DHS Echtgeld Casinos

Deutschland entwickelt sich weiterhin in Richtung des grossen Vorbildes China in Sachen Internet – nun werden vom DHS und Ilona Füchtenschnieder Netzsperren gefordert. Schöne neue Welt!

Während sich der Großteil der Aussagen bei der Vorstellung des neuen Jahrbuchs Sucht 2019 der DHS allgemein auf das Glücksspiel in Deutschland bezogen, wurde ebenso eine Pressemitteilung über das Thema Echtgeld Casinos veröffentlicht. Hierin lässt die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V. Kein gutes Haar am Angebot von Spielautomaten, Roulette und Poker im Internet. Geht es nach der DHS und Ilona Füchtenschnieder, der Vorsitzenden des Fachverbands Glücksspielsucht e. V., sollen auch in Zukunft die Online Casinos in Deutschland weiterhin verboten bleiben.

DHS und Ilona Füchtenschnieder machen es sich zu einfach

Es liegt im Kern der Sache, dass sowohl die DHS als auch Ilona Füchtenschnieder als Vorsitzende des Fachverbands Glücksspielsucht e. V. entschiedene Gegner der Echtgeld Casinos in Deutschland sind. Trotz des durchaus guten Willens die Glücksspielsucht zu bekämpfen, gehen jedoch viele Aussagen und Forderungen an der Realität vorbei. Das Interesse vieler Menschen am Lotto, an Echtgeld Spielautomaten, am Poker oder am Roulette wird nicht einfach verschwinden, nur weil es verboten ist. Ähnliche Entwicklungen haben die Prohibition in den USA sowie der ausichtslos erscheinenden Kampf gegen die Drogen bereits mehrfach in der Geschichte bewiesen. Gerade in der heutigen Zeit, in der Smartphones, Tablets und Computer aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken sind, kann den Bürger kaum logisch erklärt werden, warum Glücksspiele im Internet verboten sein sollen und terrestrische nicht. Ebenfalls ist es nicht zachvollziehbar, warum der Staat als Anbieter fleißig für seine Produkte wie Lotto und Sportwetten werben dürfen soll und private Anbieter hingegen am besten vom Markt verschwinden sollen. Dass es hier wahrscheinlich eher um die Verteilung der saftigen Einnahmen geht, als tatsächlich um einen konsequenten Spielerschutz, lässt sich durchaus vermuten.

Doch zurück zu den Echtgeld Casinos. Die Pressemeldung der DHS beginnt mit dem Titel „Verbot von Online Casinos in Deutschland wird vielfach übergangen“. Weiter geht es dann mit einer Aufstellung geschätzter Bruttospielerträge. So sollen alle Anbieter zusammen in Deutschland im Jahr 2017 rund 1,76 Milliarden Euro erwirtschaftet haben, was eine klare Steigerung bedeutet. 2016 waren es nämlich geschätzt noch rund 1,29 Milliarden Euro gewesen. Anhand der Zahlen wird ebenfalls ersichtlich, dass Online Casino im Internet mittlerweile den größten Posten in Sachen Glücksspiel einnehmen, denn Sportwetten kamen beispielsweise nur auf einen gemeinsamen Bruttospielertrag in Höhe von 1,02 Milliarden Euro. Der Großteil dieser Einnahmen. So in der Pressemitteilung der DHS, soll dabei hauptsächlich von Spielsüchtigen oder Kunden mit problematischem Spielerverhalten stammen. Ein besonderes Problem sieht dabei Ilona Füchtenschnieder, die in der Presseaussendung mehrfach zu Wort kommt, in der Verfügbarkeit von Roulette und Echtgeld Automatenspielen rund um die Uhr. Ebenfalls problematisch findet sie die „nahezu unbegrenzten Einzahlungsmöglichkeiten“ sowie „die unauffällige Teilnahmemöglichkeit“. Sicherlich alles durchaus Punkte, über die bei einer zukünftigen Regulierung der Echtgeld Casinos in Deutschland diskutiert werden muss. Hätte es der DHS und Füchtenschnieder hiermit belassen, wäre diese Pressemitteilung durchaus als Grundlage für eine Diskusion geeigenet gewesen, doch die nachfolgenden Forderungen machten dies schnell zu Nichte.

In fast jedem Interview im Fernsehen oder in den Printmedien machte bislang Ilona Füchtenschnieder ganz klar ihren Standpunkt deutlich. In ihren Augen sollten Online Casinos in Deutschland verboten sein. Erst kürzlich erklärte sie dies noch einmal nachdrücklich im Gespräch mit dem SWR.

