als Drehscheibe für Schmiergeldzahlungen von Novomatic an Politiker gedient zu haben. Der Spielautomatenhersteller wiederum entgegenete, dass Barthold diesen erpressen wollte und verklagte ihn ebenfalls. Der Konflikt endete bislang mit einem Unentschieden, da es für beide Behauptungen vor Gericht keine ausreichenden Beweise gab.
Auch die Größen der CASAG stehen im Fokus
Abseits der Manager von Novomatic finden sich auch zwei hochrangige Größen der CASAG auf der Ladungsliste für den Ibiza Ausschuss. Die eine ist Bettina Glatz-Kremsner, die Alexander Laback als Generaldirektorin der Casinos Austria beerbte. Sie soll zudem auch am ominösen Treffen zwischen Johann Graf und dem damaligen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs am Rande der Glücksspielmesse ICE London teilgenommen haben. Damals, so vermutet es die WKStA, wurde der Deal zwischen Novomatic und FPÖ über die Bestellung von Sidlo in den Vorstand als Gegenleistung für die Hilfe bei einer Online Casinos Lizenz festgezurrt. Die zweite Größe wiederum ist Dietmar Hoscher, der mehr oder weniger seinen Platz im Vorstand der CASAG an Peter Sidlo abtreten musste und mit einem hoch dotierten Beratervertrag abgespeist wurde. Norbert Hofer von der FPÖ verdächtigte ihn sogar, hinter der anonymen Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu stecken und wurde deshalb von ihm später verklagt. Er könnte als langjähriger Vorstand, der zudem in den Übergangsprozess zwischen alter und neuer Führungsriege eingebunden war, wertvolle Einblicke in die damaligen Geschehnisse um Peter Sidlo liefern.
Obwohl Novomatic weiterhin die Hauptrolle im Ibiza Ausschuss spielen wird, sind jedoch noch weitere interessanter Namen auf der Ladungsliste zu finden, die etwas fernere Verbindungen zum Glücksspielkonzern aufweisen. Zum einen Wolfgang Sobotka, der Nationalratspräsident, dem eine große Nähe zu Novomatic vorgeworfen wird. Er leitete noch die erste Befragungsrunde im Ibiza Ausschuss. Wegen seiner Funktion als Präsident des Alois-Mock-Instituts, bei dem der Glücksspielkonzern für 14.000 Euro inserierte, galt er bereits für die Oppositionsparteien NEOS und SPÖ seit Beginn an als befangen. Des Weiteren ist noch Hartig Löger, der ehemalige Finanzminister, geladen, der als Chef des Ministeriums die Bestellung von Peter Sidlo nicht beanstandete. Zudem wurden mutmaßlich immer wieder in seiner Amtszeit vertrauliche Dokumente aus seinem Ressort zum Thema Glücksspielregulierung der CASAG und Novomatic zugespielt. Von der SPÖ ist zudem Hans-Werner Doskozil vorgeladen. Laut Johann Gudenus soll dieser in der Vergangenheit den Vorschlag unterbreitet haben, dass die FPÖ doch ebenfalls ein Sicherheitsinstitut gründen könnte, was diese mit dem ISP auch tat. Das ISP, geleitet von Markus Braun, steht im Verdacht als Verein für die Finanzierung von verdeckten Parteispenden für die FPÖ fungiert zu haben. Doskozil bestreitet jedoch, dass er Johann Gudenus als damaliger Verteidigungsminister auf diese Idee brachte.
Neben vielen Manager und Aufsichtsräten diverser österreichische Konzerne, die alle wegen angeblichen verdeckten Parteienspenden im Fokus stehen, sollen ebenfalls Julian Hessethaler und Ramin Mirfakhrai geladen werden. Die beiden Personen auf der Ladungsliste für den Ibiza Ausschuss waren mutmaßlich die Urheber des bekannten Ibiza-Videos, welches den Stein mit Novomatic, FPÖ, CASAG und ÖVP ins Rollen brachte und die Regierung stürzte.
Die gesamte Ladungsliste mit allen geladenen Personen finden Sie hier als PDF!
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