Wie der Tätigkeitsbericht der OVWG für 2021 zeigt, war das letzte Jahr erst der Auftakt im Kampf gegen das Glücksspielmonopol in Österreich. (Bildquelle: ovwg.at)
Hinter der OVWG, der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel, liegt ein mehr als aufregendes Jahr 2021, wie der nun veröffentlichte Tätigkeitsbericht aufzeigt. Vor allem der Kampf gegen das immer noch existierende und europarechtlich umstrittene Glücksspielmonopol in Österreich stand in den letzten 12 Monaten stark im Fokus des Verbands. Kein Wunder, denn anstatt aus den zahlreichen Skandalen im vergangenen Jahr zu lernen, versucht die österreichische Politik lieber einem tschechisch kontrollierten Glücksspielunternehmen mit zweifelhaftem Spielschutz weiterhin millionenschwere Einnahme auf dem Silbertablett zu liefern.
OVWG Tätigkeitsbericht 2021 – Das Jahr startete mit einem Paukenschlag
Wenn 2020 in Österreich das Jahr der großen Skandale in Sachen Glücksspiel war, dann war 2021 das Jahr des beginnenden Zweikampfs zwischen den privaten Online Casino Betreibern und der Politik. Anstatt die unzähligen Skandale rund um Novomatic, FPÖ, ÖVP und CASAG für einen Neuanfang zu nutzen, möchte der österreichische Staat lieber so weiter machen wie bisher. Selbst der große Nachbar Deutschland hat nach vielen Jahren endlich eingesehen, dass nur ein offenes, auf qualitativen Kriterien basierendes Lizenzsystem die Balance zwischen fiskalischen Interessen, Bekämpfung des Schwarzmarktes sowie dem Spielschutz leisten kann. In Österreich hingegen verschließt die Politik für diesen Sachverhalt lieber weiter die Ohren und fördert stattdessen einen fragwürdigen Monopolisten, der nicht einmal mehr dem österreichischen Staat gehört, sondern einem tschechischen Milliardär.
Wie die OVWG noch einmal in ihrem nun vorgestellten Tätigkeitsbericht darlegt, war 2021 ein Jahr, in dem der Verband noch viel stärker als jemals zuvor für die Interessen seiner Mitglieder eintreten musste. Schon am 24. Februar des vergangenen Jahres nämlich sorgte eine Pressemitteilung des Ministerrats für Kopfschütteln in der Glücksspielbranche. So wurde eine neue Novelle zum Glücksspielgesetz angekündigt, die neben einigen positiven Ideen leider ebenfalls mit allerlei fragwürdigen Vorschlägen aufwartete. Zu den positiven Ankündigungen gehörte zweifellos die Schaffung einer unabhängigen Glücksspielaufsichtsbehörde, um den Interessenskonflikt des Bundesfinanzministeriums als Teileigner der CASAG und als deren gleichzeitiger Kontrolleur endlich einmal aufzulösen. Ebenso wurde von der Glücksspielindustrie die Etablierung einer bundesweiten Sperrdatei begrüßt, in der sich Kunden für jede Form des Glücksspiels auch anbieterübergreifend endlich ausschließen können. Diese Haltung bestätigte der OVWG noch einmal ausdrücklich in seinem vorgestellten Tätigkeitsbericht für 2021. Demgegenüber deutlich weniger positiv eingestellt war die Branche allerdings zu den weiteren Ideen des Finanzministers. Netzsperren gegen ausländische Online Casinos, Steuererhöhungen beim Automatenspiel, die Abschaffung der Video Lottery Terminals und Werbebeschränkungen waren wahrlich keine Punkte, bei denen den Glücksspielunternehmen warm ums Herz wurde.
