Ein nun aufgetauchtes Geheimpapier aus dem Bundesfinanzministerium aus dem Januar stützt den Verdacht eines schmutzigen Deals in der Causa Novomatic. (Bildquelle: Pixabay by geralt)
Bekanntlich wird die scheibchenweise Veröffentlichung von Informationen oft als Salamitaktik bezeichnet. Im Fall der Causa Novomatic, in der es um einen Deal zwischen dem Spielautomatenhersteller und der FPÖ über gegenseitige Gefälligkeiten gehen soll, scheint diese Wurst besonders lang zu sein. Seit Monaten sickern immer wieder neue Details durch, die zunehmend den brisanten Verdacht erhärten. Angeblich sollte in der Causa Novomatic nämlich der Glücksspielkonzern für seine Hilfe bei der Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG wiederum Unterstützung von der FPÖ für eine Online Casinos Lizenz erhalten. Zusätzlich steht ebenfalls im Raum, dass sich die FPÖ für ein Ende des Verbots des „Kleinen Glücksspiels“ zugunsten von Novomatic einsetzen wollte. Die neuste Salamischeibe in dieser Affäre veröffentliche nun das Magazin „Profil“. Darin ist die Rede von einem Geheimpapier über eine Besprechung zwischen Mitarbeitern vom ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP und seinem damaligen Staatssekretär Hubert Fuchs von der FPÖ. Laut dem Schriftstück sollte ein neues Glücksspielgesetz in Planung gewesen sein sollen, welches genau die Punkte widerspiegelt, die Novomatic angeblich von der FPÖ im vermeintlichen Deal als Gegenleistung für Sidlo erhalten sollte.
In der Causa Novomatic fügt sich ein weiteres belastendes Indiz in das Puzzle ein
Am 10. Dezember wird sich in der kommenden Hauptversammlung der CASAG zeigen, ob der FPÖ-Politiker Peter Sidlo weiterhin Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG bleiben darf oder er seinen Posten räumen muss. Noch immer schwebt über dessen Haupt der Vorwurf, dass dieser nur berufen wurde, weil dies integraler Bestandteil eines schmutzigen Deals zwischen Novomatic und der FPÖ gewesen sein soll. Eigentlich hätte seine mangelnde Erfahrung und Qualifikation nach einem Urteil des Personalberaters Zehnder für seine momentane Position innerhalb der CASAG nicht ausgereicht. Bislang bestreiten jedoch alle Personen, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt werden, dass es diesen Deal jemals gegeben hätte. Nun jedoch füg sich ein weiteres Indiz in das große Puzzle ein, welches vom Magazin „Profil“ veröffentlicht wurde. Der Zeitung soll ein Geheimpapier aus dem Bundesfinanzministerium vom 30. Januar dieses Jahres vorliegen, welches die Anschuldigungen gegen den Spielautomatenhersteller und die FPÖ stützen könnte.
Bei dem nun aufgetauchten Geheimpapier in der Casua Novomatic soll es sich um eine Mitschrift handeln, die eine Besprechung von Mitarbeitern im Finanzministerium wiedergibt. Hierbei geht es um Angestellte sowohl von Hartwig Löger von der ÖVP, damals noch Finanzminister und Hubert Fuchs, zur selben Zeit noch Staatssekretär im Finanzministerium. In der Besprechung ging es laut „Profil“ um nichts Geringeres als um Vorbereitungen zu einem neuen Glücksspielgesetz. Brisanterweise befinden sich hierin zwei Punkte, die laut den Vorwürfen in der Causa Novomatic als Gegenleistung von der FPÖ an den Novoline Spielautomatenhersteller versprochen wurden. Zum einen gibt das Geheimpapier wieder, dass die beiden Parteien am 30. Januar Pläne dafür hatten, das „Kleine Glücksspiel“ in den Kompetenzbereich des Bundes zu übertragen. Bislang können die Bundesländer in Österreich selbst entschieden, ob sie Spielautomaten erlauben oder wie beispielsweise in Wien verbieten. Wären diese Pläne tatsächlich Realität geworden, hätte der Bund theoretisch sämtliche Verbot aushebeln können und selbst Konzessionen vergeben können. Dadurch hätten in Zukunft nicht nur die sogenannten VLT’s, Video Lottery Terminals, Slots die über einen zentralen Server betrieben werden, in Verbotsländern aufgestellt werden können, sondern eben auch ganz normale Geldspielgeräte. Zusätzlich wäre damit bereits eine der in der Causa Novomatic vorgebrachten Gegenleistung vonseiten der FPÖ, das Ende des Verbots des „Kleinen Glücksspiels“ in Wien, vollbracht gewesen.
