Neuer Glücksspielstaatsvertrag

Der neue Glücksspielstaatsvertrag steht in den Startlöchern. Deutschland hat das neue Gesetz nun der Europäischen Kommission zur Ratifizierung vorgelegt. (Bild von Dimitris Vetsikas auf Pixabay)

Dass er kommen würde, war klar. Die Rede ist vom neuen Glücksspielstaatsvertrag der Bundesrepublik, der in seiner dritten Fassung nun der Europäischen Kommission zur Ratifizierung vorgelegt. Sollte die EU Kommission dem Gesetz zustimmen und es durchwinken, dann wird es Änderungen auf dem deutschen Glücksspielmarkt geben. Allerdings werden Casinos weiterhin nur in einem ganz geringen Maße davon profitieren können. Denn der geänderte Glücksspielstaatsvertrag betrifft vor allem die Anbieter von Sportwetten, die durch das neue Gesetz profitieren können. Ausnahmen wird es aber in einem Bundesland dennoch geben, so wie bisher.

Alle Bundesländer haben unterschrieben

In Deutschland ist man sich mal fast zu 100 Prozent einig, zumindest, was das Glücksspiel angeht. Die 16 Bundesländer haben sich auf eine neue geänderte Fassung des Glücksspielstaatsvertrages geeinigt, diesen bereits unterschrieben und an die Europäische Kommission zur Ratifizierung weitergeleitet. Ohne das Einverständnis der EU Kommission kann der neue Glücksspielstaatsvertrag nämlich nicht in Kraft treten. Es gilt aber als nahezu ausgeschlossen, dass die EU Kommission sich weigern wird, den neuen Glücksspielstaatsvertrag zu genehmigen. Nach der dreimonatigen Stillhaltefrist wird dann sicher das offizielle Okay kommen, das den neuen Glücksspielstaatsvertrag dann Wirklichkeit werden lässt. Eine wirkliche Regulierung des Glücksspiels im Sinne aller Spieler wird es aber auch mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht geben. De 16 Länder konnten sich nämlich nicht in allen Punkten einigen, sodass Schleswig-Holstein wieder einmal sein eigenes Ding machen wird. Profiteure wird es von der geänderten Fassung aber dennoch geben, wenn das Gesetz in Kraft tritt.

Sportwettenanbieter können profitieren – Ausnahmen weiterhin in Schleswig-Holstein

Der neue Glücksspielstaatsvertrag bringt Änderungen mit sich, auch wenn keine allzu großen Neuerungen. Profitieren werden vor allem die Sportwettenanbieter. Denn nach dem neuen Gesetz soll die Limitierung von 20 Lizenzen fallen, sodass es mehr Anbietern möglich sein wird, eine offizielle staatliche Genehmigung einzuholen. Im Gegenzug für die Lizenz muss der Umsatz der Wettanbieter dann mit fünf Prozent versteuert werden. Die Lizenzvergabe soll dabei zentral über das Bundesland Hessen erfolgen. Bei der Höhe des monatlichen Spieleinsatzes soll es aber keine Änderung geben. 1.000 Euro soll weiterhin für die Spieler das Maximum sein, bei den Sportwettenanbietern und auch bei den Lotterien. Schleswig-Holstein wird seinem liberalen Kurs in Sachen Glücksspiel aber auch weiterhin verfolgen und sich damit auch nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag gegen Regelungen stellen. Seit 2011 stellt das Bundesland selbst Lizenzen aus, auch für Casinos. Das soll so bleiben. Schließlich ist es auch keine schlechte Einnahmequelle für das Bundesland. Eine Steuer in Höhe von 20 Prozent wird dort nämlich den Glücksspielanbietern auferlegt. Das liberale System funktioniert dabei sehr gut, und zwar für alle Seiten. Ein entsprechendes Übergangsgesetz bringt das Bundesland im Norden der Republik übrigens schon diesen Monat auf den Weg, damit auch alles seine Ordnung hat.

Ist das der Weg zur Öffnung des deutschen Glücksspielmarktes?

Noch wären die Sportwettenanbieter die wirklichen Profiteure vom neuen Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Doch eigentlich ist die neue Fassung nur eine Art Übergangsregelung. Denn das neue Gesetz soll zunächst einmal nur bis zum 30. Juni 2018 Bestand haben und somit nur als eine Art Lückenbüßer fungieren. Bis zu diesem Datum wollen die Bundesländer gemeinsam neue nationale Glücksspielvorschriften auf den Weg bringen. Ist das dann der Beginn eines offenen Glücksspielmarktes in der Bundesrepublik? Möglich wäre es, denn dass wohl auch Casinoanbieter darauf drängen werden, hierzulande überall mit staatlicher Genehmigung das Glücksspiel im Internet anbieten zu dürfen, ist ja auch jetzt schon der Fall. Staatlich lizenziert sind dabei aber bisher nur diverse Casinos in Schleswig-Holstein. Viele andere Casino können zwar auch besucht werden und in ihnen kann auch mitgespielt werden. Doch aufgrund der dortigen Lizenzierungen beispielsweise aus Malta oder Curacao befinden sich diese Casinos rechtlich eigentlich in der Illegalität, und wenn man es gut meint, in einer Grauzone. Für einen guten Spielerschutz wäre es daher wichtig, dass der Markt sich öffnet und die Regulation auch durch Deutschland für deutsche Spieler kommt, so, wie es beispielsweise auch schon in Großbritannien gemacht wird, wo die UK Gambling Commission die Casinos für britische Spieler reguliert.

Neuer Glücksspielstaatsvertrag bei der Europäischen Kommission auf der Agenda
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