Deutsche Aufsichtsbehörde

Verwaltungsakte, Lizenzentzug und Bekämpfung des illegalen Glücksspiels – die neue deutsche Aufsichtsbehörde GGL startet in ihr erstes Jahr! (Bildquelle: gluecksspiel-behoerde.de)

Die neu geschaffene Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat alle Lizenznehmer gewarnt, dass strenge Maßnahmen ergriffen werden, wenn signifikante Regelverstöße festgestellt werden. Anlass ist eine Pressekonferenz der Regulierungsbehörde, die seit dem 1. Januar 2023 für die Aufsicht und Genehmigung von Online-Glücksspielen in allen 16 Bundesländern zuständig ist. Zuvor war der Kontrollstelle des Bundes die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels ab dem 1. Juli 2022 übertragen worden. Alle Aufgabenbereiche, die teilweise bis Jahresende noch auf einzelne Bundesländer verteilt werden, sind nun vereinheitlicht unter der Verantwortung der Aufsichtsbehörde in Halle an der Saale. Wobei es nicht nur um Aufsichtspflichten geht, sondern auch um die Tätigkeiten als Vollzugsbehörde.

Deutsche Aufsichtsbehörde mit vielschichtigen Regulierungsaufgaben

Die GGL, die nach einer 18-monatigen Phase der Entwicklungsarbeit alle regulatorischen Aufgaben übernommen hat, wird im Rahmen der Pressemeldung deutlich. Nicht nur in den laufenden Arbeiten im Bereich der Zulassung will die Behörde entschlossen zur Sache gehen, sondern auch bei lizenzierten Online Casinos Deutschland. Denn eine Genehmigung kann widerrufen werden, wenn die GGL schwerwiegende Verstöße feststellt. Das Team ist bereits zusammengestellt und wird punktuell erweitert. Pünktlich zur Übernahme der Regulierung hat die deutsche Aufsichtsbehörde 75 Beschäftigte und wird voraussichtlich noch im laufenden Jahr über 25 neue Stellen besetzen, um den Aufgaben gerecht werden zu können.

GGL-Vorstand Ronald Benter merkt an: „Wir sind gut vorbereitet und arbeitsfähig. Mit der GGL bekommt Deutschland zum ersten Mal eine zentrale Aufsichts- und Vollzugsbehörde für das Glücksspiel im Internet.“

Die Glücksspielaufsichtsbehörde will natürlich den Markt kanalisieren und hat hierzu verschiedene Mittel verfügbar. Erste Unterlassungsverfahren laufen bereits und es soll auch schon Erfolge geben. Hierbei haben Internetanbieter die geforderten Netzsperren umzusetzen, um von deutschen IP-Adressen den Zugang zu sperren. Hierzu gab es bereits Eilverfahren, die Internet-Service-Provider dazu zwingen, einzelne Website zu sperren, wenn Online Casinos ohne Lizenz deutsche Spieler akzeptieren.

Das hilft jedoch nicht immer, denn mit einem VPN im Online Casino spielen kann beispielsweise derartige DNS-Serren umgehen. Aber auch hierfür gibt es behördliche Instrumente wie das Payment-Blocking, was wohl schon ziemlich weit verbreitet sein muss. Die deutsche Aufsichtsbehörde will am Ende nur eins, einen größtmöglichen Spielerschutz. Den können Online-Gaming-Anbieter ohne ein deutsches Erlaubnisverfahren zu durchlaufen, nicht in der Qualität gewährleisten, wie es mit Zulassung der GGL der Fall ist.

Benjamin Schwanke Co-Geschäftsführer von der GGL kommentiert die Vollzugsinstrumente: „Wir legen großen Wert auf eine transparente Kommunikation mit den Zahlungsdienstleistern und den Internet-Providern. Wir sehen auch erste Erfolge. Ein Großteil der Zahlungsdiensteanbieter zieht sich aus dem Geschäft mit unerlaubten Glücksspielanbietern zurück. Einzahlungen bei illegalen Glücksspielanbietern werden dadurch immer schwieriger bis unmöglich.“

Glückspielaufsichtsbehörde hat fast alle Lizenzanträge bearbeitet

Wie aus der Pressemeldung der Regulierungsbehörde hervorgeht, hat die GGL bereits „fast alle“ 78 antragstellenden Unternehmen für Online Slots und Poker Genehmigungen in Bearbeitung. Allerdings haben lediglich bisher 25 deutsche Online Casinos Lizenzen erhalten, die offiziell auf der amtlichen Whitelist der Behörde zu finden sind. Oft fehlt lediglich die zu hinterlegende Sicherheitsleistung in Höhe von 5 Millionen Euro, die zur Bewilligung erforderlich ist.

Die Lücke in den Spielangeboten der meisten deutschen Anbieter hat die GGL ebenfalls aufgelöst. So gab es über die letzten Monate rund 3.500 Anträge für die Bewilligung von Online-Spielautomaten, jedoch haben nur knapp 600 Slots eine Erlaubnis erhalten und eine Reihe von Spielgenehmigungen sind noch in Bearbeitung. Viele Online-Spiele haben die regulatorischen Vorschriften schlichtweg nicht erfüllen können. Wobei es zumeist an den einfachsten Dingen gescheitert ist. Wie zum Beispiel einer auf Deutsch verfügbaren Anleitung oder einer sichtbaren Platzierung des Sperr-Buttons (Panikknopf), um eine sofortige 24-Stunden-Sperre in ganz Deutschland umzusetzen.

