Der Druck auf die Glücksspielunternehmen hält an. Nun hat die Landesmedienanstalt im Saarland zwei Betreibern die Online Casino Werbung im Land untersagt. (Bildquelle: pixabay by geralt)
In etwas mehr als einem Jahr sollen Online Casinos in Deutschland endlich legal sein und dann auch unter Auflagen zum Jugendschutz im Saarland und allen anderen 15 Bundesländern werben dürfen. Der ein oder andere dürfte sich bei diesem Fakt verwundert die Augen reiben, immerhin flimmern seit Jahren täglich diverse Spots über die Mattscheiben, die das virtuelle Automatenspiel oder das Live Casino anpreisen. Möglich machte dies eine ähnliche Grauzone, die beispielsweise ebenso bislang bei der rechtlichen Situation zwischen europäischer Dienstleistungsfreiheit und deutschem Glücksspielstaatsvertrag bestand. Geht es jetzt allerdings nach dem Willen der Landesmedienanstalt Saarland, soll ab sofort Schluss mit der Online Casino Werbung im eigenen Bundesland sein. Mit gleich zwei Unterlassungsverfügungen gegen Betreiber geht die Behörde nun in die Offensive.
Online Casino Werbung ist im Saarland nicht erwünscht
Die Online Casinos in Deutschland stehen nur ein Jahr vor ihrer Legalisierung nach deutschem Recht immer stärker unter Druck. Zum einen versucht das Innenministerium in Niedersachsen über Untersagungen Zahlungsdienstleister dazu zu zwingen, ihre Geschäfte mit den Betreibern in der Bundesrepublik einzustellen. PayPal oder zuletzt auch Visa wurden deshalb bereits für deutsche Kunden in fast allen virtuellen Spielhallen als Zahlungsoption gesperrt. Nun wird zum anderen seit einigen Wochen vermehrter Druck auf TV-Sender und Glücksspielunternehmen aufgebaut, die Online Casino Werbung außerhalb von Schleswig-Holstein, beispielsweise im Saarland, ausstrahlen oder schalten lassen. Die Argumentation lautet hierbei, dass die Lizenz aus Schleswig-Holstein nur das Marketing in den Staatsgrenzen des Bundeslandes erlaubt. Eine bundesweite Online Casino Werbung wäre in diesem Fall nicht legal und würde zudem ebenso den Kampf gegen die Glücksspielsucht in anderen Bundesländern wie im Saarland untergraben.
Diese Meinung vertritt auch die Landesmedienanstalt Saarland LSM und hat nun gleich zwei, nach eigenen Worten „marktstarke“ Anbieter eine Untersagungsverfügung zukommen lassen. Diese fordert die Betreiber mit sofortiger Wirkung auf, ihre Online Casino Werbung im Saarland einzustellen. Des Weiteren führt die LSM an, dass bei der Reaktivierung der Lizenz in Schleswig-Holstein das Bundesland zugesichert hatte, darauf zu achten, dass das Marketing der eigenen Konzessionsnehmer außerhalb der eigenen Grenzen nur mäßig erfolgt. Nach Meinung der LSM ist jedoch das Bundesland seinen damals getroffenen Zusagen nicht nachgekommen und eine Begrenzung hat bis heute nicht wirklich stattgefunden. Aus diesem Grund sah sich die Landesmedienanstalt jetzt dazu gezwungen, selbst gegen die mediale Präsenz der deutschen Online Casinos bei ihrer Werbung im Saarland vorzugehen. Es ist davon auszugehen, dass die nun ausgesprochenen Untersagungsverfügungen wohl erst der Anfang sein dürften und weitere Betreiber demnächst Post von der LMS erhalten.
Wie immer bei solchen Pressemeldungen zu Untersagungsverfügungen wurden auch hier nicht die Namen der Unternehmen genannt, die im Saarland keine Online Casino Werbung mehr schalten dürfen. Somit kann nur spekuliert werden, welche virtuellen Spielhallen tatsächlich hiervon betroffen sind.
Der Streit um das Marketing begann bereits im September 2019
Theoretisch dürfen nach deutschem Recht Online Casinos nur Werbung in Schleswig-Holstein schalten, aber nicht im Saarland oder anderen Bundesländern. Dass diese jedoch bislang bundesweit Marketing betrieben, war zwei Faktoren geschuldet. Zum einen verweisen die Betreiber seit Jahren auf die Dienstleistungsfreiheit der EU und geben immer an, deshalb auch in Deutschland legal ihre Dienste über die Konzession aus Malta anbieten zu dürfen. Zum anderen wurde immer in der Online Casino Werbung, auch im Saarland, darauf hingewiesen, dass die hier gemachten Angebote nur für Personen mit Wohnsitz aus Schleswig-Holstein gelten. Dies führte bereits im September 2019 zu Spannungen mit der Regierung in Hamburg, die ihr Nachbarland deutlich kritisierten. Es wäre die Aufgabe von Schleswig-Holstein, die eigenen Lizenznehmer dazu zu bringen, ihr eigenes Marketing auf die Grenzen dieses Landes zu beschränken, was jedoch bis heute nicht passierte. Nach diesem Streit folgten Monate der Ruhe bis plötzlich Ende Mai der BDGU bekannt machte, dass dieser Verband eine Klage gegen einen TV-Sender eingereicht hatte. Grund war auch hier die bundesweite Online Casino Werbung.
Aus diesem gesamten Komplex ergeben sich nun jedoch einige Probleme. Dürfen deutschen Online Casinos wirklich nur in Schleswig-Holstein werben oder wegen der Lizenz aus Malta auch bundesweit? Dürfen die Betreiber weiterhin für ihre Sportwetten in ganz Deutschland Marketing betreiben, wenn diese zeitgleich auf ihren Plattformen auch Online Casino Spiel anbieten? Reicht der Hinweis, dass dieses Angebot nur für Personen aus SH gilt aus, um auch bundesweit Werbung schalten zu dürfen? Müssen die Online Casinos, die nun wegen ihrer Werbung im Saarland eine Unterlassungsverfügung erhielten, ihre gesamte Werbung in privaten TV-Sendern einstellen? Schließlich strahlen beispielsweise RTL, Sat1 und wie sie alle heißen im ganzen Land ihr Programm aus und können dies gar nicht auf ein Bundesland beschränken. Führt somit eine Untersagungsverfügung für Online Casino Werbung im Saarland automatisch zum Ende des Marketings in den anderen Bundesländern bis auf SH?
All diese spannenden Fragen müssen beantwortet werden. Es dürfte davon auszugehen sein, dass die betroffenen Betreiber nicht kampflos die Segel streichen werden. Sowohl die Klage des BDGU wie auch die Unterlassungsverfügungen im Saarland werden mit hoher Wahrscheinlichkeit monatelang die Gerichte beschäftigen und womöglich erst entschieden werden, wenn deutsche Online Casinos bereits legal sind.
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