Anstatt die Lizenzvergabe zu beschleunigen, scheint die GGL ihre Priorität lieber in der Strafverfolgung von Glücksspielanbieter zu sehen. (Bildquelle: Pixabay by Tumisu/The DigitalArtist)
Mit Spannung wurde die digitale Pressekonferenz der neu gegründeten Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder erwartet, in der die Vorstände erstmals den Rahmenplan für die nächsten Monate vorstellen wollten. Hauptthema war der zukünftige Vollzug und Kampf gegen das illegale Glücksspiel im Internet in Deutschland. Dass sich die erste Pressekonferenz der GGL nach einem Jahr Glücksspielneuregulierung ausgerechnet um die Strafverfolgung dreht und nicht um die quälend langsame Lizenzierung des virtuellen Automatenspiels, zeigt deutlich, welches Feld momentan wohl Priorität genießt. So wichtig der Kampf gegen das illegale Glücksspiel auch ist, wäre es doch sicherlich erst einmal geboten, überhaupt erst einmal einen legalen Glücksspielmarkt mit ausreichend lizenzierten Anbietern zu schaffen.
Für die GGL scheint die Strafverfolgung oberste Priorität zu genießen
Drei magere Lizenzen für das virtuelle Automatenspiel in Deutschland nach einem Jahr Glücksspielneuregulierung ist die mehr als traurige Bilanz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder sowie des umstrittenen Glücksspielkollegiums. Dem gegenüber stehen allerdings 148 Überprüfungen wegen möglicherweise illegalen Glücksspiels, 25 Strafanzeigen, vier Unterlassungsverfügungen und rund 90 Überprüfungen wegen möglicherweise illegaler Glücksspielwerbung. Bei dieser klaren Priorität verwundert es nicht, dass sich die erste Pressekonferenz der GGL nach rund einem Jahr seit Inkrafttreten des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags natürlich um den Vollzug und die Strafverfolgung des illegalen Glücksspiels drehte. Obwohl die neue Behörde erst seit dem 1. Juli für diesen Kampf verantwortlich ist, möchte diese natürlich ihrem Vorgänger, dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, in nichts nachstehen. So rechnet die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder laut eigenen Aussagen bereits mit einer dreistelligen Anzahl allein an Strafanzeigen pro Jahr.
Dass die GGL der Strafverfolgung gegen das illegale Glücksspiel in Deutschland Priorität einräumt, ist nüchtern betrachtet erst einmal eine gute Sache. Lizenzierte Buchmacher und Anbieter von virtuellen Automatenspielen und Poker im Internet müssen schließlich im Glücksspielmarkt bessergestellt werden als ihre Konkurrenten aus dem Schwarzmarkt, wenn die Kanalisierung der Kunden gelingen soll. In Deutschland allerdings gibt es bislang weder einen richtigen Glücksspielmarkt beim virtuellen Automatenspiel noch bei den Casinospielen oder beim Internetpoker. Drei lizenzierte Anbieter von Spielautomaten bilden zusammen keinen ernst zu nehmenden legalen Markt und bei den andren beiden Genre gibt es sogar bislang überhaupt keinen konzessionierten Betreiber. Wer oder was soll somit momentan eigentlich überhaupt geschützt werden? Wäre es nicht sinnvoller erst einmal die Geschwindigkeit bei der Erteilung der Lizenzen deutlich zu erhöhen, um einen legalen Glücksspielmarkt zu schaffen? Wäre es nicht weiterhin durch die GGL angebracht, der Lizenzierung die gleiche Priorität einzuräumen wie der Strafverfolgung?
Für viele Glücksspielanbieter, die bereits seit über ein Jahr auf ihre Lizenz in Deutschland warten oder mittlerweile sogar gleich ganz das Handtuch geworfen haben, dürfte die Aussage von Ronald Benter womöglich wie Hohn klingen. Der Vorstand der GGL erklärte nämlich zum Thema Strafverfolgung und dessen Priorität in der Behörde: „Die Voraussetzung für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Internet ist die Schaffung eines legalen Marktes. Unser Ziel ist es dafür zu sorgen, dass sich das Geschäftsmodell, illegales Glücksspiel im Internet anzubieten, langfristig nicht lohnt.“
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder geht zuerst gegen Lottoland vor
Neben der fragwürdigen Priorität bei der Strafverfolgung durch die GGL im Vergleich zur Lizenzierung der Anbieter und Betreiber lässt eine weitere Information aus der digitalen Pressekonferenz aufhorchen. Der erste große Anbieter von Glücksspielen, gegen den die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder vorgeht, ist ausgerechnet Lottoland. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, handelt es sich doch ausgerechnet um einen direkten Konkurrenten der staatlichen Lottogesellschaften. Vor Kurzem hieß es zudem noch, dass vordergründig vor allem erst einmal gegen Glücksspielunternehmen vorgegangen werden soll, die ihren Sitz außerhalb von Europa haben und zudem über keine Lizenz aus einem Mitgliedsland der EU verfügen. Dass es nun ausgerechnet einen Glücksspielanbieter mit Sitz in Malta trifft, der zudem über zahlreiche Lizenzen in EU-Ländern wie Schweden oder Irland verfügt, zeigt nur, dass der Staat der Verteidigung seines Lottomonopols wohl Priorität einräumt.
