Die geplanten, neuen Sportwetten-Konzession in Deutschland scheinen auf wenig Gegenliebe zu stoßen. Nun zeigt sich auch noch die EU-Kommission skeptisch.
In einem vorangegangenen Artikel haben wir bereits dargelegt gehabt, dass die geplanten neuen Sportwetten-Konzessionen in Deutschland wenig Anreize für Online Casino Betreiber und Buchmacher bieten. Zu dem gleichen Schuss kam nun auch die EU-Kommission und zeigte sich skeptisch zu den Plänen der Bundesländer über den kommenden 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Die bereits 2011 benannten Mängel bei den Sportwetten-Konzessionen durch die EU-Kommission wären auch mit dem neuen Regelwerk weiterhin nicht in vollem Umfang ausgeräumt.
Für die EU-Kommission liegt bei den geplanten Sportwetten-Konzessionen zu viel im Unklaren
Wie das Branchenmagazin „Gamesundbusiness“ vermeldet, zeigt sich die EU-Kommission skeptisch zu den geplanten Sportwetten-Konzessionen, die Anfang 2020 vergeben werden sollen. In der Pressemeldung der Kommunikationsagentur Edelman, auf die sich das Magazin bezieht, werden mehrere Probleme mit der deutschen Glücksspielregulierung angesprochen. Zum einen ist der Zeitraum, in dem die neuen Sportwetten-Lizenzen gültig sein sollen, extrem knapp bemessen. Gerade einmal 18 Monate sind hier veranschlagt, da bereits Anfang Juli ein neuer Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet werden muss. Geschieht dies nicht, stände Deutschland ab diesem Zeitpunkt ohne Glücksspielregulierung dar. Was der EU-Kommission zusätzlich aufstößt, ist das Problem, dass bis heute unklar ist, ob beispielsweise die neuen Sportwetten-Konzessionen einfach verlängert werden oder es zu einem neuen Vergabeverfahren kommt. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass Buchmacher ihre Online Casinos gezwungenermaßen für die neuen Sportwetten-Konzessionen aufgeben, um sie später womöglich doch wieder aktivieren zu dürfen. Laut dem Artikel von „gamesundbusiness“ bietet dies wenig Anreize für Betreiber, sich überhaupt für so eine Lizenz zu bemühen. Der kurze Zeitraum der Gültigkeit sowie die unklare zukünftige Verfahrensweise stehen einem äußerst schlechten Verhältnis zum Aufwand, den Online Casino Anbieter und Buchmacher für den Erhalt der Sportwetten-Konzession betreiben müssten.
Dieser Punkt ist wichtig, da dieser in Zusammenhang mit einer wichtigen Zielstellung steht. Die geplanten Sportwetten-Konzessionen sollen nämlich die bislang geduldeten Anbieter in die Legalität überführen. Ebenfalls soll der Zeitraum eine Art Testphase darstellen, um zu überprüfen, inwieweit die neuen Lizenzen und das gesamte Regelwerk hierzu, dieser Transferierung dienlich sind. Nun bemängelt die EU-Kommission jedoch, dass es bislang überhaupt nicht klar ist, wie dies festgestellt werden soll, da gar keine Kriterien für so eine Beurteilung aufgestellt wurden. Eine fortlaufende Überwachung der Maßnahmen und eine Bestandsaufnahme der im 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag definierten Ziele wäre jedoch erforderlich. Hierbei bezieht sich die EU-Kommission sogar nicht nur auf die Sportwetten, sondern ebenso auf andere Glücksspiele. So lange wie diese Mängel bestehen bleiben, dürfte auch der geplante 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, genau wie zuvor der 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag und der Glücksspielstaatsvertrag, in Teilen EU-rechtswidrig sein. Die Behauptung, dass die deutsche Glücksspielregulierung vollumfänglich nicht gegen EU-Recht verstoßen würde, bleibt weiterhin ein Märchen, was Politiker und viele Medien zwar immer wieder behaupten, aber eben nicht zutrifft.
Mit den vorgebrachten Punkten, in denen sich die EU-Kommission zu den neuen Sportwetten-Konzessionen skeptisch zeigt, haben nun Betreiber mächtige Argumente in die Hand bekommen. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Einschätzung beispielsweise von der GVC Holdings tatsächlich eintreffen könnte. Diese glaubt, dass sämtliche, immer noch bestehenden Probleme in der deutschen Glücksspielgesetzgebung und in dem neuen 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag frühestens Ende Juni 2021 mit einer kompletten Neuregelung geklärt werden. Bis dahin dürften wohl die Gerichte in Deutschland mit Klagen überzogen werden, die sich wieder mit der Frage der möglichen EU-Rechtswidrigkeit beschäftigen. Vielleicht wäre es für die Bundesländer besser gewesen, den alten Zustand bis Ende Juni 2021 beizubehalten und die Zeit für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu nutzen, der endlich EU-rechtskonform ist, anstatt einen unausgegorenen Schnellschuss zu produzieren.
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