Das neue Spielhallengesetz, das auch in Hessen zum 1. Juli 2017 in Kraft tritt, wird große Folgen für die Spielhallen in der Main-Metropole Frankfurt haben. Denn wie der Ordnungsdezernent der Stadt, Markus Frank, jetzt im Finanzausschuss von Frankfurt erklärt hat, soll es den aktuell noch rund 270 Spielhallen größtenteils an den Kragen gehen. Das neue Spielhallengesetz soll nämlich voll ausgeschöpft werden. Damit wird sich Zahl der Spielhallen in Frankfurt am Main bald drastisch reduzieren.
Politiker sehen Einschreiten bei den Frankfurter Spielhallen als sehr nötig an
In Frankfurt ist es bislang so, wie in vielen anderen Städten. Politikern sind die Spielhallen ein Dorn im Auge. Sie finden, dass dieses Geschäft für Betreiber zwar sehr lukrativ ist, aber nicht für die Spieler. Spielsucht ist bei den Politikern daher das vorherrschende Argument, um nun mit den neuen Spielhallengesetzen in ganz Deutschland gegen diese Spielstätten vorzugehen. Auch in Hessen gibt es ein neues Gesetz, dass die Verantwortlichen in Frankfurt nun ganz strikt umsetzen möchten. Danach muss ab dem 1. Juli 2017 mindestens 300 Meter Abstand zwischen den einzelnen Spielhallen herrschen, und zwar Luftlinie. In einigen Stadtteilen Frankfurts wird es daher auch zu groß angelegten Schließungen kommen. Was die Politiker dabei aber verkennen, ist, dass nicht nur für Spielhallen das Geschäft mit dem Glücksspiel sehr lukrativ ist, sondern auch für die Stadtkasse. Zumal jetzt auch damit gerechnet werden muss, dass viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, und zwar nur aufgrund einer fragwürdigen Politik.
Keiner weiß so genau, wer schließen muss
Seit 2012 ist bekannt, dass es ein neues Spielhallengesetz geben werde. Diese Tatsache habe scheinbar bei den verantwortlichen Politikern nicht dafür gesorgt, sich rechtzeitig mit dem Thema zu befassen und zu entscheiden, wie eigentlich bestimmt werden soll, wer bleiben darf und wer gehen muss. Thomas Schmidt von der Fraktion „Die Fraktion“ ist daher auch schon etwas ungehalten. Denn es sind nur noch etwa zehn Wochen bis zum Stichtag, an dem das neue Spielhallengesetz und damit der Mindestabstand in Kraft tritt. Den Betreibern wurde aber bisher noch nicht mitgeteilt, wie das Ordnungsamt beurteilt, welche Spielhalle geschlossen werden muss. Für Thomas Schmidt ist das ein großes Versäumnis. Seine Fraktion fordert nun auch vom Magistrat eine Auskunft darüber, welche Kriterien eigentlich angewandt werden.
Der Unmut ist auch beim Hessischen Münzautomaten-Verband groß. Wie Michael Stang, der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes nämlich erläuterte, hat der Verband schon n der letzten Ausschusssitzung verlangt, dass den Betreibern der Spielhalle eine Planungssicherheit gegeben werden müsse. Schließlich, so führte Stang an, käme das Gesetz ja nicht von heute auf morgen, sondern sei schon seit 2012 bekannt. Damit hat er natürlich auch recht.
Jüngere Spielhallen müssen alle schließen
Grundsätzlich ist allerdings schon einmal klar, dass in Frankfurt am Main erst einmal alle Spielhallen schließen müssen, die vor weniger als fünf Jahren ihren Betrieb aufgenommen haben. Das erklärte der Ordnungsdezernent damit, dass diese Spielhallen nur eine Übergangsfrist erhalten haben. Darüber hinaus werde man das Gesetz auch voll ausschöpfen, sodass viele weitere Spielhallen schließen müssen. Im Bahnhofsviertel soll es so anstatt von 20 Spielhallen nur noch eine Spielhalle geben. Welche Kriterien für die Schließung der übrigen Spielhallen ausschlaggebend sein werden, dazu äußerte sich der Ordnungsdezernent nicht. Allerdings kann man wohl davon ausgehen, dass es viele Klagen der unterlegenen Spielhallenbetreiber geben wird.
Hinterlasse einen Kommentar