Wie die GGL mitteilte, wurde bereits ein Verwaltungsverfahren für eine Netzsperre gegen Lottoland und all seine Internetseiten Anfang dieses Monats eingeleitet. Damit einhergehend wurden die Internet-Provider in Deutschland aufgefordert, mittels IP-Blocking ihren Kunden in Deutschland den Zugang zu diesen Seiten zu blockieren. Sollte Unternehmen wie beispielsweise die Telekom oder Vodafone dieser Aufforderung nicht nachkommen, drohen ihnen im schlimmsten Fall „empfindliche Zwangsgelder“, wie die GGL in ihrer Pressemitteilung ausführt.
Laut einem Bereich des Nachrichtenmagazins ntv hält Lottoland die Aufforderung an die Internet-Provider zum IP-Blocking für rechtswidrig. Zugleich bemängelte der Glücksspielanbieter, dass bis heute eigene Anträge zum Erhalt einer Erlaubnis seit 2017 nicht einmal beschieden oder gar abgelehnt wurden und somit nach Meinung des Unternehmens das Verfahren weiterhin in Kraft ist. Gegen die zuvor erlassenen Untersagungsverfügungen sind zudem noch mehrere Gerichtsverfahren anhängig, darunter beim VG Darmstadt sowie beim VG Hannover.
Mit diesen Mitteln will die deutsche Glücksspielbehörde gegen illegales Glücksspiel vorgehen
Diese Prioritäten legt die GGL bei der Strafverfolgung an!
Bei Frage, welche Anbieter zuerst mit einer Strafverfolgung in Bezug auf illegales Glücksspiel im Internet in Deutschland rechnen müssen, hat die GGL ebenfalls eine Aufstellung mit Prioritäten bekannt gegeben. Hierzu erklärte Benjamin Schwanke, ebenfalls Vorstand der GGL: „Priorität bei der Bekämpfung des Schwarzmarktes hat für uns der Vollzug gegen nicht regulierungswillige Anbieter. Wir werden die Player vom Markt nehmen, die sich nicht an die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags halten, keinen Erlaubnisantrag gestellt haben oder abgelehnt wurden. Kriterien bei der Priorisierung im Vollzug sind dabei u. a. Marktgröße, Bekanntheit und Werbeverhalten/-volumina.“
Im ausgerufenen Kampf gegen illegale Glücksspiele in Deutschland will die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gleich mit mehreren Mitteln gegen die unliebsamen Betreiber und Anbieter vorgehen. Zum einen möchte die GGL mit jeder Menge Anzeigen die Strafverfolgung ankurbeln und somit der Ausdünnung des Schwarzmarktes Priorität einräumen. Die Behörde selbst rechnet hierzu mit einer dreistelligen Zahl an Strafanzeigen pro Jahr, die dann durch Staatsanwaltschaften und Polizei bearbeitet werden müssen. Um die Abläufe hierbei zu zentrieren und zu beschleunigen, befürwortet die GGL die Schaffung einer zentralen „Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Halle (Saale).“
Als ein weiteres drakonisches Mittel im Kampf gegen als illegal eingestufte Anbieter sollen sogenannte Netzsperren wie jetzt im Fall Lottoland eingesetzt werden, die den Zugang für deutsche Kunden auf deren Internetseiten deutlich erschweren. Da diese jedoch recht einfach über VPN zu umgehen sind, ist deren Nutzen gerade in Bezug auf den Spielerschutz fraglich, da wohl vor allem nur Gelegenheitsspieler und Neukunden sich davon abschrecken lassen. Neben diesem Instrument wird ab sofort die GGL ebenfalls auch sogenannte Zahlungsblockaden einsetzen, um den Geldtransfer zwischen den Kunden und den als illegal eingestuften Anbietern zu stören und zu unterbinden. Bislang hatte in diesem Bereich das Bundesland Niedersachsen die Hoheit, was sich nun zum 1. Juli änderte.
Als letztes Folterinstrument bringt die GGL in ihrer priorisierten Strafverfolgung von illegalem Glücksspiel gegen die Anbieter noch das Finanzamt ins Spiel. Online Casino Betreiber, Lottogesellschaften und Buchmacher, die in einem Land Probleme mit den Steuern haben, können nämlich aufgrund dieses Problems ebenfalls in anderen Ländern in große Schwierigkeiten geraten. Selbst ein Verlust bereits bestehender Lizenzen ist dann nicht ausgeschlossen. In Bezug auf Deutschland äußerte sich Ronald Benter von der GGL hierzu wie folgt: „Aus unserer Sicht ist die Meldung von Glücksspielanbietern an die zuständigen Finanzämter eines der effektivsten Instrumente zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels im Internet. Denn bei Steuerschulden geht die Wahrscheinlichkeit für einen zukünftigen Erlaubniserhalt gegen Null.“
Hinterlasse einen Kommentar