Die Mitglieder im OVWG:
- bet365
- betway
- LeoVegas
- Flutter Entertainment
- bet-at-home
- Cashpoint (Gauselmann Merkur)
- Entain
- Interwetten
- Kindred Group
- William Hill
- Video Slots
- Lopoca
- Aircash
Aufklärungsarbeit und Unterstützung für die Mitglieder
Nach den unheilvollen Ankündigungen über eine mögliche neuen Novelle zum Glücksspielgesetz, die vor allem das umstrittene Glücksspielmonopol der CASAG noch stärker zementierten würde, begann bei der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel eine rege Betriebsamkeit. Zahlreiche Medienkampagnen wurden in Funk, Fernsehen und Printmedien geschaltet und Vertreter zu zahlreichen Talkshows und Interviews geschickt, um den Sichtweise der Glücksspielindustrie in Bezug auf die Pläne der Politik in die Öffentlichkeit zu tragen. Laut dem Tätigkeitsbericht 2021 könnte diese beharrliche Aufklärungsarbeit laut der OVWG ein Grund sein, warum es seit dem vergangenen Februar ziemlich ruhig um die einst so lautstark angekündigten Novelle geworden ist. Ein weiterer Grund sind natürlich die handfesten Argumente des Verbands, die sich aus zwei großen Bereichen speisen. Zum einen betrifft dies die Sensibilisierung der Bevölkerung über den Umstand, dass die CASAG längst kein echtes österreichisches Unternehmen mehr ist, sondern sich mehrheitlich im Besitz eines tschechischen Milliardärs befindet. Salopp ausgedrückt würde eine Fortführung und Ausweitung des Glücksspielmonopols der CASAG vor allem die Taschen eines ausländischen Konzerns füllen, während in Österreich gegründete private Anbieter mit Netzsperren vom Markt gedrängt werden sollen.
Zum anderen war die OVWG laut dem Tätigkeitsbericht in 2021 noch auf einem anderen Feld gefordert, nämlich in Sachen Justiz. Zahlreiche Klagen wurden im letzten Jahr in österreichischen Gereichten eingereicht, die von privaten Online Casino Betreibern die Verluste ihrer Kunden zurückforderten. Da nur die CASAG über eine Lizenz zum Betrieb eines Online Casinos verfügen würde, wären alle anderen Angebote illegal, weshalb die Verluste der Kunden aus Österreich zu erstatten wären. So der immer gleiche Tenor der Prozessfinanzierer, die sich an den Spielerklagen eine goldene Nase verdienen wollen. Bis heute halten die privaten Anbieter mit einer Lizenz aus Malta die Rückforderungen für unrechtmäßig und das Monopol der CASAG für EU-rechtswidrig. Geholfen hat diese Einschätzung jedoch nicht, da eine endgültige Entscheidung beispielsweise vom Europäischen Gerichtshof bislang noch aussteht und sämtliche österreichischen Gerichte unisono der Linie Pro-Glücksspielmonopol folgen. Laut der OVWG hat jedoch der aufgebaute Druck des Verbands und das Einbringen von Gegenargumenten in die öffentliche Diskussion immerhin zu etwas Positivem geführt. Unter den Koalitionspartner der amtierenden Regierung soll es bislang nämlich nur in einem Punkt aus der geplanten Novelle Einigkeit geben, bei der Schaffung einer unabhängigen Glücksspielaufsichtsbehörde. Sollte dies zutreffen, wären die umstrittenen Netzsperren sowie das ungeliebte Glücksspielmonopol in 2022 noch nicht endgültig in Stein gemeißelt.
