Wird jetzt alles gut, beim Online Glücksspiel in den Casinos? Ende des Monats findet die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer statt.
Der nächste große Gipfel in der deutschen Politik wirft seine Schatten bereits voraus. Schließlich kommen Ende Oktober wieder die obersten Repräsentanten der 16 Bundesländer zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen, bei dem vor allem der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ganz oben auf der Tagungsordnung steht. Deutschland braucht nämlich einen neues Glücksspielgesetz und so stellt sich jetzt die Frage, ob nun endlich der Durchbruch bei den Online Casinos gelingt?
Vor allem CDU und SPD müssen eine gemeinsame Linie finden
In Deutschland ist die Glücksspielregulierung Ländersache und genau dieser Umstand sorgt regelmäßig dafür, dass in diesem so wichtigen Bereich seit Jahren nicht wirklich etwas vorangeht. Eigentlich sollte bereits der 2. Glücksspielstaatsvertrag schon lange aktiviert worden sein, doch scheiterte dieser am massiven Widerstand aus Schleswig-Holstein. Nun jedoch wird die Zeit langsam knapp, denn bereits im Jahr 2021 wird das jetzt gültige Glücksspielgesetz auslaufen. Damit Deutschland nicht komplett sein Regulierung verliert, soll nun auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz zwischen dem 24. und 26. Oktober der große Durchbruch bei den Online Casinos und Sportwetten gelingen. Hierfür müssen sich jedoch die von CDU und SPD geführten Bundesländer endlich auf eine gemeinsame Linie bei der zukünftigen Regulierung von Glücksspielen einigen. Damit das Ganze so richtig ins Rollen gerät, wurden auf beiden Seiten bereits Politiker beauftragt, miteinander zu verhandeln. Für die CDU ist dies Nathanael Liminski, der die Staatskanzlei von NRW leitet. Auf der Seite der SPD wiederum ist Christian Gaebler für das Ausloten von Gemeinsamkeiten zuständig. Beide hoffen dabei, dass die kommenden Ministerpräsidentenkonferenz zwischen den Bundesländern genügend Annäherungen bringen wird, auf denen die beiden Politiker aufbauen können.
Gegenüber der „Neuen Westfälischen“ erklärte auch der Unternehmenssprecher von Gauselmann, Mario Hofmeister, dass eine Legalisierung der Online Casinos für den Konzern wichtig wäre. „Für die Zukunftssicherung wäre das Online-Glücksspiel von herausragender Bedeutung“, betonte er.“
Noch liegen die Bundesländer beim neuen Glücksspielstaatsvertrag weit auseinander
Wer in seinem Leben einige male erlebt hat, wie langwierig sich die Prozesse gestalten, bis ein neues Gesetz schlussendlich verabschiedet wird, der weiß, dass die Zeit beim neuen Glücksspielstaatsvertrag drängt. Spätestens 2021 sollte dieser das alte Gesetz nämlich ablösen. Allerdings liegen die Bundesländer beim Thema Regulierung der Glücksspiele immer noch zum Teil weit auseinander. Gegenüber der „Neuen Westfälischen“ bekundete Liminski die Hoffnung, das nun endlich der große Durchbruch zumindest in Teilen auf der Ministerpräsidentenkonferenz gelingen wird. Dafür muss nun jedoch das Thema Legalisierung und Regulierung von Online Casinos angepackt werden. Gerade dieses heiße Eisen war einer der Hauptgründe warum die letzte Ministerpräsidentenkonferenz keine wirklich Fortschritte erbrachte. Denn vor allem Schleswig-Holstein und NRW verweigerten sich der Aufrechterhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols und lehnten zudem die minimal Zugeständnisse bei der Liberalisierung ab. Während einige Bundesländer am liebsten alles beim Alten belassen wollen, obwohl der Glücksspielstaatsvertrag in Teilen EU-rechtswidrig ist, wollen die sogenannten Rebellen endlich den großen Wurf.
Jedes Jahr entgehen dem Staat und der Allgemeinheit Millionen Euro, da bis heute keine Basis für die Regulierung von Online Casinos geschaffen wurde. Die Geschäfte mit Spielautomaten und Live Casino belaufen sich mittlerweile auf Bruttospielerträge in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro. Mit einer einheitlichen Online Casino Lizenz in Deutschland könnten die Betreiber ebenfalls verpflichtet werden Steuern und Abgaben auf diese Einnahmen zu bezahlen und zugleich auch die Staatssäckel der Länder zu füllen.
Werden Online Casinos erlaubt oder nur teilweise?
