Eine Prozesslawine rollt durch Deutschland. Grund dafür ist der Glücksspielstaatsvertrag. Denn in diesem Glücksspielgesetz beschlossen die Bundesländer den großen Kahlschlag bei den Spielhallen. Je nach Bundesland sollen nun die Spielotheken einen Mindestabstand zueinander einhalten, der mal bei 100 Meter oder eben bei 500 Metern liegen kann. Ebenfalls sollen nun in der Nähe von sozialen Einrichtungen wie Schulen keine Zockerbuden mehr stehen. Doch während anderswo schon fleißig versucht wird, die Anzahl der Spielhallen auszudünnen, herrscht in Köln bei der Durchsetzung des neuen Gesetzes Ratlosigkeit. Zwar hat NRW als eines der wenigen Bundesländer den Spielotheken noch eine Frist bis zum 1. Dezember eingeräumt, doch wird es wohl hier genauso zu massiven Klagen der Betreiber kommen. Auf Anfrage des Nachrichtenportals Rundschau-Online an die Stadtverwaltung Köln, teilte diese mit, dass es bisher noch kein Konzept dafür gibt, welche der insgesamt 239 Spielhallen der Stadt tatsächlich schließen müssen. Und dies bei gerade einmal noch vier Monaten, bis der Glücksspielstaatsvertrag vollumfänglich umgesetzt werden muss. Bisher ist nur bekannt, dass in Köln in Zukunft ein Mindestabstand von 350 Metern zwischen den Spielhallen und zu Jugendeinrichtungen und Schulen liegen müssen. Ebenso ist bekannt, dass es keine Mehrfachkonzessionen mehr geben darf. Damit dürfen beispielsweise nicht mehrere Spielotheken in ein und dem selben Gebäude existieren. Doch welche Spielhalle muss nun am 1. Dezember wirklich seine Pforten dicht machen und welche kann weitergeführt werden? Vonseiten der Stadtverwaltung wird nur lapidar mitgeteilt, dass ein Konzept bereits in Planung sei und sogar schon 2 neue Stellen hierfür beim Ordnungsamt geschaffen wurden. Dumm nur, das diese jedoch noch gar nicht besetzt sind, wie die Stadtverwaltung Köln gegenüber Rundschau-Online einräumen musste.
Im Moment ist in ganz Deutschland kaum abzusehen, wie viele der Spielhallen tatsächlich schließen müssen. Viele Betreiber wehren sich gegen die Politik mit Anträgen auf Härtefall oder klagen gegen willkürliche Losentscheide. Die ganze juristische Aufarbeitung am Kahlschlag an den Spielhallen wird wohl noch etliche Jahre andauern.
Losverfahren ist in Köln und NRW ausgeschlossen
Trotz des Umstandes, dass die Stadt Köln vier Monate vor dem Stichtag noch kein Konzept hat, ist jedoch jetzt schon eines sicher. Es wird in der Stadt, genau wie im gesamten Bundesland NRW kein Losverfahren zur Anwendung kommen. Denn am 11. Mai 2016 schloss ein Erlass des Innenministers dieses untaugliche Werkzeug aus. Ein gute Entscheidung, wie am Beispiel Niedersachsens deutlich wird. Denn hier sorgte diese Tombola über Existenzen von Betreibern und Mitarbeitern von Spielhallen für eine Prozesslawine mit einer schallenden Ohrfeige für das Bundesland. Denn allein das Verwaltungsgericht Lüneburg hat bereits bis heute 43 Klagen von Betreibern stattgegeben. Denn laut dem zuständigen Richtern, müssen zuerst sämtliche Qualitätskriterien der verschiedenen Spielhallen miteinander verglichen werden, bevor ein Losentscheid überhaupt in Betracht gezogen werden kann. Doch genau hier liegt das große Problem des gesamten Glücksspielstaatsvertrags. Was ist am Ende bei der Entscheidungsfindung, welche der Spielhallen beim Unterschreiten des Mindestabstandes schließen muss, tatsächlich ein wichtiges Kriterium? Ist es der Zeitraum, seitdem eine Spielothek schon in Betrieb ist oder ist es entscheidender wie viele Bußgelder bisher gegen ein Etablissement verhängt wurden? Egal wie das Konzept der Stadt Köln am Ende aussehen wird, es wird definitiv zu einer Welle an klagen kommen. Zuviel steht für die Betreiber, bei denen die Spielhallen oft die einzige Erwerbsquelle darstellt, auf dem Spiel. Gerade vor diesem Hintergrund der kommenden Prozesslawine und der Komplexität der gesamten Materie, möchte hier der Stadtrat wohl keinen Schnellschuss fabrizieren. Der SPD wiederum ist dies freilich egal. Und so keilte SPD-Ratsmitglied Christian Joisten schon einmal kräftig aus: „Die Verwaltung hatte lange genug Zeit, sich mit der Materie auseinanderzusetzen. Da kann es nicht angehen, dass man vier Monate vor Ablauf der Frist noch keinen Plan hat! Die Stadt muss alles daran setzen, den Rechtsrahmen so schnell wie möglich auszuschöpfen.“
SPD-Ratsmitglied Christian Joisten scheint wahrlich kein Freund des Glücksspiels zu sein. Denn ihm sind ebenfalls die zahlreichen Wettbüros in der Stadt ein Dorn im Auge. Und so sagte er gegenüber Rundschau-Online: „Ein konsequentes Einschreiten gegen Glücksspiel eröffnet zugleich viele Möglichkeiten für eine andere Nutzung der freiwerdenden Objekte und damit für eine Aufwertung der Veedel. Auch hier braucht die Verwaltung einen Plan, wie man dieses Potenzial sinnvoll nutzt.“
Nach der Erledigung der Konkurrenz dürfte das neue Casino in Köln erblühen
Zu den wichtigsten Punkten im Glücksspielstaatsvertrag zählen der Kampf gegen die Spielsucht und der Auftrag, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in gesunde Bahnen zu lenken. Dafür müssen in ganz Deutschland nun nahezu die Hälfte aller Spielhallen schließen. Selbstverständlich alle in den Händen privater Betreiber. Dies wird in Köln, trotz des noch fehlenden Konzepts, nicht anders sein. Gleichzeitig jedoch plant die Stadt zusammen mit WestSpiel den Bau des größten Casino in Deutschland. 2021 soll es auf einer Grundfläche von 2.300 Quadratmetern seine Tore für alle Spieler öffnen. Insgesamt 23,17 Millionen Euro soll das Casino kosten, von dem sich WestSpiel bis zu 400.000 Besucher pro Jahr erhofft. Besonderes pikant an der Sache ist, dass WestSpiel über die NRW Bank dem Bundesland Nordrhein-Westfalen gehört. Also genau dem Eigentümer, der nun gnadenlos gegen die privaten Spielhallen vorgehen will. So werden also private Unternehmen als Konkurrenten des eigenen neuen Casinos platt gemacht. Ebenfalls interessant an der ganzen Sache ist, dass in Bezug auf die neue Spielbank in Köln vonseiten der Politik das Wort Spielsucht nicht ein einziges Mal in den Mund genommen wurde. Fast so, als ob Spielsüchtige sich ja nur in privaten Spielhallen aufhalten würden. Und so wird mit WestSpiel ein staatlicher Betreiber, der seit Jahren mehr oder weniger defizitär wirtschaftet, kräftig von der Politik gepampert, während private Unternehmer vor dem verordneten Ruin stehen. Doch wo kommt eigentlich das viele Geld für das neue Casino in Köln her, immerhin ist der Betreiber nicht gerade für Schwarze Zahlen bekannt. Vielleicht dürfte ja noch ein wenig Zaster aus dem Verkauf der beiden Warhol-Bilder im Jahr 2014 übrig geblieben sein. Denn damals hatte WestSpiel kurzerhand für 151,5 Millionen Euro zwei bedeutende Werke des bekannten Künstlers veräußert, nur um mit dem Geld die defizitären eigenen Casinos aufzuhübschen. Ein Fall der damals bundesweit ein große Diskussion über das Gebaren der NRW-Landesregierung und WestSpiel selbst lostrat. Aber vielleicht wird sich ja das neue Casino in Köln am Ottoplatz tatsächlich am Ende rechnen, immerhin ist bis zur Eröffnung 2021 ein Großteil der Konkurrenz schon über die Klinge gesprungen.
Genau dieses Verhalten von Deutschland und der Bundesländer ist Bestandteil ständiger Rüffel vonseiten der EU. Denn theoretisch dürfte Deutschland seinen Glücksspielmarkt abschotten, doch nur wenn der Grund hierfür, der Kampf gegen Spielsucht, auch konsequent umgesetzt wird. Dies ist jedoch in Deutschland nicht der Fall. Der Staat baut hier auf Kosten der privaten Konkurrenz seine Angebote immer weiter aus. Dieser Umstand führte schon zur Aufgabe der Begrenzung von Lizenzen für Sportwettenanbietern, nachdem Brüssel mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohte.
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