DHS und Füchtenschnieder wollen Netzsperren, Zahlungsblockaden und Werbeverbote

Neben den Zahlen zu den Echtgeld Casinos nehmen vor allem zahlreiche Forderungen viel Platz in der Pressemeldung der DHS ein. Allen voran wird hier sehr häufig Ilona Füchtenschnieder zitiert. So behauptet sie beispielsweise, dass noch immer das Verbot von Online Casinos in Deutschland weiterhin ignoriert wird und zählt dabei sowohl Anbieter wie auch Finanzdienstleister, Fußballverein sowie „einen Teil der Medien“ als Übeltäter auf. Bei dem Verbot von Online Casinos beruft sie sich dabei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017, welches noch einmal feststellte, das nach deutschem Recht Online Casinos Spiele verboten sind. Soweit so richtig. Was sie jedoch unterschlägt, wie soviel Medien und Politiker auch, dass diese Beurteilung in Konflikt mit dem Europarecht steht. Es ist müßig immer wieder daraufhinweisen zu müssen, dass bereits mehrfach festgestellt wurde, dass Teile des deutschen Glücksspielstaatsvertrags EU-rechtswiedrig sind. Ebenfalls stimmt es nicht, dass Echtgeld Casinos generell in Deutschland verboten sind, siehe die Online Casino Lizenzen in Schleswig-Holstein, die schon bald verlängert werden. Außerdem berufen sich bis heute die Anbieter auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, ob das deutsche Recht in diesen Punkten tatsächlich letztinstanzlich gilt. Dies wird auch daran deutlich, dass Anbieter von Online Casinos mit der Lizenz eines Mitgliedslandes der Europäischen Union, wie Malta, dem grauen Markt und nicht dem Schwarzmarkt zugeordnet werden.

Trotz dieser mehr als komplexen Sachlage fordert Ilona Füchtenschnieder die Bundesländer dazu auf, dass „die bestehende gute juristische Basis nicht leichtfertig verspielt werde.“ Anhand der zuvor aufgezeigten Problematik jedoch zeigt sich sofort, dass es diese „bestehende gute juristische Basis“ überhaupt nicht gibt. Somit ist gerade der geltende Glücksspielstaatsvertrag  das momentan wohl schlechteste Instrument für eine Regulierung des Glücksspiels in Deutschland. Anders als Schleswig-Holstein oder Hessen möchte sie jedoch genau an diesen Problemen festhalten und legt den Bundesländern nahe, doch Netzsperren, Zahlungsblockaden sowie Werbeverbote umzusetzen. All diese Ideen dürften jedoch kaum vor dem Europäischen Gerichtshof bestand haben, solange die Problematik zwischen deutschem und europäischem Recht nicht geklärt wurde. So lange der deutsche Staat als Glücksspielanbieter nämlich weiterhin fleißig für seine Produkte wie Lotto oder Sportwetten wirbt, dürfen wiederum private Anbieter nicht einfach vom Markt ausgeschlossen werden. Dieser Sachverhalt brachte schon das Verbot von Sportwetten in Deutschland ins wanken und seitdem sind diese geduldet, da in diesem Teil beispielsweise eben der Glücksspielstaatsvertrag und seine Folgegesetze gegen EU-Recht verstoßen. Von daher ist die Situation alles andere als juristisch komfortabel, anders als Ilona Füchtenschneider in der Pressemitteilung der DHS weismachen will. Zudem wird die Verlängerung der Online Casinos Lizenzen in Schleswig-Holstein das generelle Werbeverbot für Echtgeld Casino Spiele wieder aushebeln. Ein komplettes Umsetzen der Forderungen würde somit wieder einmal gegen EU-Recht verstoßen, zumindest so lange, bis der Staat aufhört selbst Glücksspiele zu bewerben und immer neue Produkte auf den Markt zu werfen.

Weitere Forderungen der DHS finden Sie hier.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Pressemeldung der DHS betrifft die bisherige Praxis der Forderungen über die Rückerstattung der eigenen Verluste eines Spielers in den Online Casinos. Hier spricht Ilona Füchtenschnieder von einer positiven Entwicklung, da zahlreiche Kunden Gelder zurückerstattet bekamen, mit dem Verweis auf Urteile des AG München und AG Leverkusen. Diese hatten Aufgrund der Illegalität der Online Casinos die Anbieter von Echtgeld Casinos verurteilt, die Verluste zurückzuerstatten. Allerdings unterschlägt auch hier die Pressemitteilung und Ilona Füchtenschnieder, dass bereits ein neueres Urteil des höheren OLG München dieser Praxis bereits einen Riegel vorgeschoben hat.