Auch bei den Sportwetten sowie dem gesonderten Bereich der Pferdewetten sind einige Lizenzanträge noch in der Schwebe. Das liegt vor allem an den einzeln freizugebenen Wettarten. Diese sind wie Online Slots durch die deutsche Aufsichtsbehörde zu prüfen und entsprechend sind noch nicht alle behördlich zugelassen wurden.

GGL-Vorstand Ronald Benter kommentiert das Thema Spielverifizierung: „Wir müssen feststellen, dass 100 % der eingereichten Spielegenehmigung nicht erlaubnisfähig sind. Oftmals scheitert es an einfachsten Voraussetzungen, zum Beispiel, wenn nur englischsprachige Spielanleitungen vorhanden sind. Hier erwarten wir eine bessere Abstimmung zwischen den Anbietern und Studios.“

Strafanzeigen wegen nicht erlaubtem Glücksspiel und Werbung eingeleitet

Seit der offiziellen Übergabe von Verantwortlichkeiten durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt an die neue deutsche Aufsichtsbehörde hat sich schon einiges getan. Rückblickend vor allem im Kampf gegen das nicht regulierte Online-Glücksspiel in Casinos ohne Lizenz in Deutschland. Wie die GGL in einer Pressemeldung anmerkt, hat die Bundesbehörde etwa 150 Vergehen im Blick und ebenfalls in ähnlicher Größenordnung nicht zulässige Glücksspielwerbung. Hierzu merkt die staatliche Spielaufsicht an, ungefähr 1.150 Casino Seiten mit entsprechendem Content überprüft zu haben.

Und dabei hat die deutsche Aufsichtsbehörde wohl auch schon einige Erfolge vorzuweisen. Diverse Werbeanzeigen und Glücksspielangebote sind im Zuge von Verwarnungen eingestellt worden. Parallel dazu wurden mehrere Dutzend Untersagungsverfahren gestartet und 30 Anzeigen an die Strafverfolgungsbehörden geleitet. Die Bearbeitung hat die neue Lizenzierungs- und Regulierungsbehörde seit 1. Juli 2023 übernommen.

Verwaltungsverfahren mit Netzsperren

Benjamin Schwanke äußerst sich zu den ersten Erfolgen beim Kampf gegen illegales Glücksspiel: „Das ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zur gerichtlichen Bestätigung der Netzsperren. Die ersten Erfolge im Bereich des Vollzugs und der Instrumente Payment-Blocking und Netzsperren zeigen, dass wir mit unserer Vorgehensweise auf dem richtigen Weg sind. Völlig klar ist jedoch, dass es noch ein sehr langer Weg sein wird.“ „Auch im Vollzug werden wir konsequent vorgehen: Jeder Anbieter, der nicht auf der Whitelist steht, wird aufgegriffen, egal wie groß er ist.“ (Bildquelle: albarus auf Pixabay)

Statement von Benjamin Schwanke zum Kampf gegen illegales Glücksspiel: „Die Länder hatten sich mit der Errichtung der GGL und der Ressourcen-Bündelung mehr Druck und mehr Erfolge bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspielmarktes erhofft. Diese Effekte sind tatsächlich schon jetzt zu sehen.“

Schwerpunktstaatsanwaltschaft für illegals Glücksspiel in Planung

Als weitere Ziele werden der weitere Ausbau der Suchtprävention mit Früherkennungssystemen für Spielsucht genannt sowie die Schaffung von Transparenz für die Spieler, welche Spielerschutzmaßnahmen von den Anbietern zu beachten sind. Auch die allgemeine Marktbeobachtung und die Vergabe von Forschungsaufträgen werden als Schwerpunkte genannt. Einen Eckpfeiler wird in Zukunft allerdings die Strafverfolgung einnehmen. Zuwiderhandlungen gegenüber dem Glücksspielstaatsvertrag sind zu ahnden.
Nach Auffassung der GGL fehlt hierzu eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die sich gezielt mit dem wachsenden Geschäftsmodell Internet-Glücksspiel befasst. Die fortlaufende Überwachung der Glücksspielbehörde kann letztlich nur Erfolg haben, wenn Vergehen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln geahndet werden. Hierfür wäre eine enge Zusammenarbeit zwischen der Behörde und Staatsanwaltschaft von Vorteil. Dazu müsste nach Ansicht der GGL eine für Deutschland zuständige deliktspezifische Staatsanwaltschaft mit Fokus auf Glücksspiel in Haale (Saale) angesiedelt werden, wo das Zentrum der regulatorischen Marktaufsicht bereits sein Hauptquartier hat.

Ronald Benter nimmt Stellung zur Marktüberwachung und Zielsetzung für das ersten Jahr unter der GGL: „Wir werden Erlaubnisse wieder entziehen, wenn wir gravierende Verstöße feststellen,“ so Ronald Benter. „Denn unser Ziel sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter. Wir wollen dafür sorgen, dass sich das Geschäftsmodell, illegales bzw. nicht regelkonformes Glücksspiel im Internet anzubieten, langfristig nicht lohnt“.

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