Der Vorstand der OVWG:
- Präsident Claus Retschitzegger – Legal Consul und Konzernsprecher bei bet-at-home
- Vizepräsident Martin Beranek – General Manager Deutschland/Österreich/Schweiz bei der Kindred Group
- Vorstand Michael Wondra – Geschäftsführer bei Cashpoint (Gauselmann Merkur)
- Vorstand Mark Adams – Head of Legal bei William Hill
- Vorstand Daniel Berthold – Marketing Director Europe bei Entain
- Vorstand Stefan Sulzbacher – Speaker of the Board bei Interwetten
- Generalsekretärin Raffaela Zillner
Private Online Casino Anbieter in Österreich:
- 1.000 Jobs in Österreich
- 170 Millionen Euro Steuern im Jahr
- 100 Millionen Euro für Sport und Medien
Die wichtigsten Studien im letzten Jahr
Neben der Medienarbeit und der juristischen Unterstützung war das Anfertigen und veröffentlichen von wichtigen Studien zum Glücksspiel in Österreich ein weiterer wichtiger Arbeitsnachweis der OVWG in 2021 laut eigenem Tätigkeitsbericht. Zu den wichtigsten gehörten ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Heiko Sauer von der Universität Bonn, welches zu dem Schluss gelangt, dass die „Kohärenzprüfungen der österreichischen Höchstgerichte“ nicht den „unionsrechtlichen Anforderungen“ entsprechen. Deshalb verwundert es wenig, dass ausgerechnet österreichische Gerichte das Glücksspielmonopol im Land als mit dem EU-Recht vereinbar halten, auch wenn dies bestritten wird. Ebenfalls wichtig im vergangenen Jahr war das kleine Buch Kohärenz im Glücksspiel von den Autoren Tristan Barczak und Bernd J. Hartman. Hierin listen sie minutiös auf, wie die Glücksspielgesetzgebung in Österreich gegen das so wichtige Kohärenzgebot verstößt. Die bedeutet, dass verschiedene Glücksspielformen und Glücksspiel über unterschiedliche Vertriebsweg ungleichmäßig rechtlich behandelt werden. Diesem Punkt bekommt deshalb so viel Bedeutung zu, da eine inkohärente Glücksspielgesetzgebung gegen EU-Recht verstößt und deshalb die vorgebrachten Argumente zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht gelten können.
Während die beiden oben erwähnten Gutachten und Studien von der OVWG selbst in Auftrag gegeben wurden, gab es im vergangenen Jahr noch weitere interessante Erkenntnisse. Eine stammte beispielsweise von der Universität Wien und trug den Namen „Wirkung der Glücksspielwerbung der österreichischen Monopolisten auf Konsumenten/innen“. Hierin kamen die Autoren zu dem Schluss, dass die Werbung und das Marketing der CASAG das Glücksspiel im Übermaß positiv und darstellt und zugleich die Gefahren verharmlost. Die Antwort auf die Frage, wie solche ein Gebaren ein Glücksspielmonopol rechtfertigt, welches ja mit dem angeblich höheren Spielerschutz begründet wird, ist das Finanzministerium als Kontrolleur bis heute schuldig. Eine weitere Studie des Instituts für Glücksspiel und Abhängigkeit aus Salzburg fand sogar durch zahlreiche Test heraus, dass das Online Casino der CASAG einen extrem mangelhaften Spielerschutz aufweist. Ein Umstand, denn der Verein Spielerhilfe bereits seit geraumer Zeit dem Monopolisten vorwirft und deshalb mittlerweile immer größere Geschütze gegen den Glücksspielkonzern auffährt. Der angeblich extrem hohe Spielerschutz, denn es anscheinend gar nicht gibt, ist jedoch bislang das Hauptargument für das Monopol. Als letztes wies die OVWG noch auf eine weitere interessante Beurteilung des österreichischen Glücksspielgesetzes in ihrem Tätigkeitsbericht hin, welches von dem schwedischen Anwalt Ola Wiklund stammt. Der Spezialist für Glücksspielrecht sieht in der Rechtsprechung der österreichischen Gerichte in Bezug auf Spielerklagen und der Rückerstattung von Verlusten eine „rechtliche Überschreitung“. Die Gesetze, auf denen die Gerichte in Österreich urteilen, würden gegen mehrere „unionsrechtlichen Grundsätze der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit“ verstoßen. Zusätzlich kommt er zu dem Schluss, dass „der maltesische Marktplatz auch durch WTO-Recht und die maltesische Verfassung verfassungsrechtlich geschützt ist.“
Auch im neuen Jahr wird die OVWG für die Interessen ihrer Mitglieder und der Glücksspielindustrie eintreten, so viel kann schon jetzt prognostiziert werden. Die Themen Glücksspielmonopol, Netzsperren und Besteuerung stehen weiterhin auf der Agenda der Politik und noch ist nicht sicher, in welche Richtung das Pendel der Regulierung ausschlagen wird. Vor dem Hintergrund der tschechischen Mehrheitsbeteiligung innerhalb der CASAG, den Skandalen rund um die heimischen Glücksspielunternehmen wäre die österreichische Politik gut beraten, endlich wie der Nachbar auf ein Lizenzmodell zu setzen.
Hier finden Sie den gesamten Tätigkeitsbericht der OVWG für 2021 als PDF!
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