Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat einen ersten Gesetzesentwurf zur Verlängerung der abgelaufenen Online Casino Lizenzen in Schleswig-Holstein vorgelegt.
Seit einigen Wochen ist die deutsche Glücksspielgesetzgebung wieder in aller Munde. Schuld daran tragen die abgelaufenen Online Casino Lizenzen in Schleswig-Holstein, die bislang als Hintertürchen für die Anbieter von Echtgeld Spielautomaten in Deutschland fungierten. Die Durchsetzung von Werbeverboten im Fernsehen und Rundfunk wurde gefordert und selbst DFB und DFL wurden durch die Blume gebeten, doch ihre Zusammenarbeit mit Buchmachern wie bwin und Tipico zu beenden. Sogar ein generelles Verbot von Fußballübertragungen, bei denen Online Casino Betreiber und Sportwettenmarken als Sponsoren auftreten, wurden bereits an die Wand gemalt. Doch nun eilt Schleswig-Holstein als Retter herbei und will mit einem bereits ausgearbeiteten Gesetzesentwurf zeitnah die Online Casino Lizenzen pauschal verlängern.
Eine pauschale Verlängerung der Online Casino Lizenzen in Schleswig-Holstein ist die einfachste Lösung
Eigentlich hätte es zu Anfang des Jahres gar nicht erst soweit kommen müssen! Seit Jahren war bereits bekannt, dass die so begehrten Online Casino Lizenzen in Schleswig-Holstein spätestens im Februar abgelaufen sein werden und doch wurde bis dahin vonseiten der Landesregierung nichts unternommen. Womöglich hoffte hier die Koalition aus CDU, FDP und Grünen wohl zu optimistisch auf eine schnelle, bundesweite Lösung, die jedoch bekanntlich bislang vor allem am Widerstand der von der SPD regierten Bundesländer scheiterte. Immerhin jedoch hat nun die Landesregierung im hohen Norden erkannt, dass jetzt Eile bei diesem Thema geboten ist, denn sonst drohen dem deutschen Fußball, den Betreiber von Echtgeld Casinos und womöglich der Politik gewaltiger Schaden. Dass die Zeit tatsächlich drängt, zeigt sich am nun vorgestellten Gesetzesentwurf der Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen, der auch vom oppositionellen Wählerverband SSW unterstützt wird. Hierin ist nämlich die pauschale Verlängerung sämtlicher Online Casino Lizenzen in Schleswig-Holstein sowie der Konzessionen für Sportwetten geplant.
Wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht, sollen alle bisherigen Besitzer einer Lizenz für Echtgeld Casinos in Schleswig-Holstein diese bis zum Stichtag 30. Juni 2021 verlängert bekommen. Hierbei ist weder ein Antrag durch den betreffenden Betreiber notwendig, noch wird hier ein erneutes, langwieriges Prüfverfahren zu Erteilung durchlaufen. Vielmehr soll der alte Zustand vor dem Auslaufen der Konzessionen sofort mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes wiederhergestellt werden. Ein genauer Termin, ab wann der Gesetzesentwurf dem Landesparlament in Schleswig-Holstein zur Entscheidung vorgelegt werden soll, existiert zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Allerdings ist davon auszugehen, dass dies bereits kurz nach der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am 21. März geschehen wird. Hier gilt eine Annahme des Gesetzesentwurfs durch die Jamaika-Koalition sowie durch die Partei AfD und den Wählerverband SSW als sicher. Einzig allein die SPD unter ihrem Populisten Ralf Stegner spricht sich hier gegen die Verlängerung der Online Casino Lizenzen aus.
Mit dem neuen Gesetzesentwurf sendet die Landesregierung in Schleswig-Holstein gleich mehrere wichtige Signale. Zum einen hat die Koalition das Problem mit dem drohenden Werbeverbot erkannt und will dies schnell beheben, was zur wirtschaftlichen Sicherheit bei den Echtgeld Casino Betreibern führen wird. Zum anderen ist dies jedoch ebenfalls ein Signal an die anderen Bundesländer, dass Schleswig-Holstein zur Not definitiv wieder eigene Wege bei der deutschen Glücksspielgesetzgebung gehen würde. Sollten sich hier die von der SPD regierten Länder weiterhin einer bundesweiten Lösung verweigern, hebelt das Land restriktivere Maßnahmen gegen die privaten Betreiber, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, einfach wieder aus.