Eines scheint jetzt schon vor der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz bereits klar zu sein. Ohne eine Lockerung des bestehenden Verbots von Online Casinos, wird wohl kein neuer Glücksspielstaatsvertrag zustande kommen. Denn die drei Rebellen aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, NRW und Hessen wollen ein EU-konformes Glücksspielgesetz für Deutschland. Gerade ersteres Land verweist dabei auf die eigenen guten Erfahrung, die es mit der Vergabe von Online Casino Lizenzen und Konzessionen für Sportwetten gemacht hat. Diese Expertise wirft es immer wieder bei den Verhandlungen in den Ring. Obwohl es sich dabei nur um drei Bundesländer handelt, ist ihr Einfluss auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht zu unterschätzen, denn diese hatten bereits angekündigt, notfalls eigene Wegen gehen zu wollen. Dadurch müssen die anderen Bundesländer zwangsweise auf diese bei der Legalisierung von Online Casinos zugehen, sofern sie eine einheitliche Regulierung für Deutschland anstreben.
Zuletzt konnte Deutschland insgesamt rund 5,3 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Glücksspiel einnehmen und zudem hängen fast 200.000 Arbeitsplätze an diesem Wirtschaftsbereich. Mit einer Liberalisierung des Glücksspiels im Internet dürften diese Zahlen weiter nach oben gehen.
Welche Pläne für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag liegen auf dem Tisch?
Erstes Thema betrifft das Glücksspiel im Internet aus Online Casinos und Sportwetten. Hier liegt der Grundtenor bei einer Aufhebung des Verbots, wobei noch fraglich ist, in welcher Form dies geschehen soll. Schleswig-Holstein möchte Lizenzen an alle Bewerber vergeben, die die qualitativen Vorgaben erfüllen, als Modell kommt hier das eigene, etablierte System in Frage. Diesen Weg befürworteten auch die finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU. Als Kompromiss steht jedoch noch eine limitierte Vergabe von Online Casinos Lizenzen im Raum, die jedoch kaum Bestand vor dem EuGH haben dürfte. Denn auch bei den Sportwetten sollten nur 20 Lizenzen in der Vergangenheit vergeben werden, was jedoch als EU-rechtswidrig eingestuft wurde. Ein weiterer Punkt ist die Errichtung einer nationalen Glücksspielaufsichtsbehörde, wie sie beispielsweise in Großbritannien existiert. Diese würde jedoch nur Sinn ergeben, wenn sich alle Bundesländer dem neuen Glücksspielstaatsvertrag anschließen. Ihren Sitz könnte diese in NRW bekommen. Ebenfalls zu klären ist der Aufbau eines landesweiten Sperrsystems für Spielsüchtige. Dies ist eine der Grundvoraussetzungen für einheitliche Online Casinos Lizenzen in Deutschland, schließlich muss gewährleistet sein, dass eine gesperrte Person bei allen Betreibern keinen Zugang erhält.
Interessant ist hierbei das bereits ausgearbeitet Papier der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU aus dem April. Darin wurden bereits die Pläne für die wichtigen vier Punkte vonseiten der zwei Parteien ausgearbeitet. Wichtigstes Anliegen ist dabei, dass der neuen Glücksspielstaatsvertrag auch wirklich EU-konform ist. Online Casino Lizenzen in Deutschland sind hier klar vorgesehen.
Knackpunkt Lotteriemonopol
Während diese drei Punkte vor allem die Online Casinos betreffen und sich die Bundesländer hier bereits in Teilen annähern konnten. Ist die Lage beim letzten Punkt weitaus schwieriger. Hier geht es nämlich um das staatliche Lottomonopol und kaum ein Bundesland hat hier großes Interesse an einer Liberalisierung. Schließlich liefern die staatlichen Anbieter jedes Jahr Milliarden Euro an Einnahmen in die Landeskassen. Hier könnte eventuell ein Regelung helfen, wie vor kurzem von Lottoland vorgeschlagen, den Gordischen Knoten endlich zu zerschlagen. Lottoland schlug nämlich vor, sämtliche Umsätze von den Tipps auf deutsche Lotterien den staatlichen Anbietern zukommen zulassen und nur die Einnahmen aus den Wetten auf ausländische Lotterien zu behalten. Dies würde einige Probleme lösen und sogar die Ertragslage der Anbieter sowie der Bundesländer erhöhen. Ob sich jedoch die Politiker hierauf einlassen, wird die bald stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz zeigen.
Es bleibt zu hoffen, dass in diesem Jahr endlich der große Durchbruch bei der Legalisierung der Online Casinos in Deutschland gelingen möge. Damit würden endlich Betreiber und Kunden von klarer Rechtssicherheit profitieren und einheitliche Maßnahmen zum Spielerschutz könnten ergriffen werden. Allerdings dürfte der neue Glücksspielstaatsvertrag wohl nicht vor 2020 zu erwarten sein.
Hinterlasse einen Kommentar