Anders als normale Spielautomaten werden Konzessionen für VLT’S vom Bund vergeben. Deshalb können zum Beispiel die Etablissements WINWIN der CASAG typische Slots auch in Bundesländer aufstellen, in denen das Kleine Glücksspiel“ verboten ist.
Das Thema Online Casino Lizenzen war über Monate ein großes Thema
Der zweit brisante Punkt aus dem Geheimpapier über die Besprechung im Finanzministerium am 30. Januar könnte ebenfalls als belastendes Indiz in der Causa Novomatic herhalten. Denn die nun veröffentlichte Mitschrift belegt, dass es ebenfalls Pläne gab, die Online Casino Lizenzen in Österreich neu zu gestalten. Wie „Profil“ zitiert, ist darin die Rede von bundesweiten Konzessionen, die nach Anzahl begrenzt sein sollen. Vor allem die Verwendung des Plurals deutet darauf hin, dass einige auserwählte Glücksspielunternehmen in Zukunft die Erlaubnis erhalten sollten, ebenfalls im Land Online Casinos zu betreiben. Dies würde die zweite Gegenleistung vonseiten der FPÖ stützen, die angeblich für die Hilfe bei der Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG an Novomatic laut Verdacht der WKStA erbracht werden sollte. Brisant hieran ist, dass eine Aufweichung des Monopols zum einen zum Schaden der Casinos Austria AG und zum anderen auch zum Schaden für den Staat selbst geführt hätte. Dank des immer noch bestehenden Monopols bei den Online Casinos in Österreich, ist die virtuellen Spielhalle einer der größten Umsatztreiber der CASAG. Mit einem Einstieg von Novomatic mit einem eigenen Novoline Casino wären somit nicht nur große Teile des Umsatzes bei der Casinos Austria AG eingebrochen, sondern ebenso ein Teil der Abgaben für Österreich.
Mittlerweile macht sich die Sazka Gruppe als größter Anteilseigner für eine Abberufung von Peter Sidlo aus dem Vorstand der CASAG stark. Am 10. Dezember bei Hauptversammlung wollen die Tschechen dies zur Wahl stellen und gleichzeitig darauf drängen, dass Novomatic sowie der Staat Österreich in dieser Causa Farbe bekennen.
Eine Rekonstruktion der bislang bekannten Ereignisse in der Causa Novomatic
Um das neue Puzzleteil in die gesamte Causa Novomatic besser einzuordnen, lohnt sich hier ein kleiner Blick in den gesamten Zeitraum und in den womöglichen Ablauf, der bislang bekannt geworden ist. Bereits im November 2017, als sich eine Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ abzeichnete, soll sich Harald Neumann, der CEO von Novomatic, an seinen Pressesprecher Bernhard Krumpel gewandt haben. Er bräuchte jemanden für das Thema Casinolizenzen und er solle sich doch hierfür an den FPÖ-Politiker Markus Tschank wenden. Dieser und Krumpel sowie Sidlo kennen sich aus der Vergangenheit, als all drei zusammen in der Firma Polimedien GmbH aktiv waren. Der Pressesprecher von Novomatic erklärte jedoch Neumann, dass Tschank der falsche Ansprechpartner wäre, woraufhin dieser Krumpel aufforderte, jemand anderen zu diesem Thema zu finden. Nach langer Pause nahm die Causa Novomatic am 16. Januar 2019 wieder Fahrt auf. Von diesem Datum existiert eine Chatnachricht von Harald Neumann an den damaligen Vizekanzler der FPÖ Heinz- Christian Strache. Hierin erklärte der CEO des Novoline Spielautomatenherstellers, dass vonseiten Novomatic alles für die Unterstützung unternommen wurde, Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG zu bestellen. Tatsächlich wurde dieser einige Monate später tatsächlich Finanzvorstand trotz bescheinigter mangelnder Qualifikation durch den Personalberater Zehnder.
