Langsame Lizenzierung: Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland sieht Verbraucher übereilt und mit falscher Vorstellung am Online-Glücksspiel teilnehmen! (Bildquelle: evz.de)
Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der Regulierung des bundesweiten Glücksspielwesens und sieht vor allem Nachholbedarf bei der Lizenzvergabe. Mit angezogener Handbremse werden seit Mai 2022 durch das noch zuständige Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Online Casinos mit deutscher Lizenz zugelassen. Dabei ist der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft getreten – mit reichlich Verspätung hat die temporäre Aufsichtsbehörde also überhaupt erst damit begonnen zu lizenzieren und zu regulieren. Dabei wurden vor allem für zwei internationale Glücksspielkonzerne und deren Tochtergesellschaften staatliche Erlaubnisse bewilligt. Gerade mal 14 Anbieter (Stand Whitelist: 11.11.2022) sind für das gewerbliche Online-Glücksspiel mit Slots zugelassen. Dabei bleiben selbst regulierungswillige ausländische Online Casinos verboten, gleichwohl diese am Erlaubnisverfahren sowie am Markt teilnehmen. Für Verbraucher ist das alles andere als transparent!
Europäische Verbraucherzentrum Deutschland mit kritischer Stellungnahme zum Online-Glücksspiel
Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland geht mit einer kritischen Bewertung zur aktuellen Situation am deutschen Glücksspielmarkt an die Öffentlichkeit. Mit einer Pressemitteilung vom 9. November 2022 versucht die Anlaufstelle für deutsche Verbraucher wichtige Fragen zur Rechtslage beim Online-Glücksspiel zu beantworten. Hierzu gilt es zunächst zu verstehen, welche Größenordnung der Markt abdeckt. Der gemeinnützige, deutsch-französische Verein hat durch eine Arbeitsgruppe ermitteln können, dass allein 2021 ungefähr ein Drittel aller Deutschen in irgendeiner Form am Spiel der Chancen und Risiken teilgenommen hat.
Ein Sechstel hat dabei auch im Internet Glücksspielangebote genutzt, was schätzungsweise eine Personengruppe von rund 10 Millionen Personen umfasst. Und mittlerweile sind Online-Spielautomaten und pokern im Internet legal. Doch derzeit zugelassene Online Casinos sitzen meist in Deutschland, während der Großteil aller am Markt aktiven Glücksspielbetreiber im Ausland angesiedelt ist. Und diese Anbieter verfügen über keine offizielle Glücksspiellizenz und nur mit dieser Genehmigung, die in ganz Deutschland gültig ist, dürfen virtuelle Automatenspiele legal angeboten werden.
Nur mit deutscher Lizenz ist Online-Glücksspiel legal. Doch ist es für deutsche Spieler nicht immer offensichtlich, welches Angebot zugelassen ist und welches nicht. Nach Meinung des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland haben Verbraucher oft eine falsche Vorstellung und mehr Lizenzen würden viele interessierte Spieler automatisch in legale Bahnen lenken, die mitunter unwissentlich am nicht erlaubten Online-Spiel teilnehmen.
Trotzt Markt-Liberalisierung sind viele Glücksspielangebote verboten
Nach Auffassung des Zentrums für Verbraucher haben vor allem zum falschen Verständnis auf Fragen, wie und wann Glücksspiel erlaubt ist, zu nachfolgenden Darstellungen im Zusammenhang mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag beigetragen. Oft sind es Beiträge wie „Online Casinos werden legal“ sowie auch „Ab 1. Juli sind Online-Casinos erlaubt“ – die Verbrauchern suggerieren, das Online-Spiel mit Echtgeld sei legal. Dabei ist es nur dann rechtsverbindlich zugelassen, wen ein Online Casino mit deutscher Lizenz und diese Betreiber auf der Website der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder alle aufgelistet sind.
Diese dürfen jedoch nur Online Slots anbieten oder das Spiel in virtuellen Pokerräumen, wobei auch im November dieses Jahres für diese Spielform noch kein Anbieter eine Bewilligung erhalten hat. Gleiches gilt im Übrigen auch für Roulette, Blackjack und andere als Online-Casinospiele eingestufte Angebote, die auf Landesebene zu regulieren sind. Es gibt zwar erste Landesregierungen, die sich mit einer Ausschreibung befassen und ein entsprechendes Glücksspiel Online-Gesetz ratifiziert haben, eine Konzession wurde jedoch noch nicht erteilt.
Die meisten Echtgeld Casinos agieren in Deutschland weiterhin illegal, auch wenn diese beispielsweise durch eine EU-Lizenz seriös operieren, per Gesetz ist das Angebot und auch die Teilnahme verboten.
