Die vermuteten Hilfen von Blümel und Kurz für Novomatic bei Steuerproblemen könnte zu parlamentarischen Untersuchungen in Italien führen. (Bildquelle: pexels by Martin Lopez)
Seit Monaten stellt sich in Österreich die Frage, ob Regierungsmitglieder aus der ÖVP in der Vergangenheit wegen Steuernachzahlungen in Italien zugunsten Novomatics auf höchster Ebene intervenierten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt hierbei, ob womöglich Spenden an die konservative Partei Österreichs durch den Spielautomatenhersteller für eine mögliche Hilfestellung versprochen wurden. Bislang streiten alle Beschuldigten und anderweitig involvierten Personen eine solche Einflussnahme auf politischer Ebene ab, darunter der amtierenden Finanzminister Gernot Blümel sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz. Neuen Schwung in die ganze Angelegenheit könnte nun allerdings angestrebte parlamentarische Untersuchungen in Italien bringen, die den Fall Novomatic, Blümel und Kurz von einer anderen Seite her beleuchten wollen.
Bundeskanzler fühlt sich für die Befragung nicht zuständig
Nach über einem Jahr Ibiza-Untersuchungsausschuss lässt sie wie so oft in Österreich festhalten, dass zwar viel gefragt, aber leider nur wenig Substanzielles zutage geförderte wurde. Untersuchungen gegen Novomatic, Blümel oder Kurz haben bislang sogar eher mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Vor allem Erinnerungslücken, verzögerte Übermittlung von Beweismitteln, die erst nach Interventionen durch das Verfassungsgericht herausgerückt werden, Salamitaktik und politische Schlammschlacht prägten bislang das Bild. Zuletzt war dies wieder einmal in Zusammenhang mit der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die FPÖ in bester Manier zu erleben. Die Partei wollte nämlich in einer parlamentarischen Anfrage wissen, was der damalige Außenminister Österreichs mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano unter vier Augen zu besprechen hatten. Das Treffen fand am 20. Juli 2017 statt, nur wenige Tage nach der ominösen SMS von Harald Neumann, dem damaligen CEO von Novomatic, an Gernot Blümel. Darin erbat sich der Manager einen dringenden Termin beim Sebastian Kurz wegen Spenden sowie wegen eines Problems in Italien, bei dem es sich um eine saftige Steuernachzahlung handelte. Dem Hersteller der bekannten Novoline Spielautomaten drohten zum damaligen Zeitpunkt Nachforderungen durch italienische Finanzbehörden von bis zu maximal 70 Millionen Euro. Da zum gleichen Zeitpunkt ein milliardenschwerer Börsengang ins Auge gefasst wurde, eine wenig erfreuliche Angelegenheit.
Gernot Blümel, damals noch nicht amtsführender Stadtrat in Wien und Mitglied der Steuerungsgruppe der ÖVP unter Sebastian Kurz für die Wahl zum Nationalrat in 2017, wand sich nach der SMS von Harald Neumann an Thomas Schmid. Der heutige Chef der ÖBAG, gegen den ebenfalls die WKStA ermittelt, war damals Generalsekretär im Finanzministerium und sehr gut mit Sebastian Kurz vernetzt. Blümel wünschte sich, dass Schmid das Problem von Novomatic in Italien mit den Untersuchungen des Finanzamtes und der Steuerforderung an Sebastian Kurz weiterleitete. Nur wenige Tage später wiederum fand schließlich das kurzfristig anberaumte Treffen zwischen dem damaligen Außenminister und Angelino Alfano statt. Was hierbei besprochen wurde, genau das wollte die FPÖ mit ihrer parlamentarischen Anfrage wissen. Schließlich könnte dieses Treffen dabei geholfen haben, dass später im Dezember 2017 die Steuernachzahlung für Novomatic über einen Vergleich auf nur noch 20 Millionen Euro gedrückt werden konnte. Ebenfalls wäre dies für die WKStA interessant, die ja schließlich im Zusammenhang mit der SMS von Harald Neumann an Blümel wegen einer möglichen Spende an die ÖVP für die Hilfe in Italien ermittelt. Sebastian Kurz hätte diesen Sachverhalt nun vor dem Parlament auflösen können, entzog sich jedoch der Beantwortung. Als Bundeskanzler ist er für diese Angelegenheit aus dem Außenministerium nicht zuständig und könne deshalb nicht beantworten, was er unter vier Augen mit Alfano besprochen hatte. Die mangelnde Zuständigkeit des Bundeskanzlers bei dieser Befragung mag zwar formal zutreffen, doch wirft dies erneut kein gutes Licht auf den Aufklärungswillen des Bundeskanzlers.
In Zusammenhang mit den Untersuchungen der italienischen Finanz und der möglichen Hilfe bei dem Steuerproblem von Novomatic durch Blümel erklärte Sebastian Kurz erneut, dass es keine Unterstützung gegeben hätte. In allen relevanten Ministerien hätte es Recherchen gegeben, die keine Hinweise auf Hilfe für den Spielautomatenhersteller zutage gefördert hätten.
Lega strebt parlamentarische Untersuchungen in Bezug auf Novomatic, Blümel und Kurz an
Durch die Weigerung von Bundeskanzler Kurz, Informationen über das Vieraugengespräch mit dem damaligen Außenminister Italiens herauszurücken, ist bis heute nichts zu den besprochenen Themen des Treffens bekannt. Pikanterweise lässt sich nämlich auch anhand von üblichen Gesprächsprotokollen der Inhalt nicht mehr nachvollziehen, da selbst Gesprächsunterlagen nicht erstellt wurden. Nicht einmal einen Aktenvermerk soll es geben, was alles zusammen äußerst ungewöhnlich erscheint und nicht den sonstigen Gepflogenheiten entspricht. Theoretisch wären Kurz, Blümel und Novomatic nun in dieser Sache aus dem Schneider, egal ob das Steuerproblem nun angesprochen wurde oder nicht, wenn es nicht womöglich bald eine parlamentarische Untersuchung in Italien geben könnte. Die FPÖ will sich nämlich nicht mit der verweigerten Beantwortung zufrieden geben und hat Kontakte zu den befreundeten Parteien Lega und Fratelli d’Italia aufgenommen. Diese könnten den Antrag von Senator Mauro Maria Marino aus der Partei Italia Viva unterstützen, der am 13. Mai darin einen Untersuchungsausschuss eingefordert hatte. In diesem soll ermittelt werden, wie aus geforderten bis zu 70 Millionen Euro durch einen Vergleich nur noch 20 Millionen Euro für Steuernachzahlung für den österreichischen Spielautomatenhersteller wurden. Untersuchungen könnten hier womöglich sehr wohl Gesprächsprotokolle und anderweitige Unterlagen von italienischen Seite zu dem Treffen zutage fördern und zeigen, ob es tatsächlich eine Hilfe für Novomatic durch Kurz und Blümel gegeben hat oder nicht.
Sebastian Kurz zog sich wegen der Nichtbeantwortung der Fragen zum Treffen in 2017 mit dem damaligen Außenminister Italiens den Unmut der gesamten Opposition zu. Ihr läuft zunehmend die Zeit davon, da deren Abgeordnete nur noch bis Mitte Juli im Ibiza-Ausschuss Akten aus den Untersuchungen gegen Novomatic, Blümel sowie Kanzler Kurz erhalten. Bis dahin muss die Beweismittelaufnahme abgeschlossen sein, da es wegen den Grünen keine Verlängerung des Ausschusses geben wird. Theoretisch kann jedoch ein neuer eingesetzt werden, der allerdings dann erneut alle Unterlagen erst einmal anfordern müsste und zudem erst Anfang nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen könnte.
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