Hans-Jörn Arp von der CDU zerlegt die populistischen Thesen von Ralf Stegner
Wirkliche Gegner gegen eine Verlängerung der Online Casino Lizenzen in Schleswig-Holstein gibt es wenige und diese tummeln sich zudem hauptsächlich in der SPD. Besonders negativ fällt dabei wieder einmal der größte Populist dieser Partei, Ralf Stegner, auf. „Illegales Online-Glücksspiel“, „schwarzgelbe Zockerfreunde“und Schleswig-Holstein als „Las Vegas des Nordens“ sind nur einige der zahlreichen Äußerungen, die er meist über Twitter – Stegners Lieblingsmedium – bislang in die Welt hinaus posaunte. Allerdings, wie fast immer bei Populisten, zeugten seine bisherigen Kommentare und Tweets eher weniger von großer Sachkenntnis beim Thema Glücksspiel, als eher von gehörigen Defiziten in der kindlichen Erziehung. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp lies es sich deshalb im Landtag nicht nehmen auf Ralf Stegners Behauptungen und Ausfälle noch einmal persönlich einzugehen.
Die Auseinandersetzung im Parlament eröffnet Hans-Jörg Arp mit einigen Zahlen. So führte er aus, dass noch vor sieben Jahren, als die damaligen online Casino Lizenzen in Schleswig-Holstein ins Leben gerufen wurden, von einem Gesamtmarkt in Höhe von 10 Milliarden Euro ausgegangen wurde. Heute jedoch liegen allein alle Einsätze aus Echtgeld Spielautomaten und Live Casino Spielen zusammen bei rund 50 Milliarden Euro. Bei den Sportwetten wurden vor sieben Jahren ebenfalls Einnahmen durch Steuern in Schleswig-Holstein von 40 bis 50 Millionen Euro prognostiziert, die sich jedoch mittlerweile bei fast 400 Millionen Euro befinden. Auf die früher von Stegner geäußerte Aussage, dass das Bundesland doch deutlich weniger an Steuern einnimmt, als die prognostizierten 40 bis 50 Millionen Euro, hatte Hans-Jörg Arp die passende Antwort. Dies liegt nämlich an dem übergestülpten Lotteriengesetz und der daraus resultierenden Aufteilung der Einnahmen auf alle Bundesländer. Ersichtlich wird diese enorme Diskrepanz ebenso bei der Umsatzsteuer, die allein im letzten Jahr sämtliche Betreiber von Echtgeld Casinos und Sportwetten überwiesen haben. Der Gesamtbetrag allein hier beläuft sich auf rund eine Milliarden Euro. Ein gewaltiger Betrag, der ebenso auf die unterschiedlichen Bundesländer verteilt wird und somit auch dankend immer wieder gern von SPD-Landesregierungen angenommen wird.
Abschließend führte Hand-Jörg Arp noch näheres zum Lotto aus. Überall in Europa wuchs dieser Glücksspielmarkt im Schnitt um gewaltige 30 Prozent, nur in Deutschland mit seinem strikten Monopol kaum. Sollten sich zudem weiterhin die durch die SPD regierten Länder querstellen, dann wird Schleswig-Holstein zusammen mit Hessen und NRW eigene Wege gehen. Gleichzeitig jedoch streckte er die Hand zur Versöhnung aus und rief sämtliche Bundesländer dazu auf, sich Schleswig-Holstein anzuschließen und gemeinsam einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag zu erarbeiten. Als Beispiel nannte er hier Dänemark, ein Land, dem es mit einer modernen Regulierung gelungen ist, in relativ kurzer Zeit rund 90 Prozent des Gesamtmarktes zu legalisieren und damit den Schwarzmarkt so gut wie auszutrocknen.
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