Politische Intransparenz lässt Schwarzmarkt boomen
Bewerten wir die letzten 24 Monate, dann wird schnell klar, warum nicht nur die anhaltend langsame Lizenzierung den Kanalisierungsauftrag des Staatsvertrags beeinträchtigt. Bereits im Oktober 2021 wurde stufenweise illegales Glücksspiel in eine Duldungsphase gedrängt. Wer in Deutschland als Online Casino lizenziert werden möchte, muss sich ab sofort an die noch in der Entwicklung befindenden Regeln halten. Dieses Vorgehen wurde scharf kritisiert und dennoch haben sich die meisten Anbieter darangehalten und mit dem sich öffnenden Lizenzierungsverfahren auch die entsprechenden Unterlagen eingereicht.
Doch die erste deutsche Erlaubnis hat erst im Mai das Angebot der Deutschen Gesellschaft für Glücksspiel mit BingBong und Jackpotpiraten erhalten – ein Joint Venture von Novomatic Greentube und Merkur Gauselmann. Die Verbraucher haben dadurch praktisch über ein Jahr geduldete Glücksspielangebote nutzen können, die jetzt offenbar als nicht erlaubt eingestuft werden, selbst wenn diese eine Genehmigung beantragt haben. Aus der Glücksspielindustrie sowie auch vonseiten der Politik sind immer wieder kritische Meinungen zu den Kriterien der glücksspielrechtlichen Lizenzvergabe zu entnehmen.
Im August hat der Abgeordnete Jan Scharfenort aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt durch eine „Kleine Anfrage“ an das Landesverwaltungsamt einige Missstände beleuchtet, die viele Marktteilnehmer teilen. Lesen Sie hier die Antwort der Behörde!
Ist Online-Glücksspiel in Deutschland legal oder illegal? Dies herauszufinden ist für deutsche Spieler nicht immer leicht! (Bildquelle: Ramdlon auf Pixabay)
11 von 16 Stimmen der Mitglieder des Glücksspielkollegiums sind für eine Erlaubnis erforderlich
In der Pressemeldung des Europäische Verbraucherzentrum Deutschland kommt auch Glücksspielrechtsexperte Rechtsanwalt Dr. Jörg Hofmann, Senior Partner der Melchers Lawfirm zu Wort und gibt einen interessanten Einblick zur aktuellen Lage. Seiner Meinung nach gibt es in erster Linie so wenig Online Casino Lizenzen, weil immer noch ein Glücksspielkollegium mit Vertretern aller obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer über jede staatliche Erlaubnis entscheidet. Ob bei deren Entscheidungen auch die Interessen der ansässigen Glücksspiellobby eine Rolle spielen (wie zwischen den Zeilen der eingangs dargelegten öffentlichen Anfrage zu entnehmen ist) darüber lässt sich freilich nur mutmaßen. Die langsame Erlaubniserteilung von der vorrangig am stationären Markt vertretene und somit mit landespolitischen Kontakten geprägte Unternehmen profitieren, haben schon einige kritische Artikel zum Ärger um die Lizenzvergabe für Online-Glücksspiele hervorgebracht.
In einem Interview mit dem Branchenmagazin „gamesundbusiness“ erklärte der Jörg Hofmann unter anderem, dass „der Hauptgrund für die Verzögerung die Diskussionen im Glücksspielkollegium der Länder sind“.
Noch ist das Lizenzsystem bis 2023 an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gebunden und damit auch an das Glücksspielkollegium. Diesem obliegt das abschließende Urteil aller Erlaubnisanträge auf eine Online Casino Lizenz in den ländereinheitlichen Genehmigungsverfahren. Mit einer schnelleren Lizenzvergabe ist wohl 2023 zu rechnen, vorausgesetzt, dass die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) den Prozess zur Entscheidungsfindung optimiert hat.
Bis dahin bleibt das Koordinierungsgremium am Verfahren beteiligt. Und wie aus „Glücksspielkollegium Aufgaben und Status“ zu entnehmen ist, kommt das Kollegium alle 6 Wochen zusammen, um über laufende Lizenzanträge für Online-Sportwetten, Pokerräume im Internet sowie Echtgeld Spielautomaten Angebote zu entscheiden. Dass es im Hinblick auf diese politische Konstellation im Gremium äußert zeitaufwändig sein kann, eine einheitliche Verwaltungsentscheidung zu erhalten, das dürfte jedem klar sein.
Den Vorsitz im Glücksspielkollegium hat Frau Barbara Cremer aus dem Innenministerium Baden-Württemberg und sie erklärte im Rahmen eines Interviews Folgendes zum üblichen Verwaltungshandeln bei der Vergabe von staatlichen Erlaubnissen für Online-Glücksspiel hinsichtlich 16 stimmberechtigter Vertreter aus den Bundesländern: „Die 16 Meinungen müssen unter einen Hut gebracht werden. Damit ein Beschluss zustande kommt, werden 11 von 16 Stimmen benötigt. Das bedeutet letztlich, dass versucht werden muss, einen Kompromiss zu finden, der zumindest von der erforderlichen Mehrheit mitgetragen wird.“
Mit einem ganzen Fragenkatalog zum glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahren hat Landtagsabgeordnete Jan Scharfenort (AfD) aus Sachsen-Anhalt das zustände Landesverwaltungsamt zu einer Stellungnahme aufgefordert!
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