Glücksspielgesetz in Köln soll konsequent umgesetzt werden

In Nordrhein-Westfalen tritt im Sommer das neue Glückspielgesetz in Kraft. In Köln werden aktuell daher die Forderungen, dieses Gesetz auch konsequent umzusetzen. Zumindest fordert das gerade die SPD vehement ein. Insbesondere beim Mindestabstand möchte die Kölner SPD-Fraktion, dass die Stadt ganz besonders konsequent vorgeht. Schließlich muss nicht nur ein Mindestabstand zwischen den Spielhallen selbst vorliegen, sondern auch zu Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen. Und auf diese 350 Meter, die Spielhallen als Abstand zu solchen Einrichtungen halten müssen, pocht die SPD-Fraktion in Köln ganz besonders. Zudem fordert sie auch noch, dass die Stadt härter gegen illegale Wettbüros vorgeht. Problematisch dürfte dabei allerdings sein, dass das zuständige Ordnungsamt ja auch erst noch von einem illegalen Wettbüro erfahren muss. Schließlich haben diese eher selten einen deutlichen Hinweis in ihren Schaufenstern kleben. Stadtbild soll wieder verbessert werden Dass die Sozialdemokraten in Sachen Glücksspiel eine absolute Anti-Haltung vertreten, ist eigentlich nichts Neues. So verwundert es auch nicht wirklich, dass die SPD-Fraktion in Köln so sehr darauf setzt, dass viele Spielhallen geschlossen werden. Denn, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD in Köln, Martin Börschel, erklärte, sei genau das auch wirklich gut. Schließlich könne man so das Stadtbild wieder aufwerten und es ergeben sich nach seiner Ansicht dadurch ja auch „Chancen für neue Nutzungen“ für die Stadt. Wieder einmal verkennt hier die Politik aber auch das Problem, dass dadurch entstehen kann. Denn illegales Glücksspiel könnte so natürlich immer attraktiver werden. Und zudem, was sicherlich auch den Haushalt der Stadt Köln sehr interessieren dürfte, werden sehr viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, in die Arbeitslosigkeit rutschen und auf staatliche Finanzhilfe angewiesen sein. Dass genau diesen Aspekt besonders die Sozialdemokraten nicht im Blick haben, ist schon sehr enttäuschend. Erwartet man doch gerade von der SPD, dass sie sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzt. Forderung nach schneller und harter Durchsetzung Die SPD-Fraktion in Köln gibt mit ihren Forderungen aber auch noch weiter. So erwartet sie von der Stadt, dass für die Einhaltung des neuen Glücksspielgesetzes endlich auch Regularien geschaffen werden, die Klarheit bringen. Schließlich ist immer noch nicht klar, nach welchen Kriterien entschieden wird, welche Spielhalle bleiben darf und welche nicht, wenn zwei Spielhallen zu nah beieinander liegen. Und auch mit einer weiteren Forderung hat sich die SPD an die Stadt gewandt. Denn natürlich müsse es unbedingt weitaus mehr Personal beim Ordnungsamt geben, um das neue Gesetz auch richtig konsequent und hart zu verfolgen. Auch hier könnte man natürlich wieder fragen, woher dann dafür das Geld kommen soll. Schließlich muss sich die Stadt Köln künftig dann ja auch darauf einstellen, weniger Einnahmen durch das Glücksspiel zu haben, wenn dieses ganz streng reguliert und reduziert wird. SPD hat nicht nur Spielhallen auf dem Kieker Zumindest in diesem Punkt können Spielhallenbetreiber beruhigt sein. Denn sie sind nicht die Einzigen, die der SPD ein Dorn im Auge sind. Auch gegen Wettbüros soll konsequenter vorgegangen werden, wenn es nach der SPD geht. Soll es aktuell rund 1.000 Wettbüros in der Stadt geben, von denen angeblich auf welche trotz Wissen der Behörden illegal betrieben werden. Inwieweit das stimmt, bleibt fraglich. Aber das macht die Sache nicht besser, denn in Köln dürfen künftig nur 40 Konzessionen für Wettbüros ausgestellt werden. Das würde bedeuten, dass rund 960 Betriebe schließen müssten beziehungsweise ihr Wettangebot einstellen müssten, insofern sie denn auch legal sind. Auch in dieser Hinsicht wird sich in Köln ab dem Sommer also viel ändern.