Vor dem Startschuss in Woche 2 des Ibiza-Untersuchungsausschusses sind neue, brisante Notizen zum Gesamtkomplex Casino Lizenz für Novomatic aufgetaucht. (Bildquelle: pixabay by stux)
Recht holprig startete vergangenen Woche der Ibiza-Untersuchungsausschuss und brachte nur wenige neue Erkenntnisse. Zum einen lag dies daran, dass Heinz-Christian Strache sowie Johann Gudenus oftmals von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, da beide Politiker als Beschuldigte im Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt werden. Zum anderen scheint es massive Probleme zwischen der „SOKO TAPE“ vom Bundeskriminalamt und der WKStA zu geben. Erstere hat bislang das zentrale Beweisstück, das bekannte Ibiza-Video, bis heute weder dem Ausschuss noch der ermittelnden Staatsanwaltschaft vorgelegt. Ohne die Absagen aller drei Milliardäre, darunter auch Johann F. Graf, der Gründer von Novomatic, wäre wohl dieses merkwürdige Verhalten der Justizbehörden untereinander kaum in die Öffentlichkeit gelangt. Zum Startschuss in die zweite Woche des Ibiza-Untersuchungsausschusses geht es gleich wieder mit brisanten Informationen weiter, die jetzt abseits der parlamentarischen Befragung durch die Medien bekannt wurden. Die WKStA entdeckte eine brisante Notiz, die den vermuteten Deal zwischen FPÖ und dem Glücksspielkonzern, Casino Lizenz für Novomatic für die Installation von Peter Sidlo im Vorstand der CASAG, weiter untermauern.
Casino Lizenz für Novomatic für mehr als eine Million Euro?
Nachdem der Ibiza-Untersuchungsausschuss nach der ersten Woche bis auf die Reibereien unter den Justizbehörden nur wenige Neues hervorbrachte, waren es wieder einmal die Medien, die neue, brisante Details lieferten. Der „Kronen Zeitung“ wurden zahlreiche Notizen zugespielt, die eigentlich unter Verschluss bei der WKStA liegen sollten und den möglichen Deal zwischen Novomatic und FÖP zu untermauern scheinen. Im vergangenen Dezember führten die Justizbehörden eine zweite Razzia durch, die weitere Manager des österreichischen Glücksspielkonzerns sowie einen Steuerberater in Wien betraf. Die Hausdurchsuchungen sollten Beweise dafür erbringen, ob der Glücksspielkonzern tatsächlich versuchte, über den Einfluss auf den damaligen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs von der FPÖ an eine Casino Lizenz für Novomatic zu gelangen. Die sichergestellten Notizen bei Alexander Merwald, dem Managing Director der Tochterfirma Novo Equity GmbH, scheinen dies zu untermauern. Das gesamte Dokument besteht dabei sowohl aus handschriftlichen Vermerken sowie einigen gedruckten Seiten. Alles dreht sich dabei um das brisante Thema Casino Lizenz für Novomatic.
Schon seit vielen Jahren versuchte Novomatic das Monopol der CASAG bei den Spielbanken sowie bei den Online Casinos in Österreich zu brechen. Dies ist kein großes Geheimnis. Allerdings stellt sich immer mehr die Frage, wie weit der Novoline Spielautomatenhersteller hierfür bereit war zu gehen und ob womöglich den Rahmen des Rechts dafür verlassen wurde. Die nun von der „Kronen Zeitung“ zitierten Passagen aus den Notizen von Alexander Merwald bieten hierfür neue Verdachtsmomente. So soll auf dem gesamten Dokument vermerkt sein, dass wohl ein Treffen im Dezember 2018 noch vor dem Weihnachtsfest mit Fuchs stattfinden sollte. Hierbei dürfte es sich in Zusammenhang mit einer Casino Lizenz für Novomatic mit großer Wahrscheinlichkeit um den damaligen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs gehandelt haben. Immerhin war dieser zu dem Zeitpunkt für das Glücksspiel in der Alpenrepublik maßgeblich zuständig. Ebenfalls untersucht in diesem Komplex die WKStA ein Treffen von Johann F. Graf, dem Gründer und Besitzer von Novomatic mit dem damaligen Finanzstaatssekretär am Rande der ICE London. Hier vermutet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass damals der schmutzige Deal zwischen Novomatic und FPÖ endgültig eingefädelt wurde.
