Schon wieder wurde Novomatic in Wien zu einer hohen Rückzahlung an einen Spielsüchtigen verdonnert. Grund waren illegale Novoline Slots im Wiener Prater. (Bild von succo auf Pixabay)
Es scheint wahrlich nicht das beste Jahr von Novomatic sein, dem Hersteller der bekannten Novoline Slots rund um Book of Ra. Zuerst musste ein exorbitanter Gewinneinbruch vermeldet werden und später sorgten das mittlerweile legendäre Ibiza-Video sowie die Causa um die CASAG für Ermittlungen mit Razzien. Nun kommt sogar noch auf anderer Ebene weiterer Ungemach auf Novomatic hinzu, der die in der Vergangenheit als illegal eingestuften Novoline Slots in Wien betrifft. In diesem Zusammenhang wurde der Glücksspielkonzern vor Gericht erneut zur Rückzahlung einer gewaltigen Summe an einen Spielsüchtigen verdonnert.
Der OGH erklärte 2017 die Geldspielgeräte von Novomatic zu illegalen Novoline Slots
Wieder einmal wurde Novomatic von einem Gericht in Österreich zu einer Rückzahlung an einen Spielsüchtigen verdonnert. Insgesamt 155.154 Euro muss der Glücksspielkonzern berappen, so will es das Landesgericht Wiener Neustadt. Wie bereits zuvor in ähnlichen Fällen, in denen das Unternehmen hohe Beträge an Spielsüchtige zurückzahlen musste, dreht sich auch hier alles um die als illegal eingestuften Novoline Slots in Wien aus der Vergangenheit. In einem abschließenden Urteil im Sommer 2017 vertrat der Oberste Gerichtshof die Meinung, dass die Geldspielgeräte von Novomatic in Wien bis zum Verbot des „Kleinen Glücksspiels“ gegen die Vorschriften verstießen. Mit Bonusfeatures wurden damals die vorgeschriebenen Einsatz- sowie Auszahlungslimit umgangen. Novomatic berief sich damals auf die Genehmigung und Abnahme durch die Wiener Magistratsabteilung M36 und behauptete, dass dadurch die eigenen Novoline Slots sehr wohl als legal zu betrachten wären. Dem folgte jedoch der OGH nicht und erklärte damals auch warum. Die damalige Genehmigung umfasste den allgemeinen Betrieb, aber präzisierte nicht spezielle Gerätetypen. Dadurch konnte sich Novomatic bei den eigenen Verstößen nicht auf die allgemeine Genehmigung stützen. Daraus folgte, dass die damaligen Spielautomaten am Wiener Prater als illegale Novoline Slots beurteilt wurden.
Wie schwierig in dem Fall die Rechtsprechung war, zeigte der Ablauf. Zuerst erklärten Amtsgericht und Landgericht die Novoline Spielautomaten für illegal und später das Oberlandesgericht diese wiederum für legal. Schlussendlich folgte dann der Oberste Gerichtshof der Meinung des Amts- und Landgerichts mit brisanten Folgen für Novomatic.
Der jetzige Fall über illegale Novoline Slots dürfte nicht der letzte bleiben
Das neuste Urteil über die Rückzahlung von 155.154 Euro an einen Spielsüchtigen wurde ebenfalls vom Landgericht Wiener Neustadt erlassen, welches bereits in der Vergangenheit ähnlich entschieden hatte. Wieder erklärte es dabei, dass die Geldspielgeräte am Wiener Prater illegale Novoline Slots waren, da sie den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprochen haben. Aufgrund dessen muss Novomatic das Geld an den Kunden zurückzahlen, welcher dieser im Zeitraum von 2006 bis 2011 verspielte. Wie in jedem Fall zuvor, hat Novomatic auch dieses Mal Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Wiener Neustadt eingelegt, obwohl die Chancen nahezu gen null tendieren. Ob hier nur die Prozesskosten in die Höhe getrieben werden sollen, um andere Kläger abzuhalten, darüber kann nur spekuliert werden. Fakt ist jedoch, dass noch viele weitere Verfahren wegen der durch den OGH festgestellten Illegalität der damaligen Novoline Slots anhängig sind. Die bereits verlorenen Klagen belaufen sich schon heute auf fast 1 Millionen Euro und weitere Rückzahlungen dürften in den nächsten Monaten und Jahren noch hinzukommen. Der letzte Fall war dies mit Sicherheit noch lange nicht.
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