Sachsen ratifiziert neuen Glücksspielstaatsvertrag

Sachsen ist das letzte neue Bundesland, dass den neuen Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert hat. Damit rückt das Inkrafttreten immer näher. (Bildquelle: pixabay by Clicker-Free-Vector-Images)

Mit Sachsen hat nun ein weiteres Bundesland den neuen Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert. Damit haben bereits mindestens 10 Landesparlamente ihre Zustimmung für die zukünftige Legalisierung von Online Casinos in der Bundesrepublik erteilt. Sollten in den nächsten Wochen schlussendlich 13 von insgesamt 16 Ländern zustimmen, kann das neue Glücksspielgesetz wie geplant am 1. Juli 2020 Inkrafttreten.

Mit Sachsen ratifiziert das letzte der neuen Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag

Nach Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg sowie Sachsen-Anhalt und Thüringen hat mit Sachsen nun das letzte der neuen Bundesländer den kommenden neuen Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert. Dieser soll am 1. Juli dieses Jahres Inkrafttreten und das Glücksspiel in der Bundesrepublik grundlegend neu regulieren. Erstmals werden dann Online Casinos auch nach nationalem Recht legalisiert, auch wenn diese das Wort Casino nicht mehr offiziell führen dürfen. Völlig neu für die Kunden wird allerdings sein, dass diese dann in den deutschen Online Spielhallen nur noch Slots, Poker sowie Sportwetten gemeinsam im Angebot vorfinden werden. Die immer beliebteren Live Casino Spiele wie Roulette oder Blackjack hingegen dürfen hier nicht mehr offeriert werden. Anders als das Automatenspiel im Internet, welches bundesweit einheitlich reguliert wird und hierfür Online Casino Lizenzen für ganz Deutschland zentral erteilt werden, übernehmen das bei den Live Dealer Games die Länder selbst. Hierbei darf jedes Bundesland in seinem Hoheitsbereich genauso viele Konzessionen vergeben, wie es maximal für Spielbanken gibt. Damit es jedoch nicht zu einer totalen Zerfaserung des Marktes kommt, wenn jedes Land eigene Anbieter in den Landesgrenzen erlaubt, dürfen die Bundesländer ihre Märkte auch zusammenlegen.

Schon jetzt ist abzusehen, dass die Live Casino Spiele in Deutschland deutlich später als zum Stichtag 1. Juli zu den Kunden zurückkehren werden. Zuerst muss jedes Bundesland erst einmal festlegen, ob in deren Grenzen überhaupt Roulette und andere Tischspiele im Internet erlaubt werden sollen. Danach müssen noch die Lizenzen vergeben und geregelt werden, wie das gesamte Angebot aussehen soll. Dieser Prozess dürfte sich wahrscheinlich in vielen Ländern bis weit ins Jahr 2022 ziehen.

Kritik kommt von der Linken

Mit den Stimmen der Regierungsparteien aus CDU, SPD und Grüne wurde im Landtag von Sachsen am 24. März der neue Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert. Kritik hierzu gab es vor allem von der Partei die Linke, die sich überhaupt nicht mit der Legalisierung von Online Casinos in Deutschland anfreunden kann. Laut der Zeitschrift die Zeit bezeichnete die Abgeordnete Kerstin Köditz das neue Glücksspielgesetz als eine Art Ohrfeige für alle Menschen, die an einer Spielsucht litten. Dass nun allerdings gegenüber früher erstmals der Spielerschutz dank der Regularien auch von deutschen Behörden durchgesetzt werden kann, ließ sie allerdings gekonnt unter den Tisch fallen. Albrecht Pallas von der SPD in Sachsen wiederum meinte, dass sich das Land in Zukunft deutlich stärker auf die Spielsüchtigen konzentrieren und zudem mehr Geld in die Prävention stecken solle. Da die SPD allerdings in Sachsen bereits seit Jahren in der Regierung sitzt, stellt sich die Frage, warum die Partei dies nicht schon in die Verhandlungen innerhalb der Koalition einbrachte. Gleichzeitig formulierte er immerhin seine Hoffnung, dass es mit dem nun auch durch Sachen ratifizierten neuen Glücksspielstaatsvertrag in Zukunft gelingen wird, die Kunden aus der Grauzone herauszuholen.

Beim Thema Betreiber verwiest der Artikel in der Zeit auf den Umstand, dass es angeblich schwierig wäre, den Online Casino Firmen beizukommen, da diese ja vorwiegend ihren Sitz auf der Insel Malta oder gar in China hätten. Dies zeugt jedoch von erheblicher Unkenntnis, den gerade China in diesem Zusammenhang zu benennen ist hahnebüchen, schließlich sind dort Online Casinos strengstens verboten. Womöglich ist es momentan en vogue, China bei jedem noch so abstrusen Thema mit ins Spiel zu bringen. Andererseits ist es ein gutes Beispiel, dass beim schwierigen Thema Glücksspiel die Kompetenz in den Redaktionsstuben sowie bei vielen Politikern im Land immer noch nicht allzu groß zu sein scheint.