Alexander Merwald, dessen Notizen für eine mögliche Casino Lizenz für Novomatic nun öffentlich wurden, wird ebenfalls als Beschuldigter durch die WKStA geführt. Laut Harald Neumann galt er sogar als Ersatzmann des Glücksspielkonzerns für den Finanzvorstand in der CASAG, falls Peter Sidlo nicht gewählt worden wäre.
Eine interessante Kostenrechnung über Konzessionen und das ominöse Kürzel SF
Neben dem Vermerk über ein Treffen mit Hubert Fuchs förderten die beschlagnahmten Notizen von Alexander Merwald noch weitere, interessante Punkte zutage. Manche Medien in Österreich nennen die handschriftlichen Informationen eine „Preisliste“ für Konzessionen, was eine recht gute Beschreibung darstellt. Hier finden sich nämlich einige spannende Zahlen, wie 1,5 Millionen Euro. So viel Geld schien anscheinend Novomatic einzuplanen, um an gleich zwei wichtige Casino Lizenzen für den Glücksspielkonzern zu gelangen. Für die erste Konzession in Wien am Prater findet sich der Vermerk 1 Millionen Euro und beim zweiten potenziellen Standort im Burgenland noch einmal 500.000 Euro. Ob es sich hierbei um „normale“ Kosten handelt, die für jeden erfolgreichen Bewerber für solch ein Casino Lizenz anfallen, ist nicht bekannt. Weitere 1,5 Millionen Euro wiederum wären für eine Online Casino Lizenz für Novomatic fällig, geht aus den Notizen weiter hervor. Insgesamt würde sich somit der Gesamtbetrag auf rund 3,5 Millionen Euro belaufen, mit denen der Novoline Spielautomatenhersteller das Monopol der CASAG hätten brechen wollen. Alles natürlich unter der Voraussetzung, dass die Notizen tatsächlich in dem Kontext zu lesen sind, den die WKStA vermutet.
Zusätzlich zu den Notizen zu den Casino Lizenzen für Novomatic, machte die Ermittler noch ein interessantes Kürzel stutzig, nämlich „50 SF“. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet, dass es sich hierbei um ein mögliches Erfolgshonorar an den damaligen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs in Höhe von 50.000 Euro handeln könne. SF würde in dem Fall für Staatssekretär Fuchs stehen, könnte aber genauso gut „Success fee“, also Erfolgsprämie bedeuten. Hier wird wohl die WKStA einige Löcher in die dicken Bretter bei den Managern von Novomatic bohren müssen, um wirklich Klarheit schaffen zu können. Was auch immer SF tatsächlich bedeutet, die Verbindungen zwischen dem FPÖ-Politiker und dem Glücksspielkonzern werden immer offensichtlicher. Des Weiteren geht aus den sichergestellten Unterlagen von Alexander Merwald hervor, dass Interesse vonseiten des Spielautomatenherstellers bestand, eine Änderung des Glücksspielgesetzes in Österreich zu fördern. Eine weitere Online Casino Lizenz für Novomatic war hierbei das Ziel. In dem Zusammenhang sollte auch nicht vergessen werden, dass in der Vergangenheit der damalige Finanzminister Hartwig Löger von der FPÖ eine Glücksspiel-Novelle erarbeiten lies, die dann sofort wieder im Giftschrank verschwand. Angeblich soll damals die FPÖ Druck auf den Regierungspartner ausgeübt haben, weil keine zweite Online Casino Lizenz vorgesehen war.
Die zweite Razzia gegen Novomatic vom März fand nicht nur beim Manager Alexander Merwald von Novomatic statt, sondern zeitgleich auch bei einem Steuerberater in Wien. Dieser soll laut WKStA wegen seiner Verbindung zu Hubert Fuchs auf den damaligen Finanzstaatssekretär angesetzt worden sein.
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