In der Zeitleiste ordnet sich nun am 30. Januar 2019 die jetzt veröffentlichte Mitschrift der Besprechung zwischen Mitarbeitern von Löger und Fuchs im Bundesfinanzministerium ein. Hierbei sollen bekanntlich Pläne für ein neues Glücksspielgesetz beraten worden sein, welches Online Casino Lizenzen und die Aushebelung des Verbots des „Kleinen Glücksspiels“ hätten bringen können. Nur einen Tag später am 31. Dezember wiederum existiert eine Nachricht von Thomas Schmidt, damals noch Generalsekretär im Finanzministerium und heute Chef der ÖBAG. Hierin übersendete er laut der WKStA eine Ablichtung von Unterlagen über die rechtlichen Voraussetzungen über eine Online Casino Lizenz in Österreich direkt an Harald Neumann. Nur vier Stunden später soll dann ein Treffen zwischen Johann F. Graf, dem Gründer und Besitzer von Novomatic sowie Harald Neumann und dem damals noch amtierenden Finanzminister Hartwig Löger gegeben haben. Worum es bei dieser Zusammenkunft genau ging, ist bis heute nicht bekannt, allerdings wird vermutet, dass es hierbei auch um den ominösen Deal in der Causa Novomatic ging.
Vom 6. Februar 2019 wiederum existieren ebenfalls Chatprotokolle aus der Gruppe Strache, Arnold Schiefer und Norbert Hofer. Hierin äußerte sich Schiefer, dass wohl Sidlo als Vorstand nicht durchkommen würde, was Strache genauer wissen wollte. Schiefer bezog sich hierbei auf Gerüchte aus dem Umfeld von Novomatic, die besagten, dass sich der Aufsichtsratspräsident der Casinos Austria AG Walter Rothensteiner widersetzen würde. Später soll laut Aktennotizen von Rothensteiner Druck auf ihn ausgeübt worden sein, Sidlo durchzudrücken, weil es einen Hintergrunddeal zwischen Novomatic und der FPÖ gäbe. Im gleichen Zeitraum, nämlich zwischen dem 5. und 7. Februar 2019, fand die größte Glücksspielmesser, die ICE London statt, bei der sich nachweislich am Rand Hubert Fuchs und Johann F. Graf getroffen haben. Laut der ersten anonymen Anzeige in der Causa Novomatic soll hier der Deal festgemacht worden sein. Beide Beschuldigten bestreiten dies bis heute. Zu guter Letzt existiert noch eine brisante E-Mail vom 16. Februar, die der damalige, ausscheidende Generaldirektor der CASAG Alexander Labak an den Aufsichtsratspräsidenten Walter Rothensteiner schrieb. Hierin findet sich nicht nur der Vorwurf des Deals wieder, sondern Labak warnte auch explizit vor der Berufung von Peter Sidlo. Diese könne nicht im Sinne und zum Wohle der Casinos Austria AG sein.
Wie vor Kurzem bekannt wurde, soll der Hersteller der bekannten Novoline Spielautomaten aufgrund der Causa Novomatic rund um Sidlo womöglich den Rückzug aus der CASAG planen. Ebenfalls steht sogar das gesamte operative Geschäft in Österreich auf dem Prüfstand.
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