Seit einigen Tagen brennt in Kiel sprichwörtlich der Baum. Gemeint ist hier nicht die vom Weihnachtsfest übrig gebliebene Tanne, sondern vielmehr entzündet sich ein Streit um die mittlerweile abgelaufenen Online Casino Lizenzen aus SH. Trotz der erloschenen Konzessionen werben einige virtuelle Spielhallen in Deutschland fleißig weiter und verwenden sogar noch das Wappen des Bundeslandes. Für Ralf Stegner, den Oberpopulisten der SPD und Träger eines Schwarzen Gürtels für Schläge unter die Gürtellinie, ein Unding. Wie von ihm nicht anders gewohnt, attackierte er dabei über Twitter die Regierung von Schleswig-Holstein aus CDU, FDP und Grünen in seiner unnachahmlichen arroganten Art und Weise.
Unsympath Ralf Stegner twittert von „schwarzgelben Zockerfreunden“
Nicht wenige SPD Anhänger glauben, dass die eigene Partei ohne den sich immer im Dauermodus des Pöbelns befindlichen Oberpopulisten Ralf Stegner deutlich besser dran wäre. Böse Zungen behaupten sogar, dass mit jedem seiner vor Arroganz nur so triefenden Auftritte in den deutschen Talkshows, die SPD ein weiteres Prozent bei den Umfragen in der Bevölkerung verliert. Seine neuste Attacke kam nun vor wenigen Tagen und richtete sich wie immer über Twitter an die Landesregierung von Schleswig-Holstein aus CDU, FDP und Grünen und betraf die abgelaufenen Online Casinos Lizenzen aus SH. Laut der Onlineausgabe der Lübecker Nachrichten twitterte Stegner, dass „Illegales Online-Glückspiel“ weiterhin von der „schwarzen Ampelkoalition im Norden geduldet“ werden würde. Zusätzlich führte er aus, dass dies geschehe, „obwohl entsprechende SH-Sonderlizenzen aus der Zeit der schwarzgelben Zockerfreunde“ eigentlich ja bereits abgelaufen sind. Hier schwingt der Vorwurf mit, dass die Landesregierung in Kiel, nicht gegen die nun nach deutschem Recht illegalen Online Casino Anbieter vorgeht.
Der besagte Tweet von Ralf Stegner, auf den sich die Lübecker Nachrichten berufen und zitieren, ist in der Form mittlerweile so nicht mehr auffindbar und wurde womöglich deutlich abgeschwächt. Jetzt steht hier: „Skandalös – aber wahrscheinlich duldet das die schwarze Ampelkoalition in Schleswig-Holstein gerne.“ Wahrscheinlich haben hier einige seiner Parteikollegen Herrn Stegner wieder einmal an die elementaren Umgangsformen der zwischenmenschlichen Kommunikation erinnert. Der Oberpopulist und Pöbler vom Dienst bei der SPD hatte sich in seinem Tweet auf Twitter zu einem Artikel des NDR zu diesen Aussagen hinreißen lassen, in denen der Ablauf der Online Casino Lizenzen aus SH thematisiert wurde. Laut der Rundfunkanstalt nutzen immer noch viele ehemalige Konzessionsnehmer weiterhin das Wappen des Bundeslandes für ihre Werbung und bieten bis heute Spielautomaten und Live Casino Spiele in Deutschland an.
Nach einer kurzen Exkursion in die Vergangenheit, wie es überhaupt zur Vergabe der Online Casino Lizenzen in SH kam, stellt der Artikel des NDR auch die beiden Hauptargumentationen zur deutschen Glücksspielgesetzgebung gegenüber. Laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2017 sind Online Casino Spiele in Deutschland illegal, darauf verweisen immer wieder die meisten Medien und viele Politiker. Die Anbieter wiederum berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit der EU, die ihnen mit deiner Konzession eines Mitgliedslandes der Europäischen Union wie Malta das Angebot in der Bundesrepublik erlaubt. Da EU-Gesetze über den nationalen Gesetzen stehen, fühlen diese sich nicht an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gebunden.
Schleswig-Holstein möchte die Online Casino Lizenzen gern verlängern
Nach der Pöbelattacke von Ralf Stegner sah sich die Landesregierung von Schleswig-Holstein dazu genötigt, einige Sachverhalte zu den abgelaufenen Online Casino Lizenzen klarzustellen. Dass diverse Anbieter immer noch mit dem Landeswappen werben, gefällt dieser definitiv nicht und dies wird ebenfalls Thema bei der geplanten Anhörung mit den betroffenen Unternehmen werden. Fest steht, rein rechtlich dürfen die Online Casinos das Wappen von Schleswig-Holstein nicht mehr verwenden. Allerdings brennen die Anbieter ebenso darauf, eine Verlängerung der abgelaufenen Konzessionen zu erhalten und haben diese bereits beantragt. Genau hierum soll es in der kommenden Anhörung gehen und wie diese womöglich wieder erteilt werden können.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp, ein großer Befürworter der Regulierung und Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes im Bereich der Online Casinos, sieht wiederum keinen wirklichen Skandal. Vielmehr wies er noch einmal daraufhin, dass sich die Online Casinos in all den Jahren an alle Regeln der Lizenz aus SH gehalten haben. Zudem hätten sie Steuern gezahlt und die geforderten Maßnahmen zum Spielerschutz implementiert. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Landesregierung sehr gern die Online Casino Konzessionen verlängern würde. Vieles hängt hier noch von der im März stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz ab, bei der endlich Fortschritte bei der Regulierung erzielt werden sollen. Sollte es hier wieder einmal zu keiner Einigung der Bundesländer kommen, könnte Schleswig-Holstein vorübergehend die Lizenzen durchaus verlängern.
Ebenfalls machte Arp noch einmal deutlich, dass alle bisherigen Verbote von Online Casinos und Glücksspielen im Internet überhaupt nichts gebracht hätten. Deshalb sei es umso wichtiger, endlich einen Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg zu bringen, der auch den Vorgaben zur Dienstleistungsfreiheit der EU entspricht.
Warum die Behörden nicht wirklich gegen Online Casinos in Deutschland vorgehen!
Laut der SPD und den anderen Parteien sind Populisten bekanntlich daran zu erkennen, dass sie für komplexe Themen sehr gern einfache Antworten liefern und das ihnen nicht Genehme gern weglassen. Nach dieser Definition ist fast jedes Argument der Politiker oder Journalisten in Deutschland zum Thema Legalität von Glücksspielen im Internet fast durchweg populistisch. Ein gutes Beispiel findet sich im bereits benannten Artikel des NDR. Dort gibt es eine Stellungnahme eines Online Casinos zur momentan verzwickten Rechtslage zwischen deutschem Glücksspielstaatsvertrag und EU-Recht. Der Anbieter kommentiert den Sachverhalt so:
“Die Anwendbarkeit dieses Rechts ist umstritten, zum Teil sogar – wie bei der Sportwette – ausdrücklich ausgesetzt. Die Folge ist, dass formal ‘illegale’ Unternehmen mangels rechtmäßiger Regulierung letztlich nicht illegal tätig sind.” Daraus strickt nun der NDR folgende Interpretation: „Mit anderen Worten: Die Betreiber der Online-Casinos wissen, dass Glücksspiel generell verboten ist. Aber da das Verbot schon einmal aufgeweicht wurde, halten sie es generell nicht mehr für bindend.“
Diese Interpretation der Aussage ist gleich in mehreren Punkten falsch. Zum ist es ein Faktum, dass die deutsche Glücksspielgesetzgebung hoch umstritten ist. Am Beispiel Sportwetten, welche der Anbieter vorbringt, kollidierte in der Vergangenheit deutsches und europäisches Recht. Aufgrund der Tatsache, dass der Staat selbst Sportwetten über Oddset anbietet und fleißig Werbung macht, verstößt er selbst gegen den wichtigsten Punkt in der eigenen Gesetzgebung, nämlich dem Kampf gegen die Spielsucht. Daraus folgte, dass der EuGH den deutschen Glücksspielstaatsvertrag im INCE-Urteil für zum Teil EU-rechtswidrig erklärte. Deshalb sahen sich schließlich die Bundesländer genötigt den 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag mit einer limitierten Anzahl an Konzessionen für Anbieter von Sportwetten auf den Weg zu bringen. Die Limitierung jedoch hätte wieder gegen EU-Recht verstoßen und zudem klagten die leer ausgegangen Unternehmen. Daraufhin wurde schließlich der Vergabeprozess ausgesetzt.
Genau aus diesem Grund sind deshalb bis zum heutigen Tag, alle Anbieter von Sportwetten geduldet und eben nicht illegal. Deshalb ist auch die Behauptung des NDR, „dass Glücksspiel generell verboten ist“ völliger Nonsens. Einzig die deutsche Politik als Gesetzgeber hat es bis heute versäumt, ein deutsches Gesetz in Sachen Glücksspiel zu erlassen, welches vollumfänglich dem EU-Recht entspricht. Auf diesen so elementar wichtigen Punkt wird jedoch nie vonseiten der Medien eingegangen, was entweder vermuten lässt, dass keiner der Autoren wirklich recherchiert oder es sich hier um reinen Kampagnenjournalismus im Sinne der Politik handelt. Genau aus diesem Sachverhalt ergibt sich nämlich die unglückliche Lage für Betreiber und Spieler, dass sie sich seit Jahren in der Grauzone bewegen. Dies ist mit Sicherheit nicht die Schuld der Online Casinos, die hier nur als Prügelknaben der Politik herhalten müssen, um vom eigenen langjährigen Versagen abzulenken.
Ein weiterer Fall zu Rechtmäßigkeit des Verbots von Glücksspielen im Internet betrifft einen deutschen BlackJack-Spieler. Dieser wurde 2016 vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe wegen der Teilnahme an einem „illegalen“ Glücksspiel im Internet verurteilt, zudem wurde noch sein Gewinn konfisziert. Allerdings hob später das Landgericht München das Urteil komplett, weil nach Meinung des Richters das deutsche Strafrecht wegen der Konzession aus Gibraltar überhaupt nicht anwendbar ist. Dies dürfte ebenfalls einer der Hauptgründe sein, warum die Behörden sich so davor scheuen gegen die Online Casinos vor Gericht zu ziehen. Sollten diese Fälle nämlich schlussendlich wieder vor den EuGH landen, würden die Behörden diese wahrscheinlich wieder verlieren. Zudem würde dann endlich einmal wieder stärker in die Öffentlichkeit kommen, dass die deutsche Gesetzgebung beim Glücksspiel zum großen Teil gegen EU-